13.12.2021 19:24
Ein frischer Wind weht in der Rosenauer Gemeindestube.
Die Liste pro Rosenau hat in der Gemeinderatssitzung am 9.12.2021 zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die sich beide mit der Entwicklung in der Innerrosenau rund um die von der Firma Schmid geplante Recyclinganlage befassen. Dabei geht es einerseits um die Standortfrage, dazu gibt es ja eine breite Front an Ablehnungen, die von den Grünen über die Frau Bürgermeister Benedetter bis zur Betreiberfirma selber reicht. Allerdings hat die Frau Bürgermeister mit ihrer Fraktion offenbar nach dem Abflauen des Wahlschocks, bei dem sie die Absolute verloren hat, gleich vergessen, ihre ablehnende Haltung, die sie ganz deutlich in der ersten Sitzung nach der Wahl geäußert hat auch in ein stimmiges Stimmverhalten umzusetzen. Die SPÖ stimmte zur Verblüffung aller Informierten - bis auf ein paar Aufrechte, die sich enthielten – im Gemeinderat gegen den Antrag zur Ablehnung des Standortes. Man staunt ob dieser „extrem flexiblen Haltung“, die eigentlich eher als windelweich und wendehalsig bezeichnet werden kann und all jene Menschen verhöhnt, die in der Sache Haltung bewahren. Wie erwartet konnte sich auch die ÖVP nicht zu einer eindeutigen Haltung durchringen, der Antrag wird also verschiedenen Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen und die Liste Pro Rosenau wird ganz genau drauf schauen was damit weiter passiert, ihre beratende Funktion in den Ausschüssen wahrnehmen und die Thematik wieder auf die Tagesordnung setzen.
Weiter in Diskussion sind auf Gemeindeebene auch Fragen zum Flächenwidmungsplan, der eindeutig Waldboden in der Schottergrube ausweist, auf einer Fläche, die die Firma Schmid zur Gewerbefläche erklärt hat. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde bisher nicht beigebracht, ethisch und moralisch verwerflich ist dessen Reduktion allemal, zeugt dies doch von Verrat an Zusagen, die den Anrainern in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurden.
Der Akt auf der Bezirksbehörde schwillt weiter an.
Viele Fragen rund um den Antrag auf Genehmigung der Recyclinganlage sind offen. Zum Naturschutz wurden Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz nur rudimentär beantwortet, vieles was den Artenschutz betrifft ist den Behörden keine Silbe wert. Ein Zeichen dafür, dass die Zeichen der Zeit einfach noch nicht erkannt werden. Artensterben, Klimaschutz und Bewahrung unseres Planeten finden sich mittlerweile auf jeder Agenda aber die Behörden mit ihren antiquierten Verfahren bewahren althergebrachte Denk- und Sichtweisen. Statt Schwerverkehr zu beschränken rechtfertigen sie dessen Umfang mit unbelegten äußerst fragwürden Angaben der Firma Schmid und können keine Nachweise dafür liefern. Die Behörde muss die Interessen der Parteien zumindest egalitär behandeln, das ist ihr Auftrag und dafür werden sie auch von uns bezahlt.
Wer definiert das öffentliche Interesse?
Das öffentliche Interesse kann wohl darin gesehen werden, dass Recyclingverfahren von Bauschutt im Sinne von Nachhaltigkeit möglich gemacht werden, aber es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass dafür einzigartige Naturlandschaften geopfert werden zumal es in der Region bereits zwei Standorte für derartige Verfahren gibt. Es braucht nicht drei Standorte in dieser kleinen Region, das sollte jedem vernünftigen Menschen einleuchten, das Beharren auf dem Projekt ist daher ausschließlich dem Firmeninteresse und nicht dem öffentlichen Interesse geschuldet. Kooperationen zwischen Firmen sind die bessere, zukunftsträchtigere Lösung, nicht alles muss dem wirtschaftlichen Interesse untergeordnet werden. Vieles ist in Bewegung, das Bewusstsein für Überlebensfragen am Planeten wächst und wird künftig eine bedeutendere Rolle in derartigen Verfahren spielen müssen.
Alle müssen Verantwortung tragen.
Wir appellieren einmal mehr an die Verantwortlichen – die Behörde, die Firma Schmid, die Politik, die Grundeigentümer – ihre Haltung zu überdenken und einen alternativen Standort oder eine Kooperation mit bestehenden Anlagen zu suchen. Im Interesse unseres Planeten sollte es doch zumutbar sein, dass sich Firmen einen Teil der Verantwortung dafür nehmen und im realen Leben Konsequenzen setzen und nicht nur auf Green-Washing und Marketinggags setzen. Die SPÖ wäre gut beraten eine konsequente, nachhaltige Linie zu suchen und nicht im Minutentakt ihre Haltung zu verändern. Die Behörde ist aufgefordert ihre Entscheidungsgrundlagen zu evaluieren und das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt zu stellen.
Die anständige Firma Schmid als Role Model?
Die Firma Schmid könnte einen tollen Beitrag leisten, indem sie nicht den Weg der Konkurrenz zu Natur und Umwelt weiterverfolgt sondern auf Kooperation setzt – warum nicht eine betriebsübergreifende Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung bestehender Anlagen schließen? Darauf sollte auch die Politik drängen statt ständig zu versuchen, sich mit pseudoegalitären Haltungen und ständigem Meinungswechsel das Thema vom Hals zu halten.
Es braucht eine klare Haltung und mutige Entscheidungen!
