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Raccolta voti terminata
Questa è un'iniziativa dei cittadini europei.
La petizione è indirizzata a: Europäische Kommission
Einführung einer festen 10-Jahres-Frist nach dem Beitritt für die automatische Aussetzung von Zahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an neu beigetretene Länder bis zur Aufhebung der Kontrolle ihres Justizsystems. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen kann missbräuchlich ausgelegt werden. Die Korruption politischer Eliten in neu beigetretenen Ländern könnte unter Umständen auch anderen Mitgliedstaaten nützen, und der relative Begriff „vorübergehend“ könnte unendlich ausgedehnt werden. Durch die Festlegung eines strengen Zeitrahmens werden direkte und indirekte Anreize für Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vermieden. Der zur Kontrolle Bulgariens und Rumäniens bestehende Mechanismus ist beispielsweise ineffizient.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Avviata la petizione:
12/09/2019
La petizione termina:
02/02/2021
Regione:
Unione europea
Categorie:
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.