Zur Überprüfung der Steuerübereinkunft zwischen Frankreich und Portugal 

Der Petent beschwert sich über die zwischen Frankreich und Portugal geschlossene Steuerübereinkunft zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Gemäß dieser Übereinkunft unterliegen Einkünfte aus der Altersrente der Steuer des Staates, in dem der Bezieher seinen Wohnsitz hat. Obwohl der Petent in Portugal wohnhaft ist, hat er in den letzten vierzig Jahren in Frankreich gearbeitet und dort seine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Daher betrachtet der Petent die Anwendung des portugiesischen Steuerrechts auf sein Einkommen als unfair und unlogisch.