• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    29.01.2019 19:16 Uhr

    Liebe Unterstützer*innen!

    Ich darf Euch über die Petition und das Thema "Cannabis in der Medizin" am Laufenden halten.

    Zuerst die schlechten Nachrichten:

    Das Gesundheitsministerium hat am 28.12.2018 dem Nationalrat einen Bericht zu Thema vorgelegt. Dessen Tenor: Alles ist bestens - Kein Änderungsbedarf.

    Bereits am 4.12.2018 hat das Gesundheitsministerium in einem Erlass an die Landeshauptleute darauf verwiesen, dass der Vertrieb von CBD-Produkten an eine Genehmigung nach der Novel Food Verordnung der EU gebunden sei. Das würde CBD-Produkte vom "freien Markt" defacto in Apotheken verdrängen und erheblich verteuern.

    Doch wir wollen natürlich nicht aufgeben. Am 19.3.2019 wird der Bericht in Gesundheitsausschuss des Nationalrates zu diskutieren sein. Bis dahin will ich den öffentlichen Druck noch erheblich erhöhen.

    Ich habe eine "Allianz gegen Ignoranz" ins Leben gerufen. Ihr könnt Ziele und Informationen auf der Web-Site www.allianz-gegen-ignoranz.at finden.

    Diese Initiative werde ich am Do 31.1.2019, 10.00, im Presseclub Concordia (1010 Wien, Bankgasse 8) den Medien vorstellen. Mit dabei ein Rechtsanwalt und ein Toxikologe.

    Am Dienstag den 26.2.2019, 18.00 findet im Krankenhaus "Zum göttlichen Heiland" in 1170 Wien, Dornbacherstrasse 20 -28 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wunderdroge Cannabis" statt. Der Eintritt ist frei!

    Ich habe weiters ein Rechtshilfekonto eingerichtet, um Patienten, denen die Krankenkasse die Kostenübernahme für Dronabinol oder Sativex verweigert, bei einer Klage beim Sozialgericht zu unterstützen (Verbraucherschutzverein / Erste Bank / IBAN: AT87 2011 1840 3377 2500 / BIC: GIBAATWWXXX). Ich würde Euch um entsprechende Spenden ersuchen. Betroffene mögen sich wegen einer Unterstützung bei mir melden.

    Schließlich wird der Verbraucherschutzverein und damit das Thema "Cannabis in der Medizin" auch auf der Hanf-Expo vom 26.-28.4.2019 in der Marx-Halle in Wien vertreten sein.

    Es ist noch nicht aller Tage Abend. Ich bin guten Mutes, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die sture "Law and Order"-Haltung der österreichischen Regierung zu ändern!

    Mit besten Grüßen
    Peter Kolba

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    08.01.2019 04:03 Uhr

    Liberalisierung von Cannabis in der Medizin - Jetzt!

    (OTS) - Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat sich bei Cannabis in der Medizin für “Law and Order” statt für eine Liberalisierung entschlossen:

    1) In einem Erlass vom 4.12.2018 werden teure und langwierige Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von harmlosen CBD-Produkten vorgesehen. (CBD mit unter 0,3% THC-Anteil fällt nicht unter das Suchtmittelgesetz und kann frei erworben und konsumiert werden.)

    2) In dem Bericht zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin an den Nationalrat kommen Experten zu dem Schluss: Alles in bester Ordnung, keinerlei Änderungsbedarf.

    ”Diese Vorgangsweise von Ministerin Hartinger-Klein ist eine schwere Enttäuschung für hunderttausende Patienten in Österreich. THC-Produkte (gegen chronische Schmerzen, gegen Übelkeit und Erbrechen und gegen Muskelkrämpfe bei Multipler Sklerose) bekommt man weiterhin nur auf “Suchtgiftrezept” sauteuer in den Apotheken. THC im Wert von ein paar Euro wird als Endprodukt zum Preis von rund 400 Euro je 500mg verkauft. 800 Euro und mehr im Monat können sich Patienten oft nicht leisten. Und die Krankenkassen lehnen häufig Kostenübernahmen ab,” sagt Peter Kolba, selbst Schmerzpatient und Obmann des Verbraucherschutzvereines. “Dieser Missstand soll nun auch bei CBD-Produkten (entspannend, schlaffördernd, entzündungshemmend) herbeigeführt werden. Wenn man die österreichischen Produzenten wirtschaftlich ruiniert, bleiben nur Pharmafirmen, die sich Zulassungsverfahren als Medikament leisten können und die CBD-Produkte ebenfalls exklusiv über Apotheken überteuert verkaufen wollen.”

    Der Verbraucherschutzverein baut gemeinsam mit Patientenorganisationen, fortschrittlichen Ärzten und Apothekern und mit Hanfbauern und Hanfhändlern eine “Allianz gegen Ignoranz” auf. Informationen dazu auf der Web-Site www.allianz-gegen-ignoranz.at.

    “Wir werden Patienten bei Indikationen, bei denen THC evident heilsame Wirkungen hat, bei der Durchsetzung der Kostenübernahmen durch Krankenkasse unterstützen; notfalls mit Klagen bei der Arbeits- und Sozialgerichten,“ stellt Kolba in Aussicht. “Und wir werden die Berechtigung des Erlasses gegen CBD anhand von Rechtsmitteln gegen Strafbescheide rechtlich überprüfen lassen.”

    Das Ziel der Initiative ist eine Liberalisierung wie in Deutschland: Patienten bekommen auf Rezept und bei Kostenübernahme der Kassen Cannabis-Produkte und sogar Blüten über Apotheken.

    “1,5 Millionen Schmerzpatienten warten auf leichten Zugang zur nebenwirkungsarmen Therapie mit Cannabis-Produkten und vor allem auch -Blüten, sagt Peter Kolba. “Die Absurdität, Cannabis zur Arzneimittelpflanze das Jahres 2018 zu erklären und Patienten, die diese Pflanze konsumieren vor den Strafrichter zu schleppen, muss rasch ein Ende haben.”

    Service: Weiterführende Informationen auf www.allianz-gegen-ignoranz.at.

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    28.12.2018 13:37 Uhr

    Das Gesundheitsministerium hat heute dem Parlament den Bericht zu Cannabis in der Medizin vorgelegt: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00233/imfname_728963.pdf
    Dieser Bericht baut auf der Meinung der Pharmaindustrie-Hardliner unter den Ärzten auf und sieht keinerlei Missstand. Im Gegenteil: Alles soll so bleiben wie es ist.
    Ich habe dazu eine Presseaussendung gemacht:
    www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181228_OTS0068/
    Ich möchte im Jänner 2019 eine Allianz von Schmerzpatienten - Ärzten - Apothekern - Hanfproduzenten schaffen: Allianz gegen Ignoranz!
    Ich suche insbesondere auch PatientInnen, denen Cannabismedizin verweigert wird bzw wo die Krankenkasse bei der Kostenübernahme Probleme macht. Fallbeschreibungen - auf Wunsch auch anonym - wären wichtig. Ich bitte um Zusendung auf meine Mailadresse himko@chello.at.
    Es ist noch nicht aller Tage Abend. Ich kämpfe weiter und hoffe Sie mit mir.
    Liebe Grüsse
    Peter Kolba

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    19.12.2018 17:59 Uhr

    Der Erlass von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gegen den Handel mit CBD-Produkten regt auf und führt zu viel Diskussion.

    Heute Mi. 19.12.2018, 22.00 auf OE24 die „Grosse Diskussion“ zu CBD. Ich verspreche es wird heiß!

    Ich werde als Leiter des Team Bürgerrechte der Liste JETZT im Jänner versuchen, eine Allianz zwischen Patientenverbänden, Hanf-Produzenten, Ärzten und Apotheken herzustellen, um der „Law and Order“-Politik gegen Cannabis durch die Regierung (insbesondere der FPÖ) entgegenzutreten.

    Safe the Date: Di 26.2.2019, 18.00, Festsaal KH Göttlicher Heiland in Wien, Podiumsdiskussion zum Thema „Wunderdroge Cannabis?“

    Im Übrigen wünsche ich schöne Feiertage!

    Peter Kolba

  • Die Petition wurde eingereicht

    10.12.2018 22:11 Uhr

    Gesundheitsministerin Hartinger hat in einem Erlass an die Landeshauptleute darauf verwiesen, dass das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit CBD nach der Novel Food VO genehmigungspflichtig sei. Das können sich österr. Hanfbauern und Produzenten nie leisten. Die werden nun mutwillig ruiniert. Warum? Weil die Pharmaindustrie CBD als Arznei teuer über Apotheken vertreiben will. Und die AGES liefert das Rohmaterial (bei THC) und verdient an den Schmerzpatienten.
    Proteste an: post@sozialministerium.at.

    Was tun als Patient? CBD Blüten kaufen oder selbst ziehen und inhalieren. Das ist legal! Oder CBD-Öle über das Internet im Ausland bestellen. Auch legal.

    Ich verspreche, dass ich am Thema dranbleibe!
    Peter Kolba

  • Petition in Zeichnung - Die letzten 14 Tage - Bitte teilen!

    10.11.2018 12:56 Uhr

    Die Petition hat über 10.000 UnterstützerInnen. Das ist sehr gut. Das Gesundheitsministerium ist beim Ausarbeiten eines Berichtes an den Nationalrat sehr lasch. Das ist schlecht. Daher meine Bitte: Lasst uns schauen, dass noch viele Menschen die Petition unterzeichnen. Bitte teilen und bewerben.
    Liebe Grüsse
    Peter Kolba

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