Im Namen der EU Rights Clinic, zur Umsetzung von Richtlinie 2004/38/EG in Belgien 

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt sich darüber, dass die belgischen Behörden systematisch das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern prüfen würden, wenn diese Sozialleistungen beantragen. Der Petent ist der Ansicht, dass diese systematische Überprüfung gegen die in Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Grundsätze verstoße. Er erklärt, dass eine solche Verifizierung gemäß der Richtlinie nicht standardmäßig zu erfolgen hätte, sondern nur wenn Zweifel bezüglich des Aufenthaltsrechts des Antragstellers aufkommen. Daher fordert der Petent den Petitionsausschuss auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die belgischen Behörden das in der Petition beschriebene Problem angehen und lösen. Darüber hinaus fordert er das Europäische Parlament auf, eine Anhörung zu dieser Angelegenheit abzuhalten und einen Initiativbericht über Belgiens angeblich fehlerhafte Umsetzung von EU-Recht sowie einen Entschließungsantrag zu erstellen, in dem es die belgischen Behörden auffordert, das Problem zu beheben.