Петицію адресовано:
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
«Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch !»
Mit der Vergabe des Baurechts an die «Zum Greifen AG» durch den Regierungsrat (1) sollen 200 Parkplätze in einem Parkhaus unter dem Landhof gebaut werden, angeblich für die Anwohnerinnen und Anwohner, um die vermeintliche Parkierproblematik zu beheben – mitfinanziert durch einen Millionenzuschuss aus dem öffentlichen Pendlerfonds, ohne dass die Parkplätze oberirdisch nach dem Umweltgesetz kompensiert werden und ohne dass die Bevölkerung einbezogen wird.
Die Unterzeichnenden fordern daher vom Regierungsrat:
Kein Parking unter dem Landhof !
Eine vernünftige Verkehrspolitik und Verkehrsplanung für das Quartier und seine Anwohnerinnen und Anwohner.
wird zu einer Zunahme des Berufs- und Freizeitpendlerverkehrs führen,
wird seinen Zweck nicht erfüllen, weil viele Anwohnerinnen und Anwohner sich eine um mehr als zehnfach teurere Parkkarte im neuen Parkhaus nicht werden leisten wollen (im Vergleich zur jetzigen Anwohnerparkkarte von CHF 140.-/Jahr),
stellt den Landhof, seine Einzigartigkeit und dessen anerkannten Wert als grüne Oase für Alt und Jung und die Ziele des sistierten Umgestaltungsprojekts zur Disposition.
Selbst die Gewinner des ausgeschriebenen Umgestaltungsprojekts, das Architekturbüro Rotzler Krebs Partner, hatten sich gegen ein Parkhaus unter dem Landhof ausgesprochen: «Aus Sicht des Quartierparks ist eine unterirdische Parkierungsanlage aber unangemessen und sollte nicht realisiert werden. Sie stellt einen unverhältnismässigen Baueingriff dar, unterminiert die Naturhaftigkeit des Landhofs, schränkt durch die Zufahrt den Parkzugang stark ein und bringt störenden Verkehrslärm in den ruhigen Hof.» (2)
(2) Rotzler Krebs Partner, In: Wettbewerb Projekteingabe Jurierung Mai 2013, S. 4/4
Es ist mehr als ein Jahr her, dass Sie von uns über diese Plattform gehört bzw. gelesen haben, über die Sie sich 2017/2018 per Petition gegen den Bau des geplanten Parkings unter dem Landhof ausgesprochen haben. Wahrscheinlich sind Sie genauso erstaunt wie wir: auch wenn die Petition mit über 1300 Unterschriften seit über anderthalb Jahren an die Regierung und den Grossen Rat übergeben wurde, die Sache ist längstens noch nicht ausgestanden.
Deshalb noch ein Mail auf diesem Weg an Sie
1. mit einem kurzen Update zum Stand unseres Widerstandes gegen das geplante Landhof-Parking,
2. mit der Bitte, bis zum 9. Februar unbedingt darüber abzustimmen, ob die beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ angenommen werden sollen oder nicht.
Sie betreffen den Landhof direkt. Wir empfehlen, der Empfehlung von Regierung und Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein zu folgen und 2 x NEIN zu den Gewerbeverband-Initiativen zu stimmen und 1 x JA zum Gegenvorschlag. Zu den Gründen weiter unten.
1. Zum aktuellen Stand der Dinge
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Im vergangenen Jahr ist es etwas stiller um uns geworden. Unser Kampf gegen das geplante Landhof-Parking war aber umso beharrlicher, auf juristischem Wege: Nachdem die Baurekurskommission, ein verwaltungsinternes Gericht, im April letzten Jahres unseren Rekurs erwartungsgemäss abgewiesen hat, haben wir uns nach intensivem Studium der Begründung des Entscheides entschlossen, ans hiesige Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Wir rechnen noch in diesem Quartal mit dem Entscheid des Verwaltungsgericht - und wir sind weiterhin guten Mutes, dass es unserer Argumentation folgen wird:
- Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das geplante Landhof-Parking nicht bewilligbar ist, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben ist.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Parking dem Quartier als sogenanntes Quartierparking für die Anwohnerinnen und Anwohner "verkauft" wird. Die 200 Parkplätze, die dadurch auf Allmend frei werden, werden rege von Berufs- und Freizeitpendler genutzt werden und dem Quartier beträchtlichen zusätzlichen Autoverkehr bescheren.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Landhof-Parking nach einem bestehenden Regierungsratsbeschluss mit 1.7 Mio SFr. zweckentfremdet aus dem sogenannten Pendlerfonds subventioniert werden soll. Der Pendlerfonds ist eigentlich dafür da, Projekte zu fördern, die den Pendlerverkehr umweltverträglicher machen und dafür sorgen sollen, dass Pendler möglichst vor den Toren der Stadt auf den ÖV umsteigen - aber sicher nicht für ein Parking mitten in einem Quartier, um diesem beträchtlichen zusätzlichen Pendlerverkehr zu bescheren.
- Und wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Klimakrise nicht mit noch mehr Parkplätzen den Autoverkehr weiter fördern dürfen. Wir müssen den städtischen Lebensraum wieder für die Menschen zurückerobern und die letzten Grünräume im Kleinbasel wie den Landhof schützen, auch für unsere Kinder.
2. Zu den beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“
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Über sie (und den Gegenvorschlag der Regierung und des Grossen Rates) wird am 9. Februar abgestimmt. Und sie betreffen uns, den Landhof und das geplante Landhof-Parking direkt.
Die von den Initiativen des Gewerbeverbands vorgesehenen tiefgreifenden Änderungen im kantonalen Umweltschutzgesetz heben unter dem Deckmantel einer Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und mit süffigen, aber die Tatsachen verschleiernden Initiativtiteln im Wesentlichen die bisherigen lenkenden Beschränkungen des privaten Autoverkehrs auf und werden ihn zusätzlich fördern - mit weitreichenden schädlichen Folgen für die Quartiere.
Wir bitten Sie also, am 9. Februar im Sinne des Landhofs zu stimmen und der Empfehlung der Regierung und des Grossen Rates zu folgen, beide Gewerbeverbands-Initiativen abzulehnen und für den Gegenvorschlag zu stimmen. Das Abstimmungsbüchlein dazu gibt wie immer einen guten und leicht verständlichen Überblick, worüber man genau abstimmt.
Wer noch ein gut investiertes Stündchen übrig hat, hört sich dazu gerne das spannende und informative Streitgespräch (mit anschliessender Publikumsfragerunde) des Regionaljournal Basel vom vergangenen Freitag Mittag mit Marcel Schweizer (Präsident Gewerbeverband) und Lisa Mathys (Kommitee gegen die Gewerbeverbands-Initiativen, SP-Grossrätin) an: https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/abstimmungen-9-februar-heisse-diskussion-um-richtungsentscheid (jeweils ein Audio oben und unten).
Vielen Dank!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Wir verabschieden das Jahr 2018 - ohne Parking unter dem Landhof!
Und wir verabschieden uns auch von diesem Petitions-Newsletter, der Sie das ganze Jahr durch begleiten und über den Stand über das geplante Landhof-Parking informieren sollte.
Wir bedanken uns für die vielfältige Unterstützung, die wir von Ihnen erhalten durften. Unterstützen Sie uns bitte gerne weiter wie Sie wollen und wie Sie können: der Kampf gegen das unsinnige Parking im Quartier, gegen die unnötige Vermehrung von Parkplätzen, gegen mehr Autoverkehr im Quartier ist noch lange nicht gewonnen!
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-- Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch ! --
Das war unser Slogan 2018. Wir sind weiterhin sehr zuversichtlich, dass wir das geplante Parking unter dem Landhof verhindern können. Es hat nämlich nach bestehenden Gesetzen und Verordnungen keine Rechtsgrundlage.
Aber die Regierung plant mit der sogenannten "künftigen Parkierungspolitik", die sie gegen Ende des Jahres aus der Vernehmlassung per Ratschlag in den Grossen Rat gegeben hat, genau diese gesetzlichen Grundlagen so zu verändern, dass ein Landhof-Parking ohne Weiteres durchkommt - und zudem noch grosszügiger aus der Staatskasse subventioniert werden könnte. Noch schlimmer: überall sollen solche "Quartierparkings" (eine Verballhornung des ursprünglichen Konzepts, bei dem zwingend die unterirdisch neu entstehenden Parkplätze oberirdisch aufgehoben werden müssen - inzwischen reden alle, auch die Medien, von "Quartierparkings". Es sind aber alles keine!) ohne Weiteres entstehen können. Natürlich grosszügig subventioniert: man benennt den im Falle Landhof-Parking so umstrittenen "Pendlerfonds" einfach augenwischerisch in "Mobilitätsfonds" um!
Die Konsequenzen, die uns in Basel, in allen Quartieren erwarten werden: mehr Parkplätze, mehr motorisierten Verkehr, vor allem mehr motorisierte Pendler.
So zuversichtlich wir sind, das geplante Landhof-Parking noch zu verhindern, so klar ist uns, dass wir uns im neuen Jahr auch gegen diese unsägliche und antiquierte Parkplatz- und Verkehrspolitik von vorgestern wehren müssen.
Wir sind überzeugt, der Slogan für 2019 wird für uns heissen:
-- Die künftige Parkplatzpolitik entscheidet sich am Landhof ! --
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bleiben Sie gesund und unfallfrei!
Wir sehen uns auf dem Landhof!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
