Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat unser Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Die vollständige Antwort der PVA ist diesem Schreiben beigefügt. Die PVA vertritt die Ansicht, dass sie in dieser Angelegenheit nur gegenüber ihren „Mitgliedern“ informationspflichtig ist. Da der Antrag von mir als Pensionist gestellt wurde, gelte ich nach der Rechtsauffassung der PVA nicht mehr als Mitglied, weil ich aktuell keine Beiträge zur Pensionsversicherung mehr entrichte.
Bemerkenswert ist, dass sich die PVA dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2019 stützt, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz erst 2025 in Kraft getreten ist. Ob diese Auslegung der neuen Rechtslage tatsächlich zutrifft, erscheint zumindest diskussionswürdig.
Wir werden die Begründung nun rechtlich prüfen und anschließend über die weiteren Schritte entscheiden.
Für die rechtliche Beurteilung und die weiteren Schritte sind wir auch für fachkundige Unterstützung dankbar. Falls sich unter unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Juristinnen oder Juristen befinden, die sich mit Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht oder dem Informationsfreiheitsgesetz beschäftigen, freuen wir uns über ihre Unterstützung und Kontaktaufnahme.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Eine zehnwöchige Reise ist zu Ende gegangen – und in dieser Zeit hat sich viel ereignet.
Als wir die Petition für den Erhalt des Rehazentrums Aflenz gestartet haben, hätten wir nicht zu hoffen gewagt, wie viele Menschen unser Anliegen unterstützen würden. Schlussendlich sind es 13.363 Unterstützerinnen und Unterstützer geworden.
Wir sehen dieses Ergebnis als überwältigenden Erfolg und als starkes Zeichen dafür, welche Bedeutung das Rehazentrum Aflenz für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die gesamte Region hat.
Dafür möchten wir Ihnen von Herzen danken.
Wie geht es nun weiter?
Die Unterschriften wurden mittlerweile ausgewertet. Als nächsten Schritt werden wir versuchen, mit Sozialministerin Korinna Schumann Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die persönliche Übergabe der Petition zu vereinbaren und unsere Anliegen sowie Forderungen ausführlich darzulegen.
Derzeit warten wir auf die Beantwortung unseres Auskunftsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie auf eine Reaktion der PVA auf das bereits im April übermittelte Angebot des Personenkomitees zu einem direkten Dialog. Wir erwarten uns davon mehr Transparenz und einen offenen Austausch über die Zukunft des Rehazentrums Aflenz.
Erfreulich ist jedoch, dass die PVA weiterhin Personal für das Rehazentrum Aflenz sucht. Entsprechende Stellenausschreibungen sind aktuell auf der Karriereseite der PVA veröffentlicht: https://karriere.pv.at/Vacancies/1350/Description/1
Mit dem Ende der Eintragungsfrist endet nicht unser Einsatz für das Rehazentrum Aflenz. Wir werden Sie auch weiterhin über die nächsten Schritte und Entwicklungen informieren und uns mit Nachdruck für Transparenz und den Erhalt des Standortes einsetzen.
Nochmals ein herzliches Dankeschön für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!
In den vergangenen Tagen hat die Diskussion über die Zukunft des Rehazentrums Aflenz weiter an Intensität gewonnen. Mehrere Medien haben ausführlich über die aktuelle Situation berichtet und dabei insbesondere die unzureichende Informationspolitik sowie die fehlende Gesprächsbereitschaft der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) thematisiert.
In einem aktuellen Artikel der Kleinen Zeitung wird darauf hingewiesen, dass die PVA weiterhin erklärt, mit dem Ministerium sowie politischen Verantwortungsträgern im Austausch zu stehen. Gleichzeitig bleibt jedoch nach wie vor unklar, welche konkreten Entscheidungen bereits vorbereitet oder möglicherweise schon getroffen wurden.
Unser zentraler Kritikpunkt bleibt ebenfalls unverändert bestehen: Obwohl das Personenkomitee bereits im April offiziell den Dialog mit der PVA gesucht hat, blieb dieses Gesprächsersuchen bis heute unbeantwortet.
Um mehr Transparenz in die Entscheidungsprozesse rund um die Zukunft des Rehabilitationszentrums Aflenz zu schaffen, hat Peter Redl als Vertreter des Personenkomitees unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz ein umfassendes Auskunftsbegehren an die Obleute der PVA gerichtet. Konkret wird die Offenlegung beziehungsweise Einsicht in jene Unterlagen verlangt, die als Grundlage für mögliche Entscheidungen über Umbauten in St. Radegund sowie eine damit verbundene Schließung des Standortes Aflenz dienen könnten. Dazu zählen unter anderem Bedarfsprüfungen, Wirtschaftlichkeitsanalysen, Machbarkeitsstudien, Planungsunterlagen und weitere Entscheidungsgrundlagen.
Die Möglichkeit zur Unterstützung endet am 31. Mai 2026. Im Anschluss werden die gesammelten Unterschriften ausgewertet und den zuständigen politischen Entscheidungsträgern sowie der PVA übermittelt.
Das Personenkomitee wird sich auch künftig mit Nachdruck für Transparenz, Aufklärung und den Erhalt des Rehabilitationszentrums Aflenz einsetzen und über weitere Entwicklungen laufend informieren.
Wir ersuchen Sie daher ein letztes Mal um Ihre Unterstützung: Bitte teilen Sie die Petition nochmals in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, über soziale Medien oder im persönlichen Umfeld. Jede zusätzliche Unterschrift stärkt unsere gemeinsame Stimme.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre großartige Unterstützung!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank für eure großartige Unterstützung – aktuell haben bereits rund 12.400 Personen unsere Petition unterzeichnet!
Gerne informieren wir euch über den aktuellen Stand: Vor kurzem fand ein runder Tisch bei Bundesministerin Korinna Schumann statt. Daran nahmen unter anderem Max Lercher, Andreas Amesbauer sowie seitens der PVA Obmann Schleinbach und Generaldirektor-Stellvertreterin Aytekin teil. Konkrete Ergebnisse konnten zwar nicht erzielt werden, jedoch wurde eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart – ein wichtiger Schritt, um im Dialog zu bleiben.
Ein sehr positives Signal kommt aus der Steiermark: Der Steiermärkische Landtag hat einstimmig einen Antrag beschlossen – gegen eine Schließung und klar für den Ausbau des Rehazentrums. Diese breite politische Unterstützung zeigt, wie wichtig unser Anliegen ist.
Weniger erfreulich ist hingegen der Umgang der PVA mit unserem Engagement: Vor zwei Wochen haben wir im Namen unserer zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer die PVA angeschrieben und um einen Dialog ersucht. Dass bis heute keinerlei Reaktion erfolgt ist – weder seitens des Verwaltungsrates noch der Generaldirektion –, ist ein bemerkenswertes Signal im Umgang mit einem breit getragenen öffentlichen Anliegen. Wir erwarten uns daher, dass die PVA ihrer Verantwortung gerecht wird und zeitnah in einen konstruktiven Dialog mit uns und den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern tritt.
Wie geht es weiter? Wir bleiben weiterhin dran, suchen aktiv das Gespräch und werden nicht locker lassen. Gleichzeitig bitten wir euch: Bleibt engagiert, sprecht weiterhin mit eurem Umfeld und helft bitte mit, noch weitere Unterstützer für unser Anliegen zu gewinnen. Vielen Dank für eure Unterstützung!
