Opinie: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar

Odpowiedź numer Część
Nie żądano, brak adresu e-mail 45 45,9%
Brak odpowiedzi na ten moment 35 35,7%
E-mail nie jest technicznie dostępny 11 11,2%
Wstrzymuję się od głosu 3 3,1%
Brak opinii 2 2,0%
zgadzam się / w większości się zgadzam 1 1,0%
Nie zgadzam się 1 1,0%

2% popierają publiczne przesłuchanie w komitecie technicznym.

1% popierają przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.


Anna Wabel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Die Linke ostatnio edytowane w 11.08.2017

zgadzam się / w większości się zgadzam.


Jürgen Lauber-Nöll

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP ostatnio edytowane w 19.09.2017

Wstrzymuję się od głosu.

Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.

Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.

Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.

Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.

Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.

Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.

Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.

In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!

Viele Grüße

Jürgen Lauber-Nöll


Thorben Sämann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, ostatnio edytowane w 01.09.2017

Wstrzymuję się od głosu.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.


Obraz Matthias  Büger

Dr. Matthias Büger

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP ostatnio edytowane w 24.08.2017

Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji
Wstrzymuję się od głosu.

Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.


Renate Pfeiffer-Scherf

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW, ostatnio edytowane w 01.09.2017

Nie zgadzam się.

Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.


Dr. Karl Ihmels

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD, ostatnio edytowane w 04.09.2017

Brak opinii.

Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar


Andreas Altenheimer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU ostatnio edytowane w 24.08.2017

Brak opinii.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.


Günter Pohl

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 15.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Kemal Yüksel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 15.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Dr. Fritz Teichner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Werner Ufer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Dr. Andreas Viertelhausen

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Udo Volck

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Dr. Christoph Wehrenfennig

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Amber Luitjens-Taylor

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Obraz Thomas Meißner

Thomas Meißner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Peter Pausch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Chrtistian Sarges

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Christoph Schäfer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Klaus Scharmann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Thomas Schermuly

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Dr. Jörg Schneider

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Krimhilde Tacke

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Thassilo Hantusch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Martina Heil-Schön

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Sandra Ihne-Köneke

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Ingeborg Koster

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Angelika Kunkel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Regine Land

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Christa Lefèvre

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Andrea Lich-Brand

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Hans Litzinger

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Bernd Agel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Dunja Boch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FW

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Martin Brauner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Klaus Breidsprecher

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Tim Brückmann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Christopher Bursukis

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Christian Cloos

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Christine Fritz

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Dr. Barbara Greis

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
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Katja Groß

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

ostatni zapis w dniu 11.08.2017
Brak odpowiedzi na ten moment


Emine Yigit

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

Nie żądano, brak adresu e-mail


Anna Wabel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

Nie żądano, brak adresu e-mail


Obraz Andrea Volk

Andrea Volk

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Udo Volck

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Dr. Fritz Teichner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nie żądano, brak adresu e-mail


Krimhilde Tacke

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90

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Klaus Scharmann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nie żądano, brak adresu e-mail


Karl-Heinz Schäfer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Christoph Schäfer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nie żądano, brak adresu e-mail


Christian Sarges

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündis 90/Die Grünen

Nie żądano, brak adresu e-mail


Thorben Sämann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90

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Ulrike Rühl

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Peter Pausch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Obraz Thomas Meißner

Thomas Meißner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

Nie żądano, brak adresu e-mail


Hans Litzinger

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Christa Lefevre

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

Nie żądano, brak adresu e-mail


Jürgen Lauber-Nöll

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

Nie żądano, brak adresu e-mail


Regine Land

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Angelika Kunkel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

Nie żądano, brak adresu e-mail


Ingeborg Koster

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Sandra Ihne-Köneke

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Karl Ihmels

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPd

Nie żądano, brak adresu e-mail


Michael Hundertmark

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nie żądano, brak adresu e-mail


Sibille Hornivius

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Thassilo Hantusch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Katja Groß

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Barbara Greis

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90

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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Christine Fritz

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

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Christian Kloos

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Christopher Bursukius

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Obraz Matthias Büger

Dr. Matthias Büger

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Tim Brückmann

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Klaus Breidsprecher

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Martin Brauner

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

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Dunja Boch

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

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Andrea Lich-Brand

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Petra Weiß

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Kemal Yüksel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Obraz Dorothea Marx

Dorothea Marx

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Günter Pohl

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Uwe Schmal

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Obraz Frank Steinraths

Frank Steinraths

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Martin Steinraths

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Wolfgang Bohn

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

NPD

Nie żądano, brak adresu e-mail


Klaus Tschakert

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Obraz Andrea Volk

Andrea Volk

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Emine Yigit

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

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Bernhard Noack

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Ulrike Rühl

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Karl-Heinz Schäfer

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Sibille Hornivius

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Matthias Hundertmark

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Michael Hundertmark

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Karl-Heinz Kinkler

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel

jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung

SPD

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