A petíció címzettje: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt, dass die Gebühren für regelmäßige obligatorische technische Fahrzeuginspektionen in Polen zu niedrig seien, sodass die Unternehmen, die diese Inspektionen durchführten, die damit zusammenhängenden Kosten nicht decken, geschweige denn einen angemessenen Gewinn erwirtschaften könnten. Darüber hinaus sei in diesen Gebühren die Mehrwertsteuer enthalten, die eigentlich hinzugerechnet werden sollte. Der Petent berichtet, dass die polnischen Behörden im Jahr 2016 versucht hätten, diese Gebühren um einen wesentlichen Betrag anzuheben, dass sogar diese Initiative jedoch schließlich blockiert worden sei. Nach Ansicht des Petenten stellt dies eine Verletzung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Charta der Grundrechte (Artikel 16) und der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar. Ferner bringt der Petent vor, dass die Formulierung in der Einleitung der Richtlinie 2014/45/EU, nach der die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen kostengünstig sein solle, unpräzise sei.