komentarai: Stadtverordnetenversammlung Veclaras
| Atsakymas | Skaičius | Porcija |
|---|---|---|
| Neprašoma, nėra el. pašto adreso | 45 | 45,9% |
| Dar neatsakyta | 35 | 35,7% |
| El. pašto adresas techniškai neprieinamas | 11 | 11,2% |
| Aš susilaikau | 3 | 3,1% |
| Be komentarų | 2 | 2,0% |
| Sutinku/daugiausia sutinku | 1 | 1,0% |
| Aš atsisakau | 1 | 1,0% |
2% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
1% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Anna Wabel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Die Linke paskutinį kartą redaguota 2017-08-11
Sutinku/daugiausia sutinku.
Jürgen Lauber-Nöll
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
FDP paskutinį kartą redaguota 2017-09-19
Aš susilaikau.
Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.
Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.
Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.
Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.
Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.
Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.
Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.
In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!
Viele Grüße
Jürgen Lauber-Nöll
Thorben Sämann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen, paskutinį kartą redaguota 2017-09-01
Aš susilaikau.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.
Dr. Matthias Büger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
FDP paskutinį kartą redaguota 2017-08-24
Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Aš susilaikau.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.
Renate Pfeiffer-Scherf
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
FW, paskutinį kartą redaguota 2017-09-01
Aš atsisakau.
Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.
Dr. Karl Ihmels
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
SPD, paskutinį kartą redaguota 2017-09-04
Be komentarų.
Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar
Andreas Altenheimer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
CDU paskutinį kartą redaguota 2017-08-24
Be komentarų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.
Günter Pohl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-15
Dar neatsakyta
Kemal Yüksel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-15
Dar neatsakyta
Dr. Fritz Teichner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Werner Ufer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Dr. Andreas Viertelhausen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Udo Volck
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Dr. Christoph Wehrenfennig
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Amber Luitjens-Taylor
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Thomas Meißner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Peter Pausch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Chrtistian Sarges
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Christoph Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Klaus Scharmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Thomas Schermuly
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Dr. Jörg Schneider
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Krimhilde Tacke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Thassilo Hantusch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Martina Heil-Schön
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Sandra Ihne-Köneke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Ingeborg Koster
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Angelika Kunkel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Regine Land
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Christa Lefèvre
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Andrea Lich-Brand
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Hans Litzinger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Bernd Agel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Dunja Boch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Martin Brauner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Klaus Breidsprecher
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Tim Brückmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Christopher Bursukis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Christian Cloos
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Christine Fritz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Dr. Barbara Greis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Katja Groß
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-08-11
Dar neatsakyta
Emine Yigit
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Anna Wabel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Andrea Volk
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Udo Volck
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Fritz Teichner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Krimhilde Tacke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Klaus Scharmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Karl-Heinz Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christoph Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christian Sarges
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Thorben Sämann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Ulrike Rühl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Peter Pausch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Thomas Meißner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Hans Litzinger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christa Lefevre
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Jürgen Lauber-Nöll
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Regine Land
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Angelika Kunkel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Ingeborg Koster
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Sandra Ihne-Köneke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Karl Ihmels
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Michael Hundertmark
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Sibille Hornivius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Thassilo Hantusch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Katja Groß
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Barbara Greis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christine Fritz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christian Kloos
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christopher Bursukius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Matthias Büger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Tim Brückmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Klaus Breidsprecher
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Martin Brauner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dunja Boch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Andrea Lich-Brand
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Petra Weiß
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Kemal Yüksel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dorothea Marx
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Günter Pohl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Uwe Schmal
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Frank Steinraths
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Martin Steinraths
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Wolfgang Bohn
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Klaus Tschakert
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Andrea Volk
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Emine Yigit
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Bernhard Noack
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Ulrike Rühl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Karl-Heinz Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Sibille Hornivius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Matthias Hundertmark
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Michael Hundertmark
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Karl-Heinz Kinkler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas