Entlassen Sie Frank Henkel als Innensenator von Berlin!

Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Berlin, welches feststellt, dass die Räumung von Räumlichkeiten in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain aufgrund eines fehlenden Räumungstitels nicht rechtmäßig war, ist es allerhöchste Zeit, politische Konsequenzen vorzunehmen. Ein Innensenator, der in einer an Willkür erinnernden Art und Weise über Grundsätzlichkeiten des Rechtsstaats hinwegsetzt und als oberster Dienstherr der Berliner Polizei diese missbraucht, um eine fehlgeleitete Politik, die die (nicht rechtmäßig festgestellten) Interessen anonymer Briefkastenfirmen über die der Menschen, die in unserer Stadt wohnen priorisiert, ist nicht mehr tragbar. Wochen- bzw. jahrelange massive Grundrechtseingriffe, Schikane und die Kriminalisierung von Protest dagegen - zuletzt sprach Frank Henkel sogar davon, Demonstrationen verbieten zu wollen - sollen und dürfen in Berlin kein Mittel der Politik sein. Deshalb fordern wir Sie als Regierenden Bürgermeister auf: Entlassen Sie Frank Henkel aus seinem Amt als Innensenator!