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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Framställningen är riktad till: Michael Müller
Frank Henkel muss als Innensenator von Berlin sein Amt zurückgeben, sollte er dies nicht tun, muss er entlassen werden.
Orsak
Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Berlin, welches feststellt, dass die Räumung von Räumlichkeiten in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain aufgrund eines fehlenden Räumungstitels nicht rechtmäßig war, ist es allerhöchste Zeit, politische Konsequenzen vorzunehmen. Ein Innensenator, der in einer an Willkür erinnernden Art und Weise über Grundsätzlichkeiten des Rechtsstaats hinwegsetzt und als oberster Dienstherr der Berliner Polizei diese missbraucht, um eine fehlgeleitete Politik, die die (nicht rechtmäßig festgestellten) Interessen anonymer Briefkastenfirmen über die der Menschen, die in unserer Stadt wohnen priorisiert, ist nicht mehr tragbar. Wochen- bzw. jahrelange massive Grundrechtseingriffe, Schikane und die Kriminalisierung von Protest dagegen - zuletzt sprach Frank Henkel sogar davon, Demonstrationen verbieten zu wollen - sollen und dürfen in Berlin kein Mittel der Politik sein. Deshalb fordern wir Sie als Regierenden Bürgermeister auf: Entlassen Sie Frank Henkel aus seinem Amt als Innensenator!
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2016-07-13
Petitionen avslutas:
2016-09-12
Region:
Berlin
Kategori :
Medborgerliga rättigheter
Nyheter
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Petition wurde nicht eingereicht
den 14.8.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatt
Zu Henkels rechtsstaatwidrigem Verhalten rund um die Rigaer Straße kommen heute klar geschichtsrevisionistische Äußerungen seinerseits, die linken Aktivismus mit den "Methoden der SA und SS" vergleichen als weiterer Grund, seine Entlassung vorzunehmen hinzu.
Inga KONTRA-argument än.