Zum Ausschluss des Sächsischen Rechnungshofs von der Definition einer Behörde im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG 

Der Petentin zufolge hat das Land Sachsen sein Umweltinformationsgesetz geändert, um seinen Rechnungshof von der Definition einer Behörde im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG auszunehmen. Die Gesetzesänderung habe dazu geführt, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu Umweltinformationen des Sächsischen Rechnungshofs verwehrt wird. Das Europäische Parlament wird ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verstoß gegen das EU-Recht zu beheben.