441 Podpisi
Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Peticija je naslovljena na: Michael Müller
Frank Henkel muss als Innensenator von Berlin sein Amt zurückgeben, sollte er dies nicht tun, muss er entlassen werden.
razlog
Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Berlin, welches feststellt, dass die Räumung von Räumlichkeiten in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain aufgrund eines fehlenden Räumungstitels nicht rechtmäßig war, ist es allerhöchste Zeit, politische Konsequenzen vorzunehmen. Ein Innensenator, der in einer an Willkür erinnernden Art und Weise über Grundsätzlichkeiten des Rechtsstaats hinwegsetzt und als oberster Dienstherr der Berliner Polizei diese missbraucht, um eine fehlgeleitete Politik, die die (nicht rechtmäßig festgestellten) Interessen anonymer Briefkastenfirmen über die der Menschen, die in unserer Stadt wohnen priorisiert, ist nicht mehr tragbar. Wochen- bzw. jahrelange massive Grundrechtseingriffe, Schikane und die Kriminalisierung von Protest dagegen - zuletzt sprach Frank Henkel sogar davon, Demonstrationen verbieten zu wollen - sollen und dürfen in Berlin kein Mittel der Politik sein. Deshalb fordern wir Sie als Regierenden Bürgermeister auf: Entlassen Sie Frank Henkel aus seinem Amt als Innensenator!
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Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
13. 07. 2016
Konec peticije:
12. 09. 2016
Regiji:
Berlin
kategorijo:
Civilne pravice
novice
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Petition wurde nicht eingereicht
ob 2018814Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
razprava
Zu Henkels rechtsstaatwidrigem Verhalten rund um die Rigaer Straße kommen heute klar geschichtsrevisionistische Äußerungen seinerseits, die linken Aktivismus mit den "Methoden der SA und SS" vergleichen als weiterer Grund, seine Entlassung vorzunehmen hinzu.
Ni še argumenta CONS.