Zu Verpflichtungen in Bezug auf die territoriale Kontinuität beim Luft- und Seeverkehr für die Bürger und Einwohner Siziliens  

Vetoomus osoitettu: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beanstandet einen mutmaßlichen Verstoß des italienischen Staates gegen die Verpflichtung, für territoriale Kontinuität bei Verkehrsdienstleistungen für die Bürger und Einwohner Siziliens zu sorgen. Er bringt vor, dass öffentliche und private Verkehrsbetriebe, die Flug- und Seeverkehrsverbindungen zwischen Sizilien und den übrigen italienischen Regionen anbieten, monopolistisches und oligopolistisches Verhalten an den Tag legen. Dem Petenten zufolge führt dies zu mangelhaften Dienstleistungen im Hinblick auf die Fahrpläne und die Häufigkeit der angebotenen Verbindungen sowie zu übersteigerten Preisen, was für die Bürger Siziliens ernste soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Der Petent verweist auf EU-Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten, gemäß denen die Mitgliedstaaten Gemeinwohlverpflichtungen in Bezug auf Randgebiete auferlegen können, und auf EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.