Zu unwirksamem Zugang zur Justiz in der EU 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Recht zum Nachteil der Partei, die unter solchen Verstößen leide, Abhilfe schaffen oder zur Rechenschaft gezogen werden. Seiner Ansicht nach führe dies dazu, dass das Unionsrecht letztlich unwirksam sei, wenn es darum gehe, eine wirkliche Gerechtigkeit für alle zu schaffen, insbesondere für diejenigen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um vor den nationalen Gerichten Klage zu erheben. In diesem Zusammenhang beklagt der Petent auch, dass es in Bezug auf die Prozesskostenhilfe zwischen den Mitgliedstaaten weder einen Zusammenhalt noch eine Angleichung gebe.