Im Namen der Organisation COPA-COGECA, zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Polen 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Der Petent, der als Landwirt in Polen tätig ist, sei bei einem Verfahren wegen Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften von der polnischen Justiz aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit diskriminiert worden. Laut dem Petenten werden Betriebe, die sich im Besitz ausländischer EU-Bürger befinden, unter dem Vorwand des Tierschutzes enteignet. Der Petent fordert, dass das Europäische Parlament die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen prüft und die Fälle von Diskriminierung von Unionsbürgern vor polnischen Gerichten untersucht. Er gibt außerdem an, dass der Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch die Tierschutzvorschriften erschwert wird. Deshalb fordert er, dass Lösungen gefunden werden, um den Tierschutz und die Landwirtschaft besser miteinander zu vereinbaren.

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