Zu Maßnahmen zur Förderung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der EU 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent gibt an, dass, obwohl die Grundsätze der Gleichheit und des gleichen Lohns zu den zentralen Werten der Europäischen Union gehörten, Diskriminierung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst bei der spanischen Polizei immer noch stattfinde, wo die Arbeitnehmer nach Angaben des Petenten für die gleiche Arbeit unterschiedlichen Lohn erhalten würden. Es finde eine indirekte Diskriminierung in Bezug auf angemessene Bezahlung und Sozialleistungen für Männer und Frauen statt. Der Petent erklärt, dass der Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsmarktes (Antidiskriminierungsrichtlinie) im Jahr 2008 vom Rat blockiert worden sei. In der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 15. Juni 2017 habe die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, bestätigt, dass die Richtlinie für die Kommission weiterhin Priorität habe. Der Petent hinterfragt unter Berücksichtigung vermutlich fehlender rechtlicher Maßnahmen, inwieweit die Mitgliedstaaten die zentralen Werte der Union umsetzen müssen.