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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petentin zufolge hat das Land Sachsen sein Umweltinformationsgesetz geändert, um seinen Rechnungshof von der Definition einer Behörde im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG auszunehmen. Die Gesetzesänderung habe dazu geführt, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu Umweltinformationen des Sächsischen Rechnungshofs verwehrt wird. Das Europäische Parlament wird ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verstoß gegen das EU-Recht zu beheben.
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Petition started:
10/17/2019
Petition ends:
10/16/2020
Region:
European Union
Topic:
Environment
Debate
No CONTRA argument yet.