Der LKW Supergau wird von der Schmid GmbH vorbereitet:
Bei der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht am 2. August kam es zu einer wahrscheinlich unerwünschten Demaskierung des Hannes Schmid. Die vom Amtssachverständigen Ing. Hirnschrodt errechnete zumutbare Lärmbelastung für die nächsten Anrainer – an sich schon eine Meisterleistung einer technokratisch-theoretischen Weltsicht, die mit dem wirklichen Leben wohl gar nichts gemein hat – wurde noch übertroffen von einer unerwarteten Intervention des Schmidschen Rechtsanwalts Zauner. Man kann nur noch stauen und versteht die Welt nicht mehr, aber es ist so ….
Die Katze ist aus dem Sack …
Der Sachverständige für Lärmschutz Herr Ing. Hirnschrodt meint in seiner Expertise, den Anrainern in der Innerrosenau wären als Maximalbelastung pro Tag 38 LKW-Fahrbewegungen zumutbar – das sind bei einem 10 stündigen Arbeitstag zwischen 7 und 18 Uhr an die 4 LKWs pro Stunde, und an Samstagen von 7 bis 15 Uhr Nachmittag 27 Fahrbewegungen, also LKWs im Viertelstundentakt. Die Hochrechnung fußt auf einer Lärmmessung aus der vergangenen Woche, die in einem eigens arrangierten Setting durchgeführt wurde, dabei fuhr der LKW im Krebsgang, die Fuhre wurde mit Samthandschuhen abgeladen, Schotterabbau war nicht in Betrieb und die maximal zulässige Belastung wurde auf Basis dieser Daten dann hochgerechnet und …. zumindest wurde anerkannt, dass der LKW Verkehr dem Betrieb zugerechnet werden muss, das war ja bisher mitnichten so.
Der Hannes lässt die Maske fallen ….
Dem nicht genug intervenierte die „anständige“ Firma Schmid über ihren Rechtsanwalt, das wäre eine unzumutbare Einschränkung ihrer gewerblichen Aktivität und sie werden diesbezüglich ihre Einwendungen einbringen.
Die Sirenengesänge des Hannes Schmid hat mancher noch in den Ohren …. ein paar LKW mehr am Tag, maximal vier oder fünf … jetzt zeigt sich das wahre Gesicht und die Nebel über den verschleierten Absichten lichten sich.
Offenbar waren alle Ansagen bisher Trugbilder – die jetzt angestrebten maximalen Kapazitäten übersteigen nicht nur alle mündlichen Aussagen, sie liegen auch jenseits der Zahlen, die im Antragsprocedere genannt sind.
Die Beruhigungspille des Hannes Schmid ist giftig.
Geschluckt hat diese Pille neben der schwachbrüstigen – im Sinne einer fehlenden fundierten politisch-ökologischen Grundhaltung - Frau Bürgermeister Benedetter samt ihrer SPÖ Schergen auch die ÖVP und viele, die wir im Verlauf des Verfahrens kontaktiert haben. Vielen kritischen Geistern wurde Sand in die Augen gestreut und versucht, das Vorhaben kleinzureden und die Auswirkungen damit auszublenden. Damit wurde nun endgültig aufgeräumt. Hinter der freundlichen Maske lauert die Lust an der Unterwerfung eines Tales unter Geschäftsinteressen – koste es was es wolle.
Es droht eine Verkehrsexplosion der Sonderklasse.
Wer es nicht glauben mag hier der Auszug aus dem Vehandlungsprotokoll:
„…wird für den gemeinsamen Maximalbetrieb insgesamt ein tägliches LKW-Verkehrsaufkommen von 38 Zufahrten- und 38 Abfahrten von Montag bis Freitag und 27 Zufahrten und Abfahrten an Samstagen festgelegt.“ (Sachverständiger Ing. Hirnschrodt) Dazu bringt die Firma Schmid vor: „eine derartige Vorschreibung, die sich auf den gesamten Betrieb, nämlich Bergbau und Abfallbehandlung bezieht wäre unzulässig …. und unverhältnismäßig in ihren Auswirkungen…“ Das heißt ganz konkret, dass die Firma Schmid einer Auflage, die das tägliche Verkehrsaufkommen auf 38 Fahrbewegungen begrenzen würde nicht zustimmen möchte. Für die Firma unverhältnismäßige Beschränkung tönt es da und die Anrainer und die vielen, die an den Zufahrtsstraßen wohnen, die Kinder in Kindergarten und Schule, die Wanderer und Radler …. denen soll der wachsende Schwerverkehr zugemutet werden?
Dazu muss noch gesagt werden, dass die Berücksichtigung des Verkehrs im Entscheid bzw. die tägliche Begrenzung ein eminenter Fortschritt an sich ist, wurde doch bisher das Verkehrsaufkommen gänzlich ausgeblendet – das möchte die Firma Schmid jetzt auch mit seinen Einwendungen wieder erreichen.
Wir sagen dazu ganz klar nein, der aktuelle Verkehr ist schon mehr als genug, wir wollen keine zusätzliche Verkehrsbelastung. Der Standort für die Recyclinganlage ist falsch gewählt. Laut Landesregierung stehen in OÖ für die Aufbereitung von mineralischen Baureststoffen bereits 82 Anlagen zur Verfügung!
Wer einmal lügt dem glaube nicht …
Der Schatz der Rosenauer liegt nicht in einem Schutthaufen vergraben, sie liegt in ihrer noch weitgehend ungestörten Natur, im Reichtum an Flora und Fauna, in ihrem Erholungswert. Dinge, die die Welt dringend brauchen wird angesichts der drohenden und schon überall spürbaren Klimakrise.
Es braucht verantwortungsvolle Politik und anständige Unternehmer, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen, die Ökologie und Umweltschutz vor ihre Gewinninteressen stellen, anständiges Wirtschaften bedeutet Rücksicht auf Umwelt, Natur und Lebensräume und nicht Wachstum um jeden Preis.
Es wird ernst. Am Dienstag, den 2.8. wird am Landesgericht OÖ in Linz in öffentlicher Verhandlung über die Beschwerden der Anrainer betreffend die geplante Gewerbeanlage zum Recycling der Schmid Gmbh entschieden.
Zur Beurteilung durch den Richter liegen Beschwerden betreffend unzumutbare Belästigung durch Lärm und Staub vor. Zudem weisen die Anrainer auf die nach wie vor ungeklärte Situation zum willkürlich entfernten Schutzwald entlang des Proviantweges hin und haben dazu dem Gericht bisher unzugängliche neue Beweismittel aus den Ursprungsjahren vorgelegt.
Wir sehen die Verhandlung als weitere Chance unserem Anliegen auf Schutz dieses Tales zum Durchbruch zu verhelfen allerdings wahrlich nicht als unsere letzte.
Anständiger Umgang mit unserer sensiblen naturnahen Gegend schließt unseres Erachtens den Betrieb eines Gewerbes mit hohem Aufkommen an Schwerverkehr sowie Lärm und Staub definitiv aus. Ein anständiges Unternehmen würde der Region eine derartige Belastung niemals zumuten sondern nach alternativen ökologisch vertretbaren Möglichkeiten suchen. Verantwortungsbewusste Grundeigentümer würden diese Nutzung ihres Grünlandes nicht zulassen. Eine spö Gemeinde, die an die Zukunft denkt und umweltbewusst agiert wäre im Verbund mit den Anrainern aktiv und würde sich nicht in der Gemeindestube vergraben.
Grünland in innerrosenauer Qualität gehört geschützt und nicht dem Betriebsinteresse geopfert. Zuviel an wertvoller Natur wird verbaut und versiegelt, zuviele Arten werden in ihrer Existenz bedroht und das alles weil Ökonomie über unseren Lebensraum bestimmen soll. Es braucht keine weitere Recyclinganlage im Bezirk.
Alle Profiteure wären gut beraten bei derartigen Entscheidungen mit irreparablen Auswirkungen an die Zukunft ihrer Kinder zu denken. Auch sie sollten noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt die eigenen Prämissen des Handelns zu evaluieren. Stellt euch auf die Seite des Wandels und einer ökologischen Wende. Werdet Trendsetter und befreit euch von althergebrachtem Denken und Handeln, das uns in den letzten Jahrzehnten in die aktuelle Misere gebracht hat.
Schmid Gmbh verschone die Innerrosenau.
Ich werde über den Ausgang der Verhandlung und weitere Schritte natürlich berichten.
So mach ich mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt ….
Eine Anfrage an das Landwirtschaftsministerium, Sektion Bergbau wurde jetzt mit einem Zwischenergebnis versehen. Fakt ist, dass selbst das Ministerium als oberste Behörde des Bergbaus in Österreich nach mehrmonatiger Recherche (noch) nicht in der Lage ist, die Frage nach den Dimensionen der Abbaurechte der Firma Schmid in der Schottergrube Weissensteiner zu beantworten. Originalzitat aus dem Brief:
„ aufgrund einiger recht komplexer Übergangsbestimmungen ist noch nicht abschließend
geklärt, in welchem räumlichen Umfang die SCHMID GmbH derzeit nach dem Bergrecht
befugt ist, in der Katastralgemeinde Rosenau mineralische Rohstoffe zu gewinnen. Hierzu
laufen noch weitere Erhebungen, von deren Ergebnis wir Sie in Kenntnis setzen werden.“
Umsomehr verwundert es Otto Normalverbraucherin, dass es offenbar für die unteren Ränge ganz klar zu sein scheint, dass die Firma Schmid in der Grube alles darf, so wie es ihr Rechtsanwalt Dr. Zauner anläßlich eines Lokalaugenscheins salopp und unhinterfragt formuliert hat. Die Schmidls wissen offenbar besser Bescheid als ihr Schmid aber vielleicht ist es ja auch nur Rechthaberei auf Basis einer vorgegaukelten Kompetenz mit dem Ziel, die Anrainer zu beeindrucken, zu verunsichern und in ihren Interessen möglichst zu beschneiden - frei nach Pippi Langstrumpf …. mach ich mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.
Bescheid zur Recyclinganlage ist nicht rechtskräftig und die Zerstörung hat weiterhin Aufschub
Ein zweiter wichtiger Hinweis findet sich in dem Schreiben der Abt. IV/4 (Bergbau - Rechtsangelegenheiten) vom 21. Juni 2022:
„Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass die am Gelände der Schottergrube Weißensteiner
geplante "Aufbereitung und Zwischenlagerung von Recycling-Baustoffen" nicht unter das
Bergrecht, sondern unter das Gewerberecht fällt. Nach unserer Kenntnis wurde für diese
Bauschutt-Recyclinganlage eine auf die Gewerbeordnung 1994 gestützte Genehmigung als
gewerbliche Betriebsanlage erteilt, die jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegen diesen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf als Gewerbebehörde wurde
nämlich Beschwerde erhoben, über die das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu
entscheiden hat.“
Mitnichten lässt sich also aus der vom Rechtsanwalt der Firma Schmid behaupteten Generalgenehmigung des Mineralrohstoffgesetzes ableiten, dass für die Errichtung einer Recyclinganlage das - wie wir nach wie vor meinen - unrechtmäßig erweiterte Areal in der Schottergrube genutzt werden darf. Das bedeutet, dass Fragen zur Rodung bzw. zur Nichteinhaltung der ursprünglich verhängten Auflage zum Schutz des Waldgürtels eben nicht einfach zu beantworten sind, dem werden sich wohl alle fügen müssen – von der Schmidfirma über die Eigentümer bis zu den behördlichen Stellen. Es bleibt also spannend …
Eines kann man wohl schon sagen ….
Die Bezirksbehörde hat anno dazumal einen Bescheid erlassen, der hinsichtlich Ausgestaltung derart unprofessionell verfasst wurde, dass sein Vollzug nicht möglich erscheint, das hat jedenfalls der Volksanwalt bereits im Zuge der Recherchen erkannt, denn die einzige jetzt noch geäußerte Begründung warum die Auflage zur Sicherung des Schutzwaldes nicht exekutierbar sein soll scheint darin zu liegen, dass sie im Ursprungsbescheid – salopp formuliert – einfach nicht exekutierbar beschrieben wurde. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: die Behörde erlässt einen Bescheid, dessen Qualität so mangelhaft ist, dass sie im Zuge ihrer Folgezuständigkeiten dessen Vollzug nicht sicherstellen kann – ein Gustostückerl aus unseren Amtsstuben.
Den naturschutzrechtlichen Bescheid bzw. die Genehmigung und das dazu durchgeführte Verfahren aus dem Jahr 2010 werden wir aufgrund mangelnder Qualität ebenfalls dem Volksanwalt zu Prüfung vorlegen.
Und es kommt immer noch schlimmer ….
Als Dokument im Anhang findet ihr den bekannt gewordenen Plan für den Umbau der Biathlonanlage im hintersten Talwinkel, das bedarf keiner Worte – 14 Ha Grünland sollen geht’s nach der SPÖ versiegelt und verbaut also verschandelt werden.
Mega Biathlonanlage im hintersten Winkel des Tales Innerrosenau geplant.
Die Attacken auf das sensible Gebiet gehen unvermindert weiter. Nach der Recyclinganlage soll jetzt wenn es nach der SPÖ und dem Betreiberverein geht die Biathlonanlage im hinteren Talbereich „auf Stand gebracht werden“. Dazu hat die SPÖ bereits zweimal – bisher vergeblich – im Gemeinderat einen Antrag auf Umwidmung von 12 ha Grünland eingebracht. Soweit bisher bekannt soll mitten durch saftiges Grünland eine Betonschneise gezogen werden, Parkplätze sollen entstehen usw. Die Pläne sind im Detail nicht veröffentlicht trotzdem versucht die Betoniererpartei SPÖ schon jetzt das Projekt durchzuboxen. Gut, dass die Alleinherrschaft dieser Umweltzerstörerpartei gebrochen wurde und solche Dinge nicht mehr im Hinterzimmer ausgehandelt werden können. Die Anrainer und Bewohner haben sich allesamt gegen diese Pläne ausgesprochen und hoffen jetzt natürlich, dass ihre Interessen gehört werden.
Auch die professionelle Begutachtung der in Diskussion stehenden Standorte spricht eindeutig gegen die Errichtung in der Innerrosenau. Mag. Arnold Oberacher kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass für die Errichtung der Region beim Golfplatz in Windischgarsten der Vorzug zu geben ist, wobei neben der logistischen Verkehrsanbindung, der infrastrukturellen und freizeittouristischen Angebote auch zahlreiche Synergie- und Effizienzpotenziale als Begründung angeführt werden.
Erstaunlich ist schon, dass Windischgarsten diese Anlage haben möchte, aber den geeigneten Standort auf eigenem Gemeindegebiet nicht zur Verfügung stellen will, wohingegen die SPÖ Rosenau, die für ihre BürgerInnen damit nur Nachteile einhandelt das Projekt in der Innerrosenau präferiert. Es ist zu hoffen und wenn Entscheidungen vernünftig fallen erwartbar, dass die ÖVP der beantragten Umwidmung nicht zustimmen wird.
In der Schottergrube herrscht eine womöglich trügerische Ruhe
Noch gar nicht begonnen haben trotz vorliegender Genehmigung die Aktivitäten zur Errichtung der genehmigten Recyclinganlage in der Grube, bis auf ein paar Schotterfuhren passiert derzeit nichts. Die Anrainer beobachten die Vorgänge sehr genau und werden - sollte sich die Situation ändern - großes Augenmerk auf die Einhaltung der Auflagen legen und gegen jeden Verstoß entschieden vorgehen.
Neues Verkehrsgesetz bedeutet das De-Fakto-Ende des Schwerverkehrs in der Innerrosenau
In der jetzt zum Beschluss vorliegenden Novelle zur Straßenverkehrsordnung liegt Sprengkraft für den Betrieb der Firma Schmid. Überholen von RadfahrerInnen ist dann nur zulässig, wenn beim Überholen 2 Meter Abstand zwischen Fahrzeug und RadfahrerIn eingehalten werden können, das geht definitiv auf dem schmalen Güterweg in der Innerrosenau nicht. Alle LKWs müssen dann hinter den Radlern bis zur Grubeneinfahrt bzw. vice versa nachtuckern, da werden die Nerven wohl bald blank liegen. Und der Radverkehr ist eh schon respektabel – ist doch der Traxlerweg ein Radweg – und wird noch zulegen.
Volksanwalt ermittelt schon wieder weiter
Nach unseren gut begründeten Eingaben zur Rodung und Abräumung des Schutzwaldes als Zone zwischen den Bergbauaktivitäten und dem Traxlerweg ist die Behörde nach wie vor gefordert sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen und es kann durchaus sein, dass es zu einem Rückbau der Schutzzone kommen wird müssen. Dann wären allerdings die aktuellen Pläne der Firma Schmid für die Recyclinganlage in der jetzt genehmigten Form nicht realisierbar.
Wir hoffen aber, dass das alles gar nicht erforderlich ist, da die Firma Schmid offenbar immer mehr erkennt, dass ihr Recyclingkonzept nicht dem Stand der Technik und der ökologischen Erfordernisse entspricht. Nicht die Verfrachtung von Reststoffen auf (Zwischen)deponien ist die angesagte Methode sondern die Bearbeitung und der Wiedereinsatz vor Ort. So machen das jedenfalls Firmen mit ökologischer Verantwortung – so eine will vielleicht auch die Firma Schmid sein, die ja von sich selbst als anständigem Unternehmen spricht. Aber Marketing verspricht halt nur das Grüne vom Himmel - aber was zählt ist was passiert.
Grau ist jede Theorie doch grün des Lebens goldner Baum (Goethe, Faust 1)
Was gemacht wird das zählt, so gesehen können wir sagen,
dass wir einen landschaftszerstörerischen Betrieb im Grünland, dessen Inbetriebnahme bereits mit Herbst 2020 geplant war – die ersten Müllfuhren waren schon angekommen - mittlerweile schon zwei Jahre verhindert haben
dass die Sache für die Behörde, die Firma Schmid und die Grundeigentümer nach wie vor nicht ausgestanden ist
dass Beschwerdeverfahren beim Landesverwaltungsgericht ebenso auf der Agenda stehen wie weitere Erhebungen durch den Volksanwalt
dass die Absolute der SPÖ perdu ist und ein bisschen Demokratie und Bürgerbeteiligung Einzug hält in die bislang absolutistische Gemeindestube
dass wir Natur und Umwelt eine längere Verschnaufpause vor der nächsten Attacke verschafft haben.
Ein Zeitungsartikel aus dem Jahre 1991 zeigt auf, wie groß schon damals der Widerstand gegen die Schottergrube war und wie mutig sich der damalige Bürgermeister Oswald für die Interessen der BewohnerInnen eingesetzt hat. Da könnten sich die für die weitere Entwicklung verantwortlichen SPÖ PolitikerInnen eine Scheibe abschneiden.
Achtung politische Monster sind unterwegs!
Zur Verwunderung aller anderen Fraktionen hat die SPÖ in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, der Innerrosenau einen weiteren schweren Schlag zu versetzen indem sie 11 Hektar Grünland im hinteren Tal für den Ausbau der Biathlonanlage großzügig umwidmen lassen wollte. Vorbei an der Öffentlichkeit, vorbei an einer Diskussion im Gemeinderat, vorbei an einer gründlichen Verträglichkeitsprüfung …. es verdichtet sich der Eindruck, es handle sich bei der SPÖ Rosenau um eine lernresistente Partei von Sado-Masochisten, das allein würde ihre Politik erklären, die ohne Mehrwert (und zwar nicht mal monetär) die Qualität des Rosenauer Lebensraumes zu Gunsten anderer opfert.
Die SPÖ Rosenau – allen voran die Frau Bürgermeister Benedetter mit ihrem Altschatten Auerbach – sie trägt die Verantwortung für die Zerstörung der Innerrosenau, sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Rosenau zum Verkehrshotspot der Region wird, dass Grünland nachhaltig geschädigt wird und das in einer Zeit wo überall schon darüber nachgedacht wird, wie man die Grünlandreserven der bauwütigen Betonlobby entziehen kann – alle denken darüber nach nur die Rosenauer Bürgermeisterin macht sich zur Speerspitze der Zerstörer. Im Anhang findet ihr einen Brief an die Frau BGM, der ihr leider wieder mal keine substantielle Antwort wert war. Wie man dem auf der Plattform veröffentlichten Zeitungsartikel aus dem Jahr 1991 ersehen kann, gabs schon mal mutigere und vor allem für das Gemeinwohl engagiertere Bürgermeister.
Wir lassen nicht locker …
Die Rodung des Waldschutzgürtels wird weiterhin von uns angeprangert und dessen Rechtmäßigkeit wird von der Volksanwaltschaft geprüft, die Erhebungen stehen kurz vor dem Abschluss wie uns der zuständige Sachbearbeiter mitgeteilt hat.
zahlreiche Bescheidbeschwerden eingebracht von den Anrainern sind beim Landesverwaltungsgericht eingelangt,
Aufschüttungen rund um die Schottergrube sind ebenso in Bearbeitung wie neu aufgetauchte Fragen zum Wasserrecht betreffend Gefährdung durch Hangwasser.
Betreffend die minrog Bestimmungen und deren Relevanz für das geplante Recyclinggewerbe haben wir das Ministerium für Bergbau kontaktiert um Licht in die Vernebelungstaktik der Schmid GmbH zu bringen
Die Grundeigentümer wurden einmal mehr aufgefordert ihre Verantwortung wahrzunehmen – Mail in der Anlage.
und wir werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend die Forstbehörde der BH KI einbringen, die aus unserer Sicht ihre eigenen Schutzauflagen aus den 70er Jahren nicht eingehalten hat.
Es gibt keinen Schlusspfiff in dieser Sache
Der Bescheid ist ein Zwischenschritt – wenn auch leider einer mit Tragweite – aber unser Einsatz für die Innerrosenau geht auf allen uns zugänglichen Ebenen und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, weiter. Wir werden jetzt zusätzlich auf die Aktivitäten der Schmid GmbH ein besonderes Augenmerk legen, es geht ja auch im Interesse der Anrainer und Besucher um die Einhaltung der jüngst verordneten Auflagen.
So schauts grad aus ….
Eine unselige Allianz antiquierter Ansichten – Schmid GmbH, Grundeigentümer, Politik auf allen Ebenen, Verfahrensregeln im Gewerberecht, exekutiert von gefesselten Beamten und eingeschüchterte Bewohner und Bewohnerinnen – will einem Plan zum Durchbruch verhelfen, der alle aktuellen politisch-ökologischen Leitlinien und die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorierend wertvolles Grünland dem ökonomischen Interesse einer Firma zulasten der Allgemeinheit opfern möchte.
… aber die Hoffnung lebt!
Ein kleiner Lichtblick kommt jetzt ausgerechnet und unerwartet von der Schmid GmbH. Diese hat wie es state of the art sein soll den Brecher auf das Betriebsgelände der Rohol gebracht und recycelt vor Ort das Abbruchmaterial der alten abgebrannten Betriebshalle. So soll es sein, nicht der Schutt soll durch die Gegend gekarrt sondern das Material soll an Ort und Stelle wiederaufbereitet werden, das spart Kilometer, das hilft der Ökologie und dem Börserl. Und wie wir vernommen haben soll das Material auch gleich vor Ort wieder verbaut werden und zwar im Zusammenwirken mit der Wildbach- und Lawinenverbauung an der Hangsicherungsbaustelle.
Vielleicht ist das ja ein Fingerzeig der Inflation, dass sich da was bewegt in punkto Innovation vielleicht angetrieben durch die Dieselpreise …. und die Rettung des Tales kommt von gänzlich unerwarteter Seite. Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer und ein Modellfall bedeutet noch keine Lösung mit Rechtsverbindlichkeit aber man darf ja immer wieder Hoffnung schöpfen, dass die Menschheit klüger wird und nicht mehr weiter am Ast sägt auf dem sie sitzt.
