komentari: Bürgerschaft Lübeck
Odgovor | Broj | Postotak |
---|---|---|
Neodgovoreno | 43 | 86,0% |
Glasam za / uglavnom se slažem | 6 | 12,0% |
Glasam protiv / ne slažem se | 1 | 2,0% |
10% podržati prijavu u parlamentu.
14% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.
14% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.
Lothar Möller
je član parlamenta Bürgerschaft
BfL, zadnje uređivanje 27. 02. 2023.
Grupnu odluku objavio Lothar Möller.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BfL
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Claus Schaafberg
je član parlamenta Bürgerschaft
BfL, zadnje uređivanje 27. 02. 2023.
Grupnu odluku objavio Lothar Möller.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BfL
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
David Jenniches
je član parlamenta Bürgerschaft
AfD, zadnje uređivanje 06. 02. 2023.
Grupnu odluku objavio David Jenniches.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije AfD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Henning Stabe
je član parlamenta Bürgerschaft
CDU, zadnje uređivanje 31. 01. 2023.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
die 70 Plätze für Bewohnerinnen sind auch zukünftig zu erhalten, da es keine vergleichbare Einrichtung in Lübeck gibt, wo Bewohnerinnen und Pflegekräfte in einem fast familiären Umfeld miteinander leben und arbeiten
Heiko Steffen
je član parlamenta Bürgerschaft
AfD, zadnje uređivanje 31. 01. 2023.
Grupnu odluku objavio David Jenniches.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije AfD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Dr. Werner Vieler
je član parlamenta Bürgerschaft
AfD, zadnje uređivanje 31. 01. 2023.
Grupnu odluku objavio David Jenniches.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije AfD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”
Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.
Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.
Bürgermeister Jan Lindenau
je član parlamenta Bürgerschaft
SPD, zadnje uređivanje 03. 02. 2023.
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich sehr gerne eine Stellungnahme zu der Thematik Heiligen-Geist-Hospital abgebe, muss ich formale Aspekte in dem formulierten Anschreiben richtigstellen.
Zum einen bin ich kein gewählter Vertreter in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Ich bin ein durch eine Direktwahl gewählter Bürgermeister, die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird davon unabhängig in der Kommunalwahl gewählt.
Da ich nicht Mitglied der Bürgerschaft bin, bin ich auch nicht Mitglied in einer Fraktion und habe daher auch keinen Vorsitzenden. Jeder Fraktion der Lübecker Bürgerschaft steht es selbstverständlich frei, eigene Stellungnahmen zu dem Thema abzugeben, diese können für mich in meiner Funktion Bürgermeister aber nicht bindend sein. Beschlüsse der Bürgerschaft als städtisches Beschluss- und Entscheidungsgremium sind grundsätzlich für die Hansestadt Lübeck bindend, Fraktionsbeschlüsse sind das nicht.
In meiner Funktion als Bürgermeister vertrete ich öffentlich-rechtliche Aspekte zu diesem Thema, zum Beispiel Brandschutz und Bauordnung, privatrechtliche Aspekte wie Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Nutzer sowie Angelegenheiten der Stiftung, die selbstständige Eigentümerin des Gebäudes ist. Die Vorgabe im Antwortformular von openPetition, wonach die Grundlage für die Entscheidung eine "eigene Entscheidung" ist, ist somit nicht korrekt. Eine andere Auswahl lässt das Formular der Website jedoch leider nicht zu. Diese Erläuterungen sind für das Verständnis der Abhängigkeiten wichtig.
Außer Frage steht, dass das Gebäude mit seiner kulturellen Bedeutung, die selbst für die Hansestadt Lübeck ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, erhalten bleiben muss und wird. Darüber hinaus muss das Gebäude auch weiterhin erlebbar sein – und dies nicht nur von außen. Alle Überlegungen verfolgen das Ziel, das Heiligen-Geist-Hospital als historisches Gebäude mit einer Nutzung, die dem Stiftungszeck der Stiftung als Eigentümerin des Gebäudes entspricht, zu erhalten.
Der Inhalt der aktuellen Diskussion beschäftigt sich mit der sehr sensiblen Nutzung als Pflegeeinrichtung für ältere Menschen. Hier geht es um berechtigte Schutzansprüche, die die Bewohner:innen des HGH erwarten dürfen. Für diesen Personenkreis gelten andere und höhere Anforderungen an die Sicherheit als für andere Nutzungen. Eine Gefährdung dieser Menschen wird von der Hansestadt Lübeck nicht in Kauf genommen.
Die Verwaltung hat es sich nicht leichtgemacht, kommt aber aufgrund der in der Folge dargelegten Fakten zu dem Ergebnis, dass ein Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes in den Räumlichkeiten zukünftig nicht mehr möglich ist.
Unsere Standards für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung beinhalten eine klar strukturierte Gliederung des Gebäudes, kurze Wege für die Bewohnenden und Pflegekräfte, die Umsetzung von Wohngruppenkonzepten mit Gemeinschaftsräumen, große und helle Wohnräume mit ausreichend dimensionierten Badezimmern und eine gewährleistete Barrierefreiheit im gesamten Gebäude. All dies ist im HGH nicht gegeben. Natürlich mag man jetzt einwenden, warum wir es denn so lange trotzdem genutzt haben. Die Antwort ist sehr einfach: die Historie und Tradition des Gebäudes hat die Nutzung vorgegeben und Betreiber und Bewohnende haben den baulichen Zustand akzeptiert. Diese langjährige Akzeptanz kann aber angesichts der Gefährdungslage nicht länger fortbestehen.
Diskutiert wird aktuell über eine brandschutzrechtliche und brandschutztechnische Entwicklung, die auf den Betrieb der Pflegeeinrichtung im HGH einwirkt. Feuerwehr, Bauordnung, die Stiftung HGH als Eigentümerin des Gebäudes und der städtische Betrieb Senior:innenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck sind sich in der Bestandsaufnahme sicher, dass eine grundlegende Sanierung des Gebäudes unumgänglich ist, um konkrete Gefahren für die dort lebenden Menschen abzuwenden. Das Thema Brandschutz ist einem historischen, für einen Betrieb der Altenpflege genutzten, Gebäude ist ein unglaublich kompliziertes und teures Thema – leider aber nicht vermeidbar, um den BewohnerInnen Sicherheit im Brandfall bieten zu können.
Im Zuge von regelmäßig stattfindenden Branschutzbegehungen der Feuerwehr wurden Mängel festgestellt, die anschließend durch begleitende Ingenieure und externe Sachverständige verifiziert und dokumentiert wurden. Die Mängel waren so schwerwiegend, dass sofortiges Handeln erforderlich wurde. In der Abarbeitung der Mängelliste wurden Maßnahmen definiert, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Sanierung erforderlich machen. Diese Sanierung kann zum Schutz der Bewohner:innen und Mitarbeitenden der Einrichtung nicht im laufenden Betrieb erfolgen, eine Schließung während der Bauphase kann somit nicht vermieden werden.
Vor der eigentlichen Sanierung sind allerdings Sofortmaßnahmen erforderlich, um eine baurechtliche Nutzungsuntersagung abzuwenden. Feuerwehr und Bauordnung haben der Eigentümerin dafür eine Frist bis zu 30.09.2023 eingeräumt. Aus fachlicher Sicht ist das der größtmögliche Aufschub für die Durchführung der Sofortmaßnahmen. Obwohl mit Hochdruck daran gearbeitet wird, diese Sofortmaßnahmen termingerecht zu erledigen, erscheint es aktuell fraglich, ob die Baumaßnahmen bis zu Ende der Frist geplant, ausgeschrieben und durchgeführt werden können.
Da für alle Beteiligten die Sicherheit der Bewohnenden an erster Stelle steht, gehen alle, genau wie ich selbst, davon aus, dass der Betrieb der Einrichtung am 30.09.2023 endet.
In einer Sondersitzung des Sozialausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 14.02.2023 wird das Thema wieder diskutiert werden. Neben der Sachverhaltsinformation zur aktuellen Entwicklung wird es dabei auch um die Zeit nach der Sanierung gehen. Fragen wie Investitionsvolumen, Stiftungsrecht und Nachnutzungsmöglichkeiten werden diskutiert.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Mitteilung unter: www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/138450
Unabhängig von der noch nicht durch die Lübecker Bürgerschaft entschiedenen Zukunft des HGH, kommt die Hansestadt Lübeck der kommunalen Daseinsvorsorge als einer der größten Anbieter von Pflegeeinrichtungen in Lübeck weiter nach. Mit dem Zukunftskonzept 2030 sanieren wir weitere Einrichtungen und beabsichtigen neue Standorte zu bauen. Basis ist hierfür die Pflegebedarfsplanung der Hansestadt Lübeck.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Lindenau
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck
Bernhard Simon
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Aneta Wolter
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Oliver Prieur
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Thomas Misch
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Ulrich Krause
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Sabine Haltern
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Carsten Grohmann
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Anka Grädner
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Gabriele Friemer
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Philip Brozio
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Michelle Akyurt
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Ulrich Pluschkell
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Aydin Candan
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Frank Zahn
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Andreas Zander
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Klaus Puschaddel
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Birte Duggen
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Kristin Blankenburg
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Sandra Odendahl
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Wolfgang Neskovic
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Sascha Luetkens
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Jörg Haltermann
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Axel Flasbarth
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Thomas Markus Leber
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Katjana Zunft
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Detlev Stolzenberg
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Arne-Matz Ramcke
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Burkhart Eymer
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Thorsten Fürter
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Antje Jansen
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
André Kleyer
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Marek Lengen
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Christopher Lötsch
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Jochen Mauritz
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Silke Mählenhoff
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Peter Petereit
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Jörn Puhle
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Thomas Rathcke
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Peter Reinhardt
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Lars Rottloff
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 27. 02. 2023.
Neodgovoreno
Lars Lehrke
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 31. 01. 2023.
Neodgovoreno
Bruno Hönel
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 31. 01. 2023.
Neodgovoreno
Bastian Langbehn
je član parlamenta Bürgerschaft
zadnji put pisano 31. 01. 2023.
Neodgovoreno