De uttalanden som publiceras av Deutscher Bundestag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.
kommentarer: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Obesvarat | 38 | 92,7% |
| Jag håller med / håller med till mesta del | 1 | 2,4% |
| Jag håller inte med | 1 | 2,4% |
| Inget yttrande | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Osterholz - Verden
DIE LINKE., senast redigerad 2017-02-02
Jag håller med / håller med till mesta del.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Bitburg
CDU/CSU, senast redigerad 2017-01-30
Jag håller inte med.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Mülheim - Essen I
SPD, senast redigerad 2017-01-20
Inget yttrande.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Warendorf
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Gero Storjohann
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Segeberg - Stormarn-Mitte
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Thomas Viesehon
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Waldeck
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Peter Wichtel
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Offenbach
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Oliver Wittke
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Gelsenkirchen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Thomas Lutze
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Udo Schiefner
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Viersen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Dr. Valerie Wilms
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Pinneberg
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Manfred Behrens
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Börde - Jerichower Land
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Veronika Bellmann
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Mittelsachsen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Steffen Bilger
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Ludwigsburg
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Michael Donth
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Reutlingen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Dirk Fischer
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Hamburg-Nord
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Alexander Funk
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Homburg
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Karl Holmeier
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Schwandorf
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Thomas Jarzombek
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Düsseldorf I
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Hans-Werner Kammer
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Günter Lach
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Helmstedt - Wolfsburg
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Ulrich Lange
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Donau-Ries
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Matthias Lietz
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Daniela Ludwig
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Rosenheim
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Florian Oßner
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Landshut
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Annette Groth
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Bodensee
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Annette Sawade
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Birgit Kömpel
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Fulda
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Dr. Birgit Malecha-Nissen
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Plön - Neumünster
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Gustav Herzog
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Kaiserslautern
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Kirsten Lühmann
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Celle - Uelzen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Markus Tressel
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Saarlouis
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Martin Burkert
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Nürnberg-Süd
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Martin Dörmann
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Köln I
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Matthias Gastel
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Nürtingen
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Rita Hagl-Kehl
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Deggendorf
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Sabine Leidig
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Sebastian Hartmann
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Rhein-Sieg-Kreis I
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Stefan Zierke
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Uckermark - Barnim I
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Stephan Kühn
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Dresden II - Bautzen II
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat
Andreas Rimkus
är medlem av Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Düsseldorf II
skrevs senast till den 2017-01-19
Obesvarat