„Auf Begehren der Schmid GmbH bringen wir folgende Klarstellung:
Zum Vorwurf, es handle sich um „dreckige“ Geschäfte der Firma Schmid: Keinesfalls wollten wir der Firma Schmid vorwerfen, krumme oder unsaubere Geschäfte im Sinne von unredlich verdientem Geld zu machen oder korrupt zu sein.“
Vielmehr sollte es ein Hinweis auf den genuinen Gehalt des Geschäftszwecks sein weniger auf die Form, in der die Geschäfte abgewickelt werden.
Laut Duden gibt es zu dreckig/schmutzig unter anderem folgende Synonyme: mit Schmutz behaftet, nicht sauber, verunreinigt, frech, respektlos, unverschämt, in moralischer Hinsicht zweifelhaft – in diesem Sinne war der Vorwurf gemeint, ein Geschäft mit Schutt, der auch mit Schmutz behaftet sein kann, ein Geschäft mit Schutt in einer Grünlandzone, die, wie wir meinen, mehr Respekt für ihren Erhalt verdient hätte. So gesehen haben auch Firmen eine ethisch-moralische Verantwortung und da gibt’s durchaus noch Luft nach oben. Nicht nur die Ökonomie sondern die Ökologie sollte die Richtschnur für unternehmerisches Handeln bilden. By the way ist es auch nicht besonders anständig beim Termin auf der Behörde Gesprächsbereitschaft gegenüber den Anrainern zu signalisieren und dann im echten Leben alle Kontakt- incl. Rückrufersuchen übers Firmenbüro einfach ins Leere laufen zu lassen.
Das öffentliche Interesse aber wandelt sich – von der absoluten Nutzung zur Bewahrung der Natur
Man sieht an diesen Vorgängen, dass die Konflikte, die sich rund um betriebliche Aktivitäten abspielen zuspitzen und das nicht nur in der Innerrosenau. In vielen anderen Orten wehren sich Anrainer zunehmend gegen Belastungen ihrer Wohnumgebung, die aus rein ökonomischen Gesichtspunkten entstehen sollen. Das öffentliche Interesse ist nicht – wie es vielleicht Anfang der 50er Jahre gesehen werden konnte – auf das Entstehen von Straßen und Verkehrswegen aller Art gerichtet, nein zunehmend rücken Fragen der Qualität von Lebensräumen in den Mittelpunkt. Unternehmer wehren sich gegen die damit für sie verbundenen Einschränkungen mit allen Mitteln, ein gutes Geschäft für Rechtsanwälte.
Politik hat in der Rosenau versagt
Offenbar stehen wir weiterhin unter schwerer Beobachtung und werden mit all unseren Äußerungen einer rechtlichen Prüfung unterzogen, wir sind allerdings der Meinung, es geht hier nicht um das Recht im Sinne der Rechtssprechung sondern es geht um Fragen der Politik, Fragen der politischen Klarheit und Stringenz. Wenn es nach wie vor einfach möglich ist Gewerbeanlagen in sensiblen Regionen ohne jeden Bedarf zu ermöglichen, wenn es trotz tagtäglicher Trommelei für die Zeitenwende keine Umsetzungen gibt, weder in den Verfahren noch in der regionalen noch überregionalen Politik, dann ist das ein Zeichen zutiefst politischen Versagens – und so wollen wir das auch gesehen und behandelt haben.
Was du nicht willst das man dir tut das füg halt dann den anderen zu …
Ein kleines Schmankerl in Sachen Moral und Ethik soll der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Bereits Anfang der 90er Jahre war ein Kompromiss hinsichtlich Schottergrubenkonflikt ganz nah, es sollte im Einvernehmen mit Behörden, Politik, Anrainer und Betreiberfirma eine alternative Zufahrt angelegt werden, die alle entlastet den Verkehr aber näher an den Wohnsitz der Eigentümer geführt hätte. Die Grundeigentümer, die Profiteure des Geschäfts, verweigerten ihre Zustimmung, sie wollten den Verkehr nicht vor ihrer Haustüre haben. Es verschlägt einem die Sprache vor soviel Präpotenz.
Den Gewinn in die Taschen, die Kollateralschäden der Allgemeinheit
Der Mandant möchte nicht in politische Diskurse verwickelt werden tönt es aus der Anwaltskanzlei – so als wäre Wirtschaften und Unternehmen wertfrei und dem demokratischen Entscheidungsprozess entzogen. Ja darauf arbeiten sie hin, vorweg einmal die großen Konzerne, nicht zuletzt sie haben es schon geschafft, sich in eigens konstruierten Gerichtshöfen der nationalen Rechtssprechung zu entziehen. Sie verklagen in geschützten Räumen Staaten, wenn diese Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen beschließen, die ihnen das Geschäft vermasseln. Der Allgemeinheit den angerichteten Schaden zu überlassen, davor haben sie keine Skrupel.
Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren – es ist die Zeit der Monster (A. Gramsci)
Wir haben diese erste Entscheidung vielleicht verloren weil die Natur und die Umwelt keine Parteienstellung hatten, weil die Politik nicht agiert hat, weil die Firma Schmid einfach das Geschäft im Fokus hat, weil die Grundeigentümer ihre Verantwortung für das Land nicht wahrgenommen haben und ihnen der Rubel wichtiger ist als die Landschaft, weil die Behörde nicht über den Tellerrand hinausblickt aber wir werden sehen, was passiert wenn die ersten 5Achser Staub und Dreck durch die Rosenau schleifen ….. die Gesellschaft lebt im Wandel und die Zeit arbeitet für uns.
Die Innerrosenau darf kein Gewerbegebiet werden, der Slogan gilt weiterhin und er wird uns weiterhin leiten.
Ein schwarzer Tag für Rosenau
Trotz heftigem Gegenwind wurde vor Kurzem die Betriebsanlage zum Recycling von Bauschutt in der Innerrosenau von der BH Kirchdorf durchgewunken.
Wenn etwas nicht gut ist, ist es noch nicht zu Ende
So fühlt es sich an, es ist nicht gut – nicht gut für die Bewohner und Besucher, nicht gut für den Arten- und Umweltschutz, nicht gut für die Rosenauer, die jetzt bald unter die Räder der 4 und 5 achsigen LKWs geraten werden, nicht gut für die Kinder, die neben der jetzt noch mehr befahrenen Straße im Staub und Lärm spielen müssen, nicht gut für die nächsten Generationen, denen ein Erholungsgebiet geraubt werden soll.
Alle verlieren weil einer gewinnen will – der Hannes Schmid ist der einzige Profiteur der Sache, ein wirklich unanständiges Verhalten eines Einzelnen zu Lasten der Allgemeinheit. Und hinter den Büschen halten die Grundeigentümer die Hand auf.
Wer hat bei dem dreckigen Geschäft assistiert – allen voran die Frau Bürgermeister getrieben vom Altbürgermeister, aber im Prinzip alle SPVP-Gemeinderäte, die allesamt im Gemeinderat den Antrag der Pro Rosenau niedergestimmt haben. Lavieren, kleinreden, verwässern und verzögern, die gestrigen Methoden antiquierter Politik, damit haben sie alle sich selbst und der Allgemeinheit Schaden zugefügt, einen Schaden, für den sie einmal die Rechnung präsentiert bekommen.
Ein paar Auflagen und Einschränkungen als Feigenblatt für das Gemeinwohl:
Auch wenn das Gesamtvolumen an Recyclingmaterial halbiert wurde, auch wenn damit vielleicht – weil festgezurrt für die nahe Zukunft ist das alles nicht – die Fuhren ein wenig hinter dem Ursprungsantrag zurückbleiben, auch wenn ein paar Auflagen wie befestigte Zufahrtswege, Ausweiche und staubreduzierende Maßnahmen verhängt wurden – es bleibt was es ist nämlich ein dreckiges Geschäft im Grünland.
Wir lassen nicht locker:
Trotz dieses Rückschlags werden wir nicht locker lassen, wir bereiten die nächsten Schritte vor – es folgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, bei der wir die Firma Schmid, aber auch die Behörde und die Gemeinde in den Fokus rücken.
Wie kann es sein, dass die Firma Schmid den sinnvollerweise verordneten Schutzwald als Abschirmung zum Traxlerweg rodet, den Schotter abräumt, jetzt dort ihre neue Anlage aufbauen will, all das ohne eine jemals vorgezeigte Genehmigung? Der Herr Schmid weiß selber wohl zu gut wie das gelaufen ist und verschweigt jetzt die Tatsachen, versteckt sich hinter fadenscheinigen Ausweichmanövern, von Sturmschaden und Borkenkäfern ist die Rede.
Wie kann es sein, dass ein eklatantes Kontrollversagen der Gemeindepolitiker Rosenaus dem Raumfraß der Firma nichts entgegensetzt und jetzt dazu schweigt?
Wie kann es sein, dass die von der BH Kirchdorf verhängten Auflagen im Ursprungsbescheid einfach ignoriert werden und von ebendieser Behörde jetzt daraus keine Konsequenzen gezogen werden?
Wie kann es sein, dass im Verfahren Fragen von Natur- und Umweltschutz damit vom Tisch gewischt werden, dass eh schon ein Schaden durch die Schottergrube angerichtet ist?
Wie kann es sein, dass man sich nicht die Sinnfrage stellt sondern im Klein-Klein advokatorischen Vertretens im Verfahren jedenfalls versucht die Fragen von Verantwortung und Moral auszublenden und dabei auch noch erfolgreich ist?
Im Kleinen wie im Großen:
Wenn man sich unser Land ansieht, die dazugehörige Politik der letzten Jahrzehnte muss man sagen, es wurden falsche Prioritäten gesetzt, dem Fetisch Wachstum wurde alles untergeordnet und jetzt bekommt man diesen üblen Geist nicht mehr in die Flasche. So wie in der Rosenau werden überall in unserem Land Grünlandressourcen dem schnöden Mammon für einige Wenige geopfert.
Die Wissenschaft hat längst Alarm geschlagen, ihre Stimmen verhallen immer noch weitgehend ungehört, aber die Gesellschaft muss sich wandeln wenn sie überleben will.
Der Paradigmenwechsel ist längst überfällig aber in den Niederungen der Ebene haben manche noch nicht mal den Wert einer unverwüsteten Natur und Landschaft erkannt oder wollen ihre Geschäftspolitik nicht zu Gunsten des Gemeinwohls verändern, lieber ein grüner Anstrich als ökologisch wirtschaften. Sie nennen sich anständig, setzen auf Wachstum um jeden Preis, reißen sich die Welt unter ihren Nagl und werden dabei von den Lämmern unterstützt, die auch wenn sie ein öffentliches Amt bekleiden in Wahrheit in Netzwerken hängen, die jeden Wandel verhindern wollen.
Wir sagen wir alle sind der Nachhaltigkeit verpflichtet, einer Nachhaltigkeit, die unser schönes Land für die nächsten Generationen UNVERSEHRT erhält.
Sehr schade, dass es in diesem Bemühen von Seiten der Politik außer ein paar Worte wenig Unterstützung gibt, sie alle hätten es in der Hand, ihre Gestaltungsmacht zu nutzen, aber dazu müsste man sie halt erkennen und politische Haltungen und Ziele entwickeln, die von Weitblick getragen sind.
Wenn sich etwas nicht richtig anfühlt ist es nicht gut und noch nicht zu Ende.
Etappensieg der Bürgerinitiative
Im Bericht des Volksanwaltes wird eindeutig festgehalten, dass der Bescheid, der die Aktivitäten in der Schottergrube Weissensteiner legitimiert und genehmigt hat, nämlich der Bescheid nach dem Forstrecht und dem Gewerberecht aus dem Jahr 1974 definitiv Geltung hat und damit wird indirekt bestätigt, dass die Auflage zum Schutz der Anrainer nämlich die Unantastbarkeit des Schutzgürtels nordöstlich und östlich der Grube immer Gültigkeit hatte und noch immer hat. Indirekt ist damit bestätigt, dass dessen teilweise Entfernung nicht legitim war. Alle Versuche, dessen Entfernung mit Sturmschäden und Borkenkäferbefall nachträglich zu rechtfertigen konnten von uns anhand von Bildern ausgeräumt werden. Wir warten jetzt auf das Ergebnis der vertieften Prüfung durch den Volksanwalt und die Stellungnahme von Seiten der Forstbehörde.
Die Bürgerinitiative bereitet dazu eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft vor.
Die Zuversicht wächst - auf lange Sicht steigen die Chancen für Umwelt und Natur
Der Schotterabbau ist bis 2031 befristet genehmigt und zu diesem Zeitpunkt muss die Grube schon in rekultivierter Form abgewickelt sein. Sollte es also jetzt noch zu weiteren Aktivitäten kommen wovon wir nicht ausgehen …. spätestens in ein paar Jahren ist definitiv Schluss.
Hier der Auszug aus dem Gutachten der Frau Dr. Roswitha Schrutka BH Kirchdorf vom 21. August 2020:
„Die naturschutzfachliche Bewilligung ist analog zur Bewilligung der Abbautätigkeit auf 2031 befristet (werden). Mit diesem Datum sollte die gesamte Fläche geräumt und entsprechend dem aktuellen Naturschutzbescheid rekultiviert sein.
Die Fertigstellung der Maßnahme incl. Rekultivierung bzw. Humusierung ist der Behörde unaufgefordert und schriftlich bekannt zu geben. Eine Fotodokumentation der Rekultivierung ist beizulegen. “
Klarer und eindeutiger kann das absehbare Ende der gewerblichen Nutzung der Schottergrube nicht beschrieben werden. Wir werden jeden Versuch, diesen amtlich verordneten Plan auszuhebeln verhindern. Zusätzlich hilft uns die Zeit und die damit wachsende Einsicht der Menschen, mit jedem Tag steigt in Österreich der Widerstand gegen mutwillige Zerstörung unserer wunderschönen Welt.
Aber wir gehen noch einen Schritt weiter und stellen jetzt schon bei der BH Kirchdorf den Antrag auf umgehenden Rückbau des gerodeten und abgetragenen Schutzwaldes und –walles im Ausmaß von 44.000 m3 und einer Fläche von 4.600 m2 hin zum Traxlerweg und dessen Wiederherstellung in den Urzustand, verordnet im Jahre 1974. Damit wird schon jetzt der geplanten gewerblichen Aktivität der Boden entzogen, ein Boden auf dem bald wieder Bäume anstatt der Container wachsen werden.
Was gerade sonst so abgeht:
Die BH Kirchdorf versucht mit allen Mitteln die Eingaben der Bürgerinitiative – Schutzwaldrodung, Aufschüttung und Grundwasser bzw. Quellwasserproblematik, Naturschutzfragen – vom Gewerbeverfahren abzutrennen und auszulagern. Wir werden das nicht zulassen, systemisch betrachtet gehören die Dinge zusammen und ohne grundlegende Klärungen kann das Verfahren nicht weiterlaufen.
Die Gemeinde schläft weiterhin ihren Winterschlaf und man wartet auf Sitzungen von Ausschüssen und des Gemeinderats und wartet und wartet ….. es ist eigentlich unglaublich aber die politische Elite des Dörfchens hat es nicht geschafft was landesweit mittlerweile alle schaffen – die Einwohner und Einwohnerinnen in einer öffentlichen Versammlung zu informieren, Meinungen abzufragen und vielleicht auch auf ihr Wahlvolk zu hören und sich auf die Seite ihrer Bürger und BürgerInnen zu stellen und vor allem im Interesse der kommenden Generationen zu handeln. Ein echtes Armutszeugnis für das demokratische Verständnis der altbackenen PolitikerInnen. Im Übrigen hat die Petition mittlerweile die Schallmauer von 500 Unterschriften durchbrochen, 80 davon kommen direkt aus dem Ortsgebiet Rosenau – dort gibt es 500 Wahlberechtigte, das sind also exakt 16% die sich schon getraut haben.
Die zweite Initiative zum Schutz der Innerrosenau, die sich rund um den geplanten Ausbau der Biathlonanlage formierte, hat sich noch nicht zu einem Kontakt mit der Bürgerinitiative durchringen können – wir sind jedenfalls gesprächsbereit, wir scheuen keinen Kontakt mit Jägern und Sammlern.
Die Liste pro Rosenau wird sich betreffend die weiteren Entwicklungen im Gemeindegebiet einbringen und über die Entwicklungspläne als Teil der Flächenwidmung versuchen, besonders naturnahe Gebiete wie die Innerrosenau von Verwüstungen durch Bebauungen oder besonders belastende gewerbliche Aktivitäten für die nächsten Generationen frei zu halten und unter einen besonderen Schutz zu stellen. Man darf gespannt sein, wie sich die Fraktionen von SPÖ und ÖVP dazu verhalten werden – wär doch eine gute Möglichkeit für einen Relaunch der bisherigen antiquierten politischen Haltungen. Lasst doch den Lippenbekenntnissen zum Schutz von Umwelt Taten folgen.
Schreiten Sie ein Frau Minister!
Als beherzte Kämpferin für unsere Umwelt ist sie mittlerweile bekannt und wird von vielen geschätzt unsere Umweltministerin Leonore Gewessler. Wir haben den gesamten Sachverhalt an das Umweltressort jetzt weitergeleitet mit der Bitte sich in die Causa einzumischen. Wir hoffen, dass sie neben dem Kampf gegen die großen Verwerfungen in der Umweltpolitik auch noch Zeit findet, sich um die kleinen Schweinereien am Land zu kümmern. Der Brief liegt den News bei.
Der Aktenberg wird bald bersten!
In einem Termin auf der Behörde wurden weitere Gutachten und amtliche Stellungnahmen besprochen, zahlreiche Erhebungsschritte sind bereits abgeschlossen und als entscheidungsreif beurteilt. Offen sind nach wie vor Fragen zum Wasserrecht – hier liegt ein Gutachten vor, das allerdings von uns beeinsprucht wurde und zum Naturschutz – dabei wurden keine umfassenden Antworten auf die Fragen zum Schutz von besonders zu schützenden Arten erteilt, die jetzt nachgefordert wurden. Ein Einblick in den vielzitierten Bergbauakt wurde uns bisher verweigert und wir fragen uns warum wohl.
Umsatzplus statt Anrainerschutz.
Die nach wie vor nicht geklärte Frage des Abräumens des eigentlich geschützten Walls in der Schottergrube wurde jetzt genauer unter die Lupe genommen und Berechnungen angestellt. Es zeigt sich, dass durch den Landfraß ca. 44.000 m3 Schottermasse gewonnen und vermarktet werden konnten. Anstatt den Schutz der Anrainer und Besucher sicherzustellen lieferte der Schutzwall der Firma Schmid eine lukrative Manipulationsmasse.
Rückenwind für die Schützer der Innerrosenau.
Die Schutzbewegung für die Innerrosenau hat durch eine neue Initiative in der Region unerwarteten Rückenwind bekommen. Eine Interessensgemeinschaft von Anrainern, offenbar Grundbesitzer, Jäger und Landwirte, hat sich formiert, um gegen den geplanten Ausbau der aktuell kleinen Biathlonanlage in der Innerrosenau vorzugehen.
In einem uns vorliegenden Brief an den Wirtschaftslandesrat Achleitner heißt es wortwörtlich:
„Ein Ausbau des Biathlonzentrums bedeutet für die Innerrosenau zusätzliche Lärmbelastung, Lichtverschmutzung, zusätzliches Verkehrsaufkommen und Bodenversiegelung und somit Verschandelung des Tales.“
Wer diese Leute sind das bleibt allerdings im Dunkeln, bisher haben sie auf Kontaktangebote nicht reagiert, offensichtlich scheue Rehe, die gerne unter sich sind. Wir sind jedenfalls zur Kooperation bereit im Sinne des gemeinsamen Interesses. Jedenfalls hat sich die Standortagentur des Landes OÖ angekündigt, sie wird sich mit der Sache befassen – so wurde es uns jedenfalls vom Wirtschaftslandesrat Achleitner angekündigt – vielleicht kommt ja doch noch Schwung in die Standortdiskussion.
Schmid mach deinen Betrieb zukunftsfit.
Der Schotterabbau, wenngleich ein ewiges Ärgernis für die Anrainer, ist bis 2031 befristet genehmigt, dann soll das Areal der Natur zurückgegeben und revitalisiert werden – so sagt es der aktuell gültige Naturschutzbescheid und darauf setzen wir. Wir fordern daher jetzt die Firma Schmid im Sinne ihrer eigenen Zukunft auf, ihre Standortpolitik zu evaluieren. Die Zeiten in denen Firmen ungeachtet aller Folgen ihre oft zerstörerischen Aktivitäten entfalten konnten sind vorbei. Firmen mit Zukunft sind solche, die sich ihrer Verantwortung für Ökologie und Umweltschutz bewusst sind und auch dementsprechend handeln. Dabei geht’s um fundamentale Änderungen nicht um einen blassgrünen Anstrich hinter dem sich weiterhin alte Routinen verbergen. Bauschutt und Co in die Naturidylle Innerrosenau zu karren ist definitiv kein anständiger Umgang mit unserer Umwelt.
Eine gesunde Umwelt ist unsere Zukunft:
Wir appellieren an den Rosenauer Gemeinderat, an alle Fraktionen – SPÖ, ÖVP und die Liste pro Rosenau - die Stimmung in der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und die Innerrosenau im örtlichen Entwicklungskonzept nach § 18 Flächenwidmungsplan (OÖ Raumordnungsgesetz 1994, Fassung vom 22.01.2022) unter einen besonderen ökologisch begründeten Schutz zu stellen um die Chance zu wahren, dieses naturnahe Tal für kommende Zeiten in seiner besonderen Qualität zu erhalten.
Die Petition ist noch für 2 Monate geöffnet.
Dann werden die Unterschriften der Gemeinde übergeben in der Hoffnung, dass sich die bisherige rückgratlose Rosenauer Wendehalspolitik (ja, nein, vielleicht, doch nicht für oder gegen das Recyclingprojekt in der Innerrosenau), getragen von der Marionette des SPÖ Altbürgermeisters, gefordert von den neuen Machtverhältnissen doch noch ein Herz fasst und im Interesse ihrer Wähler und Wählerinnen aktiv wird.
Über 500 Menschen davon 79 RosenauerInnen haben bisher unterschrieben – ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir kämpfen weiter um unser aller Land.
Ein frischer Wind weht in der Rosenauer Gemeindestube.
Die Liste pro Rosenau hat in der Gemeinderatssitzung am 9.12.2021 zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die sich beide mit der Entwicklung in der Innerrosenau rund um die von der Firma Schmid geplante Recyclinganlage befassen. Dabei geht es einerseits um die Standortfrage, dazu gibt es ja eine breite Front an Ablehnungen, die von den Grünen über die Frau Bürgermeister Benedetter bis zur Betreiberfirma selber reicht. Allerdings hat die Frau Bürgermeister mit ihrer Fraktion offenbar nach dem Abflauen des Wahlschocks, bei dem sie die Absolute verloren hat, gleich vergessen, ihre ablehnende Haltung, die sie ganz deutlich in der ersten Sitzung nach der Wahl geäußert hat auch in ein stimmiges Stimmverhalten umzusetzen. Die SPÖ stimmte zur Verblüffung aller Informierten - bis auf ein paar Aufrechte, die sich enthielten – im Gemeinderat gegen den Antrag zur Ablehnung des Standortes. Man staunt ob dieser „extrem flexiblen Haltung“, die eigentlich eher als windelweich und wendehalsig bezeichnet werden kann und all jene Menschen verhöhnt, die in der Sache Haltung bewahren. Wie erwartet konnte sich auch die ÖVP nicht zu einer eindeutigen Haltung durchringen, der Antrag wird also verschiedenen Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen und die Liste Pro Rosenau wird ganz genau drauf schauen was damit weiter passiert, ihre beratende Funktion in den Ausschüssen wahrnehmen und die Thematik wieder auf die Tagesordnung setzen.
Weiter in Diskussion sind auf Gemeindeebene auch Fragen zum Flächenwidmungsplan, der eindeutig Waldboden in der Schottergrube ausweist, auf einer Fläche, die die Firma Schmid zur Gewerbefläche erklärt hat. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde bisher nicht beigebracht, ethisch und moralisch verwerflich ist dessen Reduktion allemal, zeugt dies doch von Verrat an Zusagen, die den Anrainern in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurden.
Der Akt auf der Bezirksbehörde schwillt weiter an.
Viele Fragen rund um den Antrag auf Genehmigung der Recyclinganlage sind offen. Zum Naturschutz wurden Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz nur rudimentär beantwortet, vieles was den Artenschutz betrifft ist den Behörden keine Silbe wert. Ein Zeichen dafür, dass die Zeichen der Zeit einfach noch nicht erkannt werden. Artensterben, Klimaschutz und Bewahrung unseres Planeten finden sich mittlerweile auf jeder Agenda aber die Behörden mit ihren antiquierten Verfahren bewahren althergebrachte Denk- und Sichtweisen. Statt Schwerverkehr zu beschränken rechtfertigen sie dessen Umfang mit unbelegten äußerst fragwürden Angaben der Firma Schmid und können keine Nachweise dafür liefern. Die Behörde muss die Interessen der Parteien zumindest egalitär behandeln, das ist ihr Auftrag und dafür werden sie auch von uns bezahlt.
Wer definiert das öffentliche Interesse?
Das öffentliche Interesse kann wohl darin gesehen werden, dass Recyclingverfahren von Bauschutt im Sinne von Nachhaltigkeit möglich gemacht werden, aber es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass dafür einzigartige Naturlandschaften geopfert werden zumal es in der Region bereits zwei Standorte für derartige Verfahren gibt. Es braucht nicht drei Standorte in dieser kleinen Region, das sollte jedem vernünftigen Menschen einleuchten, das Beharren auf dem Projekt ist daher ausschließlich dem Firmeninteresse und nicht dem öffentlichen Interesse geschuldet. Kooperationen zwischen Firmen sind die bessere, zukunftsträchtigere Lösung, nicht alles muss dem wirtschaftlichen Interesse untergeordnet werden. Vieles ist in Bewegung, das Bewusstsein für Überlebensfragen am Planeten wächst und wird künftig eine bedeutendere Rolle in derartigen Verfahren spielen müssen.
Alle müssen Verantwortung tragen.
Wir appellieren einmal mehr an die Verantwortlichen – die Behörde, die Firma Schmid, die Politik, die Grundeigentümer – ihre Haltung zu überdenken und einen alternativen Standort oder eine Kooperation mit bestehenden Anlagen zu suchen. Im Interesse unseres Planeten sollte es doch zumutbar sein, dass sich Firmen einen Teil der Verantwortung dafür nehmen und im realen Leben Konsequenzen setzen und nicht nur auf Green-Washing und Marketinggags setzen. Die SPÖ wäre gut beraten eine konsequente, nachhaltige Linie zu suchen und nicht im Minutentakt ihre Haltung zu verändern. Die Behörde ist aufgefordert ihre Entscheidungsgrundlagen zu evaluieren und das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt zu stellen.
Die anständige Firma Schmid als Role Model?
Die Firma Schmid könnte einen tollen Beitrag leisten, indem sie nicht den Weg der Konkurrenz zu Natur und Umwelt weiterverfolgt sondern auf Kooperation setzt – warum nicht eine betriebsübergreifende Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung bestehender Anlagen schließen? Darauf sollte auch die Politik drängen statt ständig zu versuchen, sich mit pseudoegalitären Haltungen und ständigem Meinungswechsel das Thema vom Hals zu halten.
Es braucht eine klare Haltung und mutige Entscheidungen!
Die Frau Bürgermeister zeigt sich nach der Wahlschlappe geläutert
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Gemeinderat und ihrer Wiederwahl als Bürgermeisterin zeigt sich Frau Benedetter bei ersten Gesprächen mit Vertretern der Bürgerliste geläutert. Die neue Linie zum Projekt der Firma Schmid ist die ablehnende Haltung zum geplanten Recyclinggewerbe in der Innerrosenau und sie hat der Bürgerliste zugesagt das der Firma Schmid und der Bezirkshauptmannschaft zu kommunizieren. Wir hoffen, dass es sich dabei nicht nur um Sirenengesänge handelt, um die Bürgerliste gewogen zu stimmen, kann sie ja im Gemeinderat das Zünglein an der Waage sein. Wir freuen uns jedenfalls über diesen Schwenk und die Stärkung unserer Position.
Sogar der Firmenchef Hannes Schmid sucht einen alternativen Standort.
Mittlerweile versammeln sich hinter der ablehnenden Haltung – was den Standort betrifft – viele vernünftige zukunftsorientierte Kräfte:
die Bürgermeisterin Benedetter Maria – Rosenau,
der neu gewählte Bürgermeister von Windischgarsten Bernhard Rieser,
die Grünen, die eine klare Stellungnahme abgegeben haben,
die FPÖ, die repräsentiert durch Herrn Gruber Bezirksvorstand Unterstützung bei der alternativen Standortsuche zugesagt hat und last but am allerwichtigsten
der Firmeneigentümer selbst. Herr Hannes Schmid hat beim Lokalaugenschein in der Schottergrube selber indirekt den Standort – na sagen wir mal – als suboptimal bezeichnet. Wenn man ihm glauben kann, und wir haben in dem Punkt keinen Grund das nicht zu tun, sucht er seit Jahren einen alternativen Standort.
Mit der geballten Kraft der potenten politischen Akteure sollte doch eine Alternative gefunden werden können. Als zweitbeste Lösung käme ja auch noch eine Kooperation zur Nutzung bestehender Anlagen in Frage.
Der Volksanwalt ermittelt weiter
Nach wie vor nicht abgeschlossen sind die Recherchen der Volksanwaltschaft rund um den Abriss des Schutzgürtels zum Proviantweg durch die Firma Schmid. Wir haben dem Volksanwalt neue Bilder übermittelt, die die bisherige Argumentation der Behörde wonach es sich bei der Rodung um unabwendbare Aktivitäten nach Sturm und Käferbefall handelt eindeutig entkräften und wir haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein Baumfall keinesfalls die Rodung und Verwertung von zwei Dritteln der Fläche legitimieren kann. Der Ball liegt nun wieder bei der Behörde wie auch zahlreiche weitere Eingaben zum laufenden Verfahren.
Der Naturschutz schützt sich selber und nicht die Natur und die Arten
In einer kürzlich übermittelten Antwort zur Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz erfolgt die Auskunft selektiv und unambitioniert. Kröten sollen durch einen Zaun geschützt werden, der allerdings nach unserem Wissen schon seit Jahren einfach nicht mehr aufgestellt wird, der Schutz von Echsen, Nattern und Fröschen ist der Behörde keine Zeile wert. Dafür lässt sie sich aber von der Firma Schmid erklären – ohne dafür objektivierbare Grundlagen bzw. Messdaten anzuführen – dass der Schwerverkehr keine Rolle spielt. Salopper kann man wohl die Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen nicht vom Tisch wischen. Die Forderung nach Herausgabe der Messdaten folgt auf dem Fuße.
Was so ein Rosenauer denkt und warum so manche unsere ablehnende Haltung nicht teilen.
• Wenn der Schmid das Geschäft nicht machen kann, dann kommt ein anderer
• dann steigen die Preise gewaltig
• Ich brauch sicher auch mal die eine oder andere Fuhre
• Der Schmid will ja eh nicht viel machen, nur seine Baustellen abwickeln können
• Die Biker machen viel mehr Lärm als die LKWs und lassen auch noch den Mist liegen
So und so ähnlich tönt es aus manchen Haushalten in der Rosenau. Zugegeben ich habe keine repräsentative Untersuchung machen können, allerdings bin ich mehrfach mit solchen Argumenten konfrontiert worden. Es klingt vordergründig alles plausibel aber es wird halt auch unter den Tisch gekehrt, dass für die eine oder andere günstige Fuhre Mist ein sensibles ökologisch wertvolles Tal für immer geschädigt wird, dass man für einen vermuteten kleinen persönlichen Vorteil in Kauf nimmt, dass der Schwerverkehr unkontrollierbar wächst und dass man aus Eigennutz künftigen Generationen die Selbstbestimmung über ihre Region aus der Hand nimmt. Ist das Ding mal da bringt man es nicht mehr weg – man braucht sich nur die Geschichte der Schottergrube ansehen – zur Illustration darf ich eine Darstellung meines mittlerweile beinahe 90jährigen Vaters anhängen, der alles von Anfang an miterleben musste.
Und ja …. die Biker machen Lärm und Gestank und vielleicht hinterlassen sie auch Mist, aber ein Übel mit dem anderen, vermutet größeren zu rechtfertigen scheint mir dann doch etwas zu fatalistisch. Besser wäre es auf der ganzen Linie darüber nachzudenken, wie man die Lebensqualität in der Region erhalten bzw. verbessern kann. Und bezüglich Biker bin ich ganz bei euch …. ich halte das auch für verzichtbar, es ist ein ausschließlich persönliches Vergnügen für einige Wenige.
Die Unterschriften werden dem neu gewählten Gemeinderat übergeben, die Angelobung erfolgt Mitte November, in der darauffolgenden Sitzung wollen wir sie überreichen - als starkes Zeichen für eine Politik, die Interessen von Bürgern und Natur- und Umweltschutz ins Zentrum ihres Handelns stellt.
Neues Zeichnungsende: 31.12.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 487 (75 in Rosenau am Hengstpaß)
Bürgerliste PRO ROSENAU kandidiert für den Gemeinderat und für das Bürgermeisteramt.
Das ist angesichts der erlebten Gemeindeperformance wahrlich keine Überraschung wurde die Bürgerinitiative doch bisher von der Gemeinde ausgegrenzt und abgewimmelt, jedenfalls in keinster Weise in ihrem Engagement für die Lebensqualität der Rosenauer unterstützt. Einige Beteiligte an der Bürgerinitiative haben jetzt eine Bürgerliste gegründet, die sich für eine andere – offene, partizipative und bürgernahe Politik starkmacht. Angesichts der Mandatsverteilung in der Gemeinde und der Ausgrenzung der Bürger in wichtigen Belangen stehen die Chancen auf den Einzug in den Gemeinderat gut. Die Bürgerinitiative begrüßt diese Kandidatur ausdrücklich und hofft damit auf einen Neubeginn abseits verfilzter Strukturen und ewig gestriger Politik. Für Rosenau gibt’s jedenfalls mit einem Neubeginn mehr zu gewinnen als zu verlieren.
Was sagen die wahlwerbenden Parteien zum Projekt?
Wir haben anläßlich der Wahlen wieder alle kandidierenden Parteien um eine Stellungnahme zum Projekt Bauschuttrecycling ersucht und können hier jene der Liste pro Rosenau und jene der ÖVP veröffentlichen – beide im Anhang. Gerne hätten wir auch jene der SPÖ zugänglich gemacht allerdings bleibt die SPÖ eisern bei ihrer Schweigelinie. Damit hat die SPÖ weder auf Gemeinde- noch auf Bezirks- oder Landtagsebene jemals öffentlich Stellung bezogen – ein schweres Versagen einer ehemaligen ArbeiterInnenpartei, die in dieser Sache die Bürgerinnen einfach im Stich lässt und nichts unternimmt. Ohne fundamentale Erneuerung wird das wohl nichts mehr.
Die ÖVP krümmt und windet sich und sucht einen Ausweg aus dem Dilemma. Sie legt sich nicht fest sondern fordert (von sich?) konstruktive Gespräche, dafür wäre aber schon bisher mehr als genug Zeit gewesen.
Einzig die Liste prorosenau hat eindeutig Stellung bezogen und lehnt die Anlage ab – einen Ausschnitt aus ihrem Folder finden Sie im Anhang.
Auf den Leim gegangen - Rechtsanwalt der Firma Schmid blamiert die Frau Bürgermeister bis auf die Knochen.
Anläßlich der Verhandlung wurde auch die Frau BGM aufgefordert Stellung zu beziehen und sie hat einmal mehr auf eine getroffene gültige Absprache mit Hannes Schmid hingewiesen, wonach er sich bereit erklärt hätte, das geplante Recyclingmaterialvolumen auf 10.000 Tonnen jährlich zu beschränken. Eine gleichlautende Angabe findet sich auch im Verfahrensakt in einem Mail der Frau Benedetter. Vor versammelter Mannschaft hat der schmidsche Rechtsanwalt Zauner lautstark und zur Verblüffung aller Versammelten zu Protokoll gegeben, dass diese Absprache niemals getroffen wurde und es keine Vereinbarung zwischen Gemeinde und der Fa. Schmid jemals gegeben hätte. Die Frau BGM zog daraufhin den Kopf ein und der Herr Hannes Schmid senkte das Haupt … beide werden wissen wie es wirklich war. Offenbar hatte die Firma Schmid nie die Absicht, einem derartigen Kompromiss zuzustimmen und wollte sich in den Gesprächen nur das Wohlwollen der Gemeinde sichern. So steht jetzt die Frau Bürgermeister da wie ein begossener Pudel.
Wenn die Kassa zweimal klingelt – Grundeigentümern fehlt der Mut zum Handeln.
Die Grundeigentümer der Schottergrube Weissensteiner, Herr Markus und Herr Hermann Petrouzy hätten es in der Hand – sie könnten mit einem Federstrich ein gutes Ende herbeiführen in dem sie ihre Verantwortung für das geerbte Land wahrnehmen, ihre Unterschrift auf dem Antrag zurückziehen. Überlegungen dazu haben sie angestellt – es gab auch Gespräche mit der Bürgerinitiative aber letztlich fehlte Ihnen der Mut zu einer Entscheidung für die Umwelt, die Natur und im Sinne der kommenden Generationen. Sie entschieden sich für die eigene Kasse, die mit dem Projekt wahrlich noch öfter klingeln würde.
Das Amt tanzt und der Akt wächst.
Die BH KI beschäftigt sich nach wie vor mit zahlreichen unbeantworteten Anfragen und Eingaben der Anrainer, Fragen zum Forstrecht, zum Natur- und Umweltschutz, zur Nutzung von Waldboden, zum Wasserrecht und nicht zuletzt zu den Emissionen Lärm und Staub und zur mangelnden Qualität der Daten, die in dem Verfahren bereits zahlreich herumgeistern. In einem Termin bei der Bezirkshauptfrau wurden die anstehenden Kritikpunkte nochmals deponiert und wir warten auf weitere Erkenntnisse aus den zugesagten Maßnahmen.
Beteiligung am Verfahren heißt immer auch, dass Kosten für rechtliche Vertretungen anfallen, die wir schon bisher und auch weiterhin aus eigenem Tragen können. Das ist uns dank Unterstützungen möglich, wir sind auch gestärkt für die weiteren Schritte und allenfalls notwendige Instanzenzüge.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter für die Rosenauer und Rosenauerinnen, die Natur und den Umweltschutz und sagen was eigentlich allen ganz klar ist:
IM GRÜNLAND – KEIN BAUSCHUTT!
Zwei Standorte für Bauschuttrecycling in der Region – in Spital am Pyhrn und in Klaus – sollten reichen.
