Zur Schaffung eines EU-Notfallmechanismus für den Umgang mit Notfällen wie dem COVID-19-Ausbruch 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent fordert das Europäische Parlament mit Blick auf künftig möglicherweise eintretende Notfälle auf, Notfallgesetze zu verabschieden, die im Krisenfall ein schnelles Handeln der Europäischen Kommission mit oder ohne Zustimmung des Rates ermöglichen, da die aktuelle Krise nach Ansicht des Petenten gezeigt habe, dass die EU für eine wirksame Bewältigung der Krise nicht über ausreichende Befugnisse verfügt. Er fügt hinzu, dass derartige Notfallgesetze auf die Dauer des Notfalls beschränkt sein sollten, sodass die Kommission EU-weit Notfallverfahren einleiten und koordinieren kann. Diese sollten beispielsweise der Kontrolle der Lebensmittelversorgungsströme in der EU, der Bereitstellung von Soforthilfen für die Beschaffung und Verteilung von medizinischer Ausrüstung und der Ausstrahlung EU-weiter Rundfunksendungen, in denen regelmäßig und aktuell über die Krise berichtet wird, dienen. Ferner schlägt er vor, dass das Europäische Parlament Untersuchungen dazu durchführen sollte, wie schnell die EU in der frühen Phase des Coronavirus-Ausbruchs reagiert hat, um die Unionsbürger zu schützen.