Zur mutmaßlichen Verletzung der Rechte von Häftlingen in Bulgarien  

Der Petent beklagt, dass es in Bulgarien für zur lebenslänglicher Haft Verurteilte und Häftlinge mit kurzen Haftstrafen keine effizienten Behelfe und Verfahren zum Schutz der Rechte gebe, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte, dem Vertrag der Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorgesehen sind. Der Petent übermittelt Beschwerden hinsichtlich der diskriminierenden Behandlung der Häftlinge. Er gibt an, dass im Strafvollzug die Rechte, wie das Recht auf normale menschliche Kommunikation, auf Bildung und Arbeit sowie auf Gesundheitsversorgung, und der Rechtsschutz, aufs Schwerste verletzt werden. Der Petent weist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechtsakte der Europäischen Union hin, die als nicht in Bulgarien umgesetzt gelten.