standpunten: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Antwoord | aantal | Aandeel |
|---|---|---|
| Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar | 45 | 45,9% |
| Niet beantwoord | 35 | 35,7% |
| E-mail is technisch niet bereikbaar | 11 | 11,2% |
| Ik onthou me | 3 | 3,1% |
| Geen standpunt | 2 | 2,0% |
| Ik ben het (overwegend) eens | 1 | 1,0% |
| Ik ben het er niet mee eens | 1 | 1,0% |
2% zijn voor een openbare hoorzitting in de verzoekschriften Commissie.
1% steunen een openbare hoorzitting in het parlement / de plenaire vergadering.
Anna Wabel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Die Linke laatst bewerkt op 11-08-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Jürgen Lauber-Nöll
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP laatst bewerkt op 19-09-2017
Ik onthou me.
Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.
Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.
Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.
Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.
Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.
Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.
Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.
In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!
Viele Grüße
Jürgen Lauber-Nöll
Thorben Sämann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen, laatst bewerkt op 01-09-2017
Ik onthou me.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.
Dr. Matthias Büger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP laatst bewerkt op 24-08-2017
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.
Renate Pfeiffer-Scherf
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FW, laatst bewerkt op 01-09-2017
Ik ben het er niet mee eens.
Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.
Dr. Karl Ihmels
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD, laatst bewerkt op 04-09-2017
Geen standpunt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar
Andreas Altenheimer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU laatst bewerkt op 24-08-2017
Geen standpunt.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.
Günter Pohl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 15-08-2017
Niet beantwoord
Kemal Yüksel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 15-08-2017
Niet beantwoord
Dr. Fritz Teichner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Werner Ufer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Dr. Andreas Viertelhausen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Udo Volck
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Dr. Christoph Wehrenfennig
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Amber Luitjens-Taylor
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Thomas Meißner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Peter Pausch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Chrtistian Sarges
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Christoph Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Klaus Scharmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Thomas Schermuly
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Dr. Jörg Schneider
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Krimhilde Tacke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Thassilo Hantusch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Martina Heil-Schön
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Sandra Ihne-Köneke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Ingeborg Koster
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Angelika Kunkel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Regine Land
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Christa Lefèvre
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Andrea Lich-Brand
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Hans Litzinger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Bernd Agel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Dunja Boch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Martin Brauner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Klaus Breidsprecher
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Tim Brückmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Christopher Bursukis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Christian Cloos
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Christine Fritz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Dr. Barbara Greis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Katja Groß
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 11-08-2017
Niet beantwoord
Emine Yigit
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Anna Wabel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Andrea Volk
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Udo Volck
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Fritz Teichner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Krimhilde Tacke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Klaus Scharmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Karl-Heinz Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Christoph Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Christian Sarges
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Thorben Sämann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Ulrike Rühl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Peter Pausch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Thomas Meißner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Hans Litzinger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Christa Lefevre
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Jürgen Lauber-Nöll
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Regine Land
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Angelika Kunkel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Ingeborg Koster
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Sandra Ihne-Köneke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Karl Ihmels
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Michael Hundertmark
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Thassilo Hantusch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Katja Groß
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Barbara Greis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Christine Fritz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Christian Kloos
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Christopher Bursukius
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Matthias Büger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Tim Brückmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Klaus Breidsprecher
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Martin Brauner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dunja Boch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Andrea Lich-Brand
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Petra Weiß
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Kemal Yüksel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dorothea Marx
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Günter Pohl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Uwe Schmal
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Frank Steinraths
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Martin Steinraths
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dr. Wolfgang Bohn
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Klaus Tschakert
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Andrea Volk
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Emine Yigit
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Bernhard Noack
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Ulrike Rühl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Karl-Heinz Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Sibille Hornivius
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Matthias Hundertmark
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Michael Hundertmark
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Karl-Heinz Kinkler
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
E-mail is technisch niet bereikbaar