Im Namen der Gemeinschaft der vietnamesischen Flüchtlinge in Europa zu Verletzungen der Menschenrechte und den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam 

Der Petent gibt an, dass Vietnam gegen die Menschenrechte verstoße und die internationalen Arbeitsnormen, die von der IAO festgelegt wurden, nicht annehme. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen berichten über schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte in Vietnam. Der Petent fordert daher eine erneute Prüfung und die Aussetzung der Beglaubigung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, bis die vietnamesische Regierung den Forderungen nachkommt, die in dem Schreiben an Federica Mogherini und Kommissionsmitglied Cecilia Malmström vom 17.9.2018 aufgeführt waren, das von 32 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnet worden war. Zu diesen Forderungen gehören die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes), Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen) und Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit) sowie die Freilassung von politischen Gefangenen. Dem Petenten zufolge sollte die vietnamesische Regierung zudem die Artikel 109, 116, 117, 118 und 331 ihres Strafgesetzbuches streichen, die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sicherstellen, die Artikel 74 und 173 der Strafprozessordnung aufheben und das Gesetz über Cybersicherheit überarbeiten, damit die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten werden können. Der Petent fordert die EU auf, in Bezug auf Maßnahmen gegen anhaltende Verletzungen der Menschenrechte in Vietnam eine viel entschlossenere und eindeutigere Haltung einzunehmen und solche Verletzungen zu bestrafen.