representative Arno Klare
Deutscher Bundestag in Germany - Resigned
Member of the committees:
Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, last edited on 10/14/2020
I agree / agree mostly.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.