Zu einem angeblichen Verstoß gegen den Beschluss (GASP) des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela 

Die Petentin erläutert die Lage, die zum Erlass des Beschlusses (GASP) des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela führte. Ferner bittet sie darum, einen angeblichen Verstoß gegen diesen Beschluss durch Spanien zu untersuchen, was die vorschriftswidrige Situation infolge der Durchreise von Delcy Rodríguez über den internationalen Flughafen Adolfo Suárez-Barajas anbelange, da es sich hier um eine führende Vertreterin der Regierung von Nicolás Maduro handele. Die Europäische Union habe wegen ihrer Verbindung zu schwerwiegenden Verstößen gegen Menschen- und Grundrechte in Venezuela Sanktionen gegen sie verhängt. Die Petentin bittet darum, dass das Europäische Parlament Spanien auffordert, den Sachverhalt aufzuklären und zu erläutern, wie es die vereinbarten Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro und die 25 Vertreter des venezolanischen Staates umsetzt. Die Petentin fordert, dass das Europäische Parlament Spanien auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und der Charta der Grundrechte an die Verpflichtung erinnert, die es als Mitgliedstaat der EU zur Wahrung des Friedens, zur Stärkung der internationalen Sicherheit und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen hat.