0 Signaturer
Innsamling ferdig
Dette er et europeisk borgerinitiativ.
Petition richtet sich an: Europäische Kommission
Einführung einer festen 10-Jahres-Frist nach dem Beitritt für die automatische Aussetzung von Zahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an neu beigetretene Länder bis zur Aufhebung der Kontrolle ihres Justizsystems. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen kann missbräuchlich ausgelegt werden. Die Korruption politischer Eliten in neu beigetretenen Ländern könnte unter Umständen auch anderen Mitgliedstaaten nützen, und der relative Begriff „vorübergehend“ könnte unendlich ausgedehnt werden. Durch die Festlegung eines strengen Zeitrahmens werden direkte und indirekte Anreize für Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vermieden. Der zur Kontrolle Bulgariens und Rumäniens bestehende Mechanismus ist beispielsweise ineffizient.
Link til kampanjen
Avrivningslapp med QR-kode
nedlasting (PDF)Informasjon om kampanjer
Petition gestartet:
12.09.2019
Petition endet:
02.02.2021
Region:
Den europeiske union
kategori:
debatt
Ingen CONS-argument ennå.