kommentarer: Bürgerschaft Lübeck
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Obesvarat | 43 | 86,0% |
Jag håller med / håller med till mesta del | 6 | 12,0% |
Jag håller inte med | 1 | 2,0% |
10% stöd en ansökan i parlamentet.
14% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
14% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Lothar Möller
är riksdagsledamot Bürgerschaft
BfL, senast redigerad 2023-02-27
Gruppbeslut publicerat av Lothar Möller.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BfL
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Claus Schaafberg
är riksdagsledamot Bürgerschaft
BfL, senast redigerad 2023-02-27
Gruppbeslut publicerat av Lothar Möller.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BfL
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
David Jenniches
är riksdagsledamot Bürgerschaft
AfD, senast redigerad 2023-02-06
Gruppbeslut publicerat av David Jenniches.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Henning Stabe
är riksdagsledamot Bürgerschaft
CDU, senast redigerad 2023-01-31
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
die 70 Plätze für Bewohnerinnen sind auch zukünftig zu erhalten, da es keine vergleichbare Einrichtung in Lübeck gibt, wo Bewohnerinnen und Pflegekräfte in einem fast familiären Umfeld miteinander leben und arbeiten
Heiko Steffen
är riksdagsledamot Bürgerschaft
AfD, senast redigerad 2023-01-31
Gruppbeslut publicerat av David Jenniches.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Dr. Werner Vieler
är riksdagsledamot Bürgerschaft
AfD, senast redigerad 2023-01-31
Gruppbeslut publicerat av David Jenniches.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Bürgermeister Jan Lindenau
är riksdagsledamot Bürgerschaft
SPD, senast redigerad 2023-02-03
Jag håller inte med.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich sehr gerne eine Stellungnahme zu der Thematik Heiligen-Geist-Hospital abgebe, muss ich formale Aspekte in dem formulierten Anschreiben richtigstellen.
Zum einen bin ich kein gewählter Vertreter in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Ich bin ein durch eine Direktwahl gewählter Bürgermeister, die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird davon unabhängig in der Kommunalwahl gewählt.
Da ich nicht Mitglied der Bürgerschaft bin, bin ich auch nicht Mitglied in einer Fraktion und habe daher auch keinen Vorsitzenden. Jeder Fraktion der Lübecker Bürgerschaft steht es selbstverständlich frei, eigene Stellungnahmen zu dem Thema abzugeben, diese können für mich in meiner Funktion Bürgermeister aber nicht bindend sein. Beschlüsse der Bürgerschaft als städtisches Beschluss- und Entscheidungsgremium sind grundsätzlich für die Hansestadt Lübeck bindend, Fraktionsbeschlüsse sind das nicht.
In meiner Funktion als Bürgermeister vertrete ich öffentlich-rechtliche Aspekte zu diesem Thema, zum Beispiel Brandschutz und Bauordnung, privatrechtliche Aspekte wie Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Nutzer sowie Angelegenheiten der Stiftung, die selbstständige Eigentümerin des Gebäudes ist. Die Vorgabe im Antwortformular von openPetition, wonach die Grundlage für die Entscheidung eine "eigene Entscheidung" ist, ist somit nicht korrekt. Eine andere Auswahl lässt das Formular der Website jedoch leider nicht zu. Diese Erläuterungen sind für das Verständnis der Abhängigkeiten wichtig.
Außer Frage steht, dass das Gebäude mit seiner kulturellen Bedeutung, die selbst für die Hansestadt Lübeck ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, erhalten bleiben muss und wird. Darüber hinaus muss das Gebäude auch weiterhin erlebbar sein – und dies nicht nur von außen. Alle Überlegungen verfolgen das Ziel, das Heiligen-Geist-Hospital als historisches Gebäude mit einer Nutzung, die dem Stiftungszeck der Stiftung als Eigentümerin des Gebäudes entspricht, zu erhalten.
Der Inhalt der aktuellen Diskussion beschäftigt sich mit der sehr sensiblen Nutzung als Pflegeeinrichtung für ältere Menschen. Hier geht es um berechtigte Schutzansprüche, die die Bewohner:innen des HGH erwarten dürfen. Für diesen Personenkreis gelten andere und höhere Anforderungen an die Sicherheit als für andere Nutzungen. Eine Gefährdung dieser Menschen wird von der Hansestadt Lübeck nicht in Kauf genommen.
Die Verwaltung hat es sich nicht leichtgemacht, kommt aber aufgrund der in der Folge dargelegten Fakten zu dem Ergebnis, dass ein Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes in den Räumlichkeiten zukünftig nicht mehr möglich ist.
Unsere Standards für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung beinhalten eine klar strukturierte Gliederung des Gebäudes, kurze Wege für die Bewohnenden und Pflegekräfte, die Umsetzung von Wohngruppenkonzepten mit Gemeinschaftsräumen, große und helle Wohnräume mit ausreichend dimensionierten Badezimmern und eine gewährleistete Barrierefreiheit im gesamten Gebäude. All dies ist im HGH nicht gegeben. Natürlich mag man jetzt einwenden, warum wir es denn so lange trotzdem genutzt haben. Die Antwort ist sehr einfach: die Historie und Tradition des Gebäudes hat die Nutzung vorgegeben und Betreiber und Bewohnende haben den baulichen Zustand akzeptiert. Diese langjährige Akzeptanz kann aber angesichts der Gefährdungslage nicht länger fortbestehen.
Diskutiert wird aktuell über eine brandschutzrechtliche und brandschutztechnische Entwicklung, die auf den Betrieb der Pflegeeinrichtung im HGH einwirkt. Feuerwehr, Bauordnung, die Stiftung HGH als Eigentümerin des Gebäudes und der städtische Betrieb Senior:innenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck sind sich in der Bestandsaufnahme sicher, dass eine grundlegende Sanierung des Gebäudes unumgänglich ist, um konkrete Gefahren für die dort lebenden Menschen abzuwenden. Das Thema Brandschutz ist einem historischen, für einen Betrieb der Altenpflege genutzten, Gebäude ist ein unglaublich kompliziertes und teures Thema – leider aber nicht vermeidbar, um den BewohnerInnen Sicherheit im Brandfall bieten zu können.
Im Zuge von regelmäßig stattfindenden Branschutzbegehungen der Feuerwehr wurden Mängel festgestellt, die anschließend durch begleitende Ingenieure und externe Sachverständige verifiziert und dokumentiert wurden. Die Mängel waren so schwerwiegend, dass sofortiges Handeln erforderlich wurde. In der Abarbeitung der Mängelliste wurden Maßnahmen definiert, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Sanierung erforderlich machen. Diese Sanierung kann zum Schutz der Bewohner:innen und Mitarbeitenden der Einrichtung nicht im laufenden Betrieb erfolgen, eine Schließung während der Bauphase kann somit nicht vermieden werden.
Vor der eigentlichen Sanierung sind allerdings Sofortmaßnahmen erforderlich, um eine baurechtliche Nutzungsuntersagung abzuwenden. Feuerwehr und Bauordnung haben der Eigentümerin dafür eine Frist bis zu 30.09.2023 eingeräumt. Aus fachlicher Sicht ist das der größtmögliche Aufschub für die Durchführung der Sofortmaßnahmen. Obwohl mit Hochdruck daran gearbeitet wird, diese Sofortmaßnahmen termingerecht zu erledigen, erscheint es aktuell fraglich, ob die Baumaßnahmen bis zu Ende der Frist geplant, ausgeschrieben und durchgeführt werden können.
Da für alle Beteiligten die Sicherheit der Bewohnenden an erster Stelle steht, gehen alle, genau wie ich selbst, davon aus, dass der Betrieb der Einrichtung am 30.09.2023 endet.
In einer Sondersitzung des Sozialausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 14.02.2023 wird das Thema wieder diskutiert werden. Neben der Sachverhaltsinformation zur aktuellen Entwicklung wird es dabei auch um die Zeit nach der Sanierung gehen. Fragen wie Investitionsvolumen, Stiftungsrecht und Nachnutzungsmöglichkeiten werden diskutiert.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Mitteilung unter: www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/138450
Unabhängig von der noch nicht durch die Lübecker Bürgerschaft entschiedenen Zukunft des HGH, kommt die Hansestadt Lübeck der kommunalen Daseinsvorsorge als einer der größten Anbieter von Pflegeeinrichtungen in Lübeck weiter nach. Mit dem Zukunftskonzept 2030 sanieren wir weitere Einrichtungen und beabsichtigen neue Standorte zu bauen. Basis ist hierfür die Pflegebedarfsplanung der Hansestadt Lübeck.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Lindenau
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck
Bernhard Simon
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Aneta Wolter
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Oliver Prieur
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Thomas Misch
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Ulrich Krause
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Sabine Haltern
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Dr. Carsten Grohmann
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Anka Grädner
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Gabriele Friemer
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Philip Brozio
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Michelle Akyurt
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Ulrich Pluschkell
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Aydin Candan
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Frank Zahn
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Andreas Zander
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Klaus Puschaddel
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Birte Duggen
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Kristin Blankenburg
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Sandra Odendahl
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Wolfgang Neskovic
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Sascha Luetkens
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Jörg Haltermann
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Dr. Axel Flasbarth
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Thomas Markus Leber
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Katjana Zunft
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Detlev Stolzenberg
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Arne-Matz Ramcke
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Dr. Burkhart Eymer
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Thorsten Fürter
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Antje Jansen
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
André Kleyer
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Dr. Marek Lengen
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Christopher Lötsch
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Jochen Mauritz
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Silke Mählenhoff
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Peter Petereit
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Jörn Puhle
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Thomas Rathcke
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Peter Reinhardt
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Lars Rottloff
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-02-27
Obesvarat
Lars Lehrke
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-01-31
Obesvarat
Bruno Hönel
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-01-31
Obesvarat
Bastian Langbehn
är riksdagsledamot Bürgerschaft
skrevs senast till den 2023-01-31
Obesvarat