Zur Nichtübereinstimmung des bulgarischen Rechts mit der Verordnung (EU) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petition betrifft eine Verordnung des bulgarischen Justizministeriums zur Genehmigung von Standardformularen für Mahnverfahren, Anträgen für Mahnverfahren (Artikel 410 der bulgarischen Zivilprozessordnung) und anderen Dokumenten in Verbindung mit dem Mahnverfahren. Der Petent behauptet, dass diese Verordnung im Widerspruch zum Unionsrecht stehe, insbesondere zur Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, und zu bestimmten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. In diesem Zusammenhang fordert der Petent das Europäische Parlament auf, tätig zu werden, um die Rechte der Bürger zu schützen und für die Einhaltung des Unionsrechts durch Bulgarien zu sorgen.