Zur Übermittlung personenbezogener Daten von Bürgern an private Unternehmen 

Petizione indirizzata a: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin hat nach eigenen Angaben Leistungen für Arbeitssuchende beantragt, nachdem sie sich mehrere Jahre lang um ihre Eltern gekümmert habe. Sie sei zu einem ersten Treffen im Rahmen des irischen Beschäftigungsprogramms Jobpath eingeladen worden, das von dem britischen Privatunternehmen Seetec entwickelt wurde. Das Unternehmen erhebe personenbezogene Daten von Arbeitssuchenden, die seine Dienste nutzen oder sich dafür anmelden. Aus Angst vor der Einschränkung ihrer Datenschutzrechte habe sie sich geweigert, den von dem Unternehmen vorgelegten Vertrag zu unterschreiben. Obwohl sie dennoch an mehreren Treffen teilgenommen habe, habe das Ministerium für Sozialschutz Aussetzungen von Leistungen und Strafzahlungen gegen sie verhängt, was die Petentin für unrechtmäßig hält. Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des obersten irischen Gerichtshofs, der zufolge das Ministerium für Sozialschutz unrechtmäßige Leistungsaussetzungen und Strafzahlungen gegen einen Teilnehmer des JobpathProgramms verhängt habe, obwohl dieser an Treffen teilgenommen habe und dazu bereit gewesen sei, auch an Schulungen teilzunehmen, den Vertrag jedoch nicht unterzeichnen wollte. Darüber hinaus habe das Ministerium für Sozialschutz personenbezogene Daten der Petentin ohne ihr Wissen oder ihre Einwilligung an bis zu sechs Unternehmen übermittelt. Dies sei ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der EU, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Bara.