Volksvertreter Thorben Sämann

Stellungnahme zur Petition Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen in der Stadt Wetzlar

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.

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