folkevalgte Arno Klare
Deutscher Bundestag i Tyskland - Tilbagetrukken
Medlem af udvalgene :
Udtalelse om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, sidst redigeret den 14.10.2020
Jeg er enig / overvejende enig.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.