förtroendevald Arno Klare
Deutscher Bundestag i Tyskland - Utslag
Ledamot i kommittéerna:
Yttrande om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, senast redigerad 2020-10-14
Jag håller med / håller med till mesta del.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.