As declarações publicadas por Deutscher Bundestag através do openPetition não são decisões vinculativas. Estas são da responsabilidade da Comissão de Petições após tratamento oficial da petição. Todas as declarações complementam o processo e constituem um compromisso com um diálogo transparente e ao nível dos olhos entre políticos e cidadãos.
comentários: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Resposta | Número | Percentagem |
|---|---|---|
| Sem resposta | 38 | 92,7% |
| Concordo/ Concordo maioritariamente | 1 | 2,4% |
| Eu discordo | 1 | 2,4% |
| Nenhuma opinião | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Osterholz - Verden
DIE LINKE., última edição em 02/02/2017
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Bitburg
CDU/CSU, última edição em 30/01/2017
Eu discordo.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Mülheim - Essen I
SPD, última edição em 20/01/2017
Nenhuma opinião.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Warendorf
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Gero Storjohann
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Segeberg - Stormarn-Mitte
última gravação em 19/01/2017
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Thomas Viesehon
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Waldeck
última gravação em 19/01/2017
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Peter Wichtel
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Offenbach
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Oliver Wittke
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Gelsenkirchen
última gravação em 19/01/2017
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Thomas Lutze
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
última gravação em 19/01/2017
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Udo Schiefner
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Viersen
última gravação em 19/01/2017
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Dr. Valerie Wilms
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Pinneberg
última gravação em 19/01/2017
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Manfred Behrens
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Börde - Jerichower Land
última gravação em 19/01/2017
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Veronika Bellmann
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Mittelsachsen
última gravação em 19/01/2017
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Steffen Bilger
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Ludwigsburg
última gravação em 19/01/2017
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Michael Donth
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Reutlingen
última gravação em 19/01/2017
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Dirk Fischer
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Hamburg-Nord
última gravação em 19/01/2017
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Alexander Funk
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Homburg
última gravação em 19/01/2017
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Karl Holmeier
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Schwandorf
última gravação em 19/01/2017
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Thomas Jarzombek
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Düsseldorf I
última gravação em 19/01/2017
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Hans-Werner Kammer
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
última gravação em 19/01/2017
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Günter Lach
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Helmstedt - Wolfsburg
última gravação em 19/01/2017
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Ulrich Lange
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Donau-Ries
última gravação em 19/01/2017
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Matthias Lietz
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
última gravação em 19/01/2017
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Daniela Ludwig
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Rosenheim
última gravação em 19/01/2017
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Florian Oßner
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Landshut
última gravação em 19/01/2017
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Annette Groth
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Bodensee
última gravação em 19/01/2017
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Annette Sawade
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
última gravação em 19/01/2017
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Birgit Kömpel
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Fulda
última gravação em 19/01/2017
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Plön - Neumünster
última gravação em 19/01/2017
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Gustav Herzog
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Kaiserslautern
última gravação em 19/01/2017
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Kirsten Lühmann
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Celle - Uelzen
última gravação em 19/01/2017
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Markus Tressel
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Saarlouis
última gravação em 19/01/2017
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Martin Burkert
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Nürnberg-Süd
última gravação em 19/01/2017
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Martin Dörmann
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Köln I
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Matthias Gastel
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Nürtingen
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Rita Hagl-Kehl
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Deggendorf
última gravação em 19/01/2017
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Sabine Leidig
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Sebastian Hartmann
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Rhein-Sieg-Kreis I
última gravação em 19/01/2017
Sem resposta
Stefan Zierke
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Uckermark - Barnim I
última gravação em 19/01/2017
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Stephan Kühn
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Dresden II - Bautzen II
última gravação em 19/01/2017
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Andreas Rimkus
é membro do comitê Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur do parlamento Deutscher Bundestag
Distrito eleitoral: Düsseldorf II
última gravação em 19/01/2017
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