kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Svar | Antall | Del |
|---|---|---|
| Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig | 45 | 45,9% |
| Ubesvart | 35 | 35,7% |
| E-post er teknisk utilgjengelig | 11 | 11,2% |
| Jeg avstår fra å stemme | 3 | 3,1% |
| Ingen kommentar | 2 | 2,0% |
| Jeg er enig/for det meste enig | 1 | 1,0% |
| Jeg nekter | 1 | 1,0% |
2% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
1% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
Anna Wabel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Die Linke sist redigert 11.08.2017
Jeg er enig/for det meste enig.
Jürgen Lauber-Nöll
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP sist redigert 19.09.2017
Jeg avstår fra å stemme.
Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.
Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.
Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.
Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.
Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.
Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.
Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.
In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!
Viele Grüße
Jürgen Lauber-Nöll
Thorben Sämann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen, sist redigert 01.09.2017
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.
Dr. Matthias Büger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP sist redigert 24.08.2017
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.
Renate Pfeiffer-Scherf
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FW, sist redigert 01.09.2017
Jeg nekter.
Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.
Dr. Karl Ihmels
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD, sist redigert 04.09.2017
Ingen kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar
Andreas Altenheimer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU sist redigert 24.08.2017
Ingen kommentar.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.
Günter Pohl
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 15.08.2017
Ubesvart
Kemal Yüksel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 15.08.2017
Ubesvart
Dr. Fritz Teichner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Werner Ufer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Dr. Andreas Viertelhausen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Udo Volck
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Dr. Christoph Wehrenfennig
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Amber Luitjens-Taylor
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Thomas Meißner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Peter Pausch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Chrtistian Sarges
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Christoph Schäfer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Klaus Scharmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Thomas Schermuly
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Dr. Jörg Schneider
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Krimhilde Tacke
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Thassilo Hantusch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Martina Heil-Schön
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Sandra Ihne-Köneke
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Ingeborg Koster
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Angelika Kunkel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Regine Land
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Christa Lefèvre
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Andrea Lich-Brand
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Hans Litzinger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Bernd Agel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Dunja Boch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Martin Brauner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Klaus Breidsprecher
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Tim Brückmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Christopher Bursukis
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Christian Cloos
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Christine Fritz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Dr. Barbara Greis
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Katja Groß
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 11.08.2017
Ubesvart
Emine Yigit
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig
Anna Wabel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Volk
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Udo Volck
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Dr. Fritz Teichner
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Krimhilde Tacke
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Klaus Scharmann
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Karl-Heinz Schäfer
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Christoph Schäfer
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Christian Sarges
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Thorben Sämann
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Ulrike Rühl
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Peter Pausch
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Thomas Meißner
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Hans Litzinger
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Christa Lefevre
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Jürgen Lauber-Nöll
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Regine Land
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Angelika Kunkel
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Ingeborg Koster
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Sandra Ihne-Köneke
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Dr. Karl Ihmels
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Michael Hundertmark
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Sibille Hornivius
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Thassilo Hantusch
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Katja Groß
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Dr. Barbara Greis
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
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Christine Fritz
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Christian Kloos
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Christopher Bursukius
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Dr. Matthias Büger
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Tim Brückmann
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Klaus Breidsprecher
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Martin Brauner
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Dunja Boch
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Andrea Lich-Brand
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Petra Weiß
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Kemal Yüksel
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Dorothea Marx
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Günter Pohl
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Uwe Schmal
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Frank Steinraths
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Martin Steinraths
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Dr. Wolfgang Bohn
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Klaus Tschakert
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Andrea Volk
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Emine Yigit
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Bernhard Noack
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Ulrike Rühl
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Karl-Heinz Schäfer
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Sibille Hornivius
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Matthias Hundertmark
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Michael Hundertmark
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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