Zu wiederholten unverhältnismäßigen Polizeikontrollen an internationalen Flughäfen wegen mutmaßlich unbegründeter Forderungen der französischen Behörden 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Startet 2019
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  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon av Europaparlamentet .

Videresending

Der Petent beklagt, dass er an internationalen Flughäfen in Deutschland häufig zusätzlichen Grenzkontrollen und Verwaltungskontrollen ausgesetzt sei, insbesondere bei der Rückkehr aus Drittstaaten, da die französischen Behörden eine wiederholte Überprüfung seines ständigen Wohnsitzes forderten, die mutmaßlich unbegründet sei. Der Petent erklärt, dass er in den letzten drei Jahren 22 Polizeikontrollen am Frankfurter Flughafen durchlaufen hat. Er gibt an, dass ihm nie gesagt wurde, weshalb diese Kontrollen notwendig seien und welche Behörde in Frankreich diese angeordnet habe. Er erklärt, dass die deutschen Grenzschutzbeamten bei jeder Befragung eine Kopie seiner Ausweispapiere und seines Reisepasses verlangen. Außerdem protestiert er dagegen, bei jeder Kontrolle von bewaffneten Polizisten durch den Flughafen eskortiert zu werden. Der Petent weiß nicht, an wen er sich wenden soll, da ihm zu wenige Informationen über die Gründe für die Kontrollen zur Verfügung stünden, und ersucht daher das Europäische Parlament um Unterstützung.

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