Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent vertritt eine große Anzahl von Personen, die von dem im Gesetz 4533/2018 und damit zusammenhängenden Entscheidungen der Europäischen Kommission vorgesehenen Verfahren für den Verkauf von zwei Braunkohleblöcken der DEH SA in Meliti und Megalopoli betroffen sind.Der Petent stellt insbesondere die nachstehend aufgeführten Aspekte des Verfahrens infrage und meldet Zweifel an der Einhaltung des Wettbewerbsrechts und anderer Bestimmungen der EU an. Sie betreffen erstens das Ausschreibungsverfahren, genauer gesagt die Vorauswahlkriterien und die endgültigen Auswahlkriterien sowie die Bewertung des Wertes der Blöcke. Zweitens die Frage des Verkaufs der beiden Braunkohleblöcke zu einem Preis, der für die DEH SA. aus Gründen, die sowohl mit der Struktur als auch der Funktionsweise des griechischen – und darüber hinaus des europäischen – Strommarkts zusammenhingen, und aus allgemeinerer politischer, sozialer und beschäftigungspolitischer Sicht nicht rentabel sei.Drittens den Verkauf der Braunkohleblöcke ohne Wahrung der finanziellen Interessen der DEH SA, wodurch in naher Zukunft Mehrkosten entstehen würden, die zu Lasten der Stromverbraucher gingen. Darüber hinaus habe zu diesen und mehreren anderen besonders wesentlichen Aspekten des geplanten Verkaufs der Braunkohleblöcke keine öffentliche Debatte und Konsultation stattgefunden. Vor der Verabschiedung des Gesetzes 4533/2018 seien die betroffenen Parteien und Personen mit begründetem Interesse nicht gehört und nicht einmal die zuständigen öffentlichen Stellen und unabhängigen Behörden, darunter die griechische Regulierungsbehörde für den Stromsektor, konsultiert worden. Besonders hervorzuheben sei, dass das genannte Wettbewerbsverfahren nicht nur der direkten Kontrolle und Aufsicht der griechischen Regierung, sondern auch der der Europäischen Kommission unterliege, die nach dem Gesetz 4533/2018 letztlich für Entscheidungen, Genehmigungen und die Kontrolle des Verfahrens während seiner gesamten Dauer verantwortlich sei. Daher stelle sich die Frage, ob die Europäische Kommission durch diese Vorgehensweise ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Einklang mit den Verträgen ordnungsgemäß erfüllt.