Le dichiarazioni pubblicate da Deutscher Bundestag tramite openPetition non sono decisioni vincolanti. Queste sono responsabilità della commissione per le petizioni dopo il trattamento ufficiale della petizione. Tutte le dichiarazioni completano il processo e rappresentano un impegno per un dialogo trasparente alla pari tra politici e cittadini.
Commenti: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Risposta | Quantità | Quota |
|---|---|---|
| Ancora nessuna risposta | 38 | 92,7% |
| Acconsento / acconsento per la maggior parte | 1 | 2,4% |
| Sono in disaccordo | 1 | 2,4% |
| Nessuna dichiarazione | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Osterholz - Verden
DIE LINKE., ultima modifica 02/02/2017
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Bitburg
CDU/CSU, ultima modifica 30/01/2017
Sono in disaccordo.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Mülheim - Essen I
SPD, ultima modifica 20/01/2017
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
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Collegio elettorale: Warendorf
l'ultima volta che è stato scritto il 19/01/2017
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Gero Storjohann
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Collegio elettorale: Segeberg - Stormarn-Mitte
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Thomas Viesehon
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Collegio elettorale: Waldeck
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Peter Wichtel
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Collegio elettorale: Offenbach
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Oliver Wittke
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Collegio elettorale: Gelsenkirchen
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Thomas Lutze
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Udo Schiefner
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Collegio elettorale: Viersen
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Dr. Valerie Wilms
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Collegio elettorale: Pinneberg
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Manfred Behrens
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Collegio elettorale: Börde - Jerichower Land
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Veronika Bellmann
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Collegio elettorale: Mittelsachsen
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Steffen Bilger
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Collegio elettorale: Ludwigsburg
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Michael Donth
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Collegio elettorale: Reutlingen
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Dirk Fischer
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Collegio elettorale: Hamburg-Nord
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Alexander Funk
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Collegio elettorale: Homburg
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Karl Holmeier
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Collegio elettorale: Schwandorf
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Thomas Jarzombek
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Collegio elettorale: Düsseldorf I
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Hans-Werner Kammer
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Collegio elettorale: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
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Günter Lach
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Collegio elettorale: Helmstedt - Wolfsburg
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Ulrich Lange
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Collegio elettorale: Donau-Ries
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Matthias Lietz
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Collegio elettorale: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
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Daniela Ludwig
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Collegio elettorale: Rosenheim
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Florian Oßner
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Collegio elettorale: Landshut
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Annette Groth
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Collegio elettorale: Bodensee
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Annette Sawade
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Collegio elettorale: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
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Birgit Kömpel
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Collegio elettorale: Fulda
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
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Collegio elettorale: Plön - Neumünster
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Gustav Herzog
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Collegio elettorale: Kaiserslautern
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Kirsten Lühmann
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Collegio elettorale: Celle - Uelzen
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Markus Tressel
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Collegio elettorale: Saarlouis
l'ultima volta che è stato scritto il 19/01/2017
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Martin Burkert
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Collegio elettorale: Nürnberg-Süd
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Martin Dörmann
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Collegio elettorale: Köln I
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Matthias Gastel
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Collegio elettorale: Nürtingen
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Rita Hagl-Kehl
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Collegio elettorale: Deggendorf
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Sabine Leidig
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Collegio elettorale: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
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Sebastian Hartmann
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Collegio elettorale: Rhein-Sieg-Kreis I
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Stefan Zierke
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Uckermark - Barnim I
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Stephan Kühn
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Dresden II - Bautzen II
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Andreas Rimkus
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Düsseldorf II
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