Civil rights

Tue was, EU: Nicht länger für korrupte Regierungen und die Zerstörung der Demokratie bezahlen!

Petition is directed to
Europäisches Parlament
978 Supporters
10% achieved 10.000 for collection target
  1. Launched 26/05/2020
  2. Time remaining 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

[Check out this petition in other languages: www.openpetition.eu/eu4democracy ]


Die Zeit der Gleichgültigkeit und des Schweigens ist nun vorbei. In der Europäischen Union sind sogenannte „Hybrid-Regime” entstanden, die den systematischen Abbau von Rechtsstaat und Demokratie betreiben.

Es ist inakzeptabel, dass das, was wir, europäische Bürgerinnen und Bürger in 70 Jahren aufgebaut haben, von einigen politischen Abenteurern für ihren eigenen kleinkarierten innenpolitischen und finanziellen Gewinn abgerissen wird! Für mich handeln meine gewählten Vertreter in der EU nicht energisch genug, um diesen Prozess zu stoppen. Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchte ich der Verschwendung meines Geldes sofort ein Ende setzen.

Als Bürger der Europäischen Union möchte ich weder finanziell noch moralisch dazu beitragen, dass meine Steuern für folgende Anliegen verschwendet werden:

  • systemische Korruption
  • Bereicherung von Oligarchen
  • Einschüchterung der Bürger
  • diskreditierende und hasserfüllte Propaganda
  • Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien für Regierungs- und Propagandazwecke
  • regierungskritische Stimmen und Medien zum Schweigen bringen
  • jede Form von Diskriminierung. direkt oder indirekt aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der sexuellen Identität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder aus anderen Gründen

Ich rufe meine gewählten Vertreter im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission dazu auf, unverzüglich gegen korrupte Regierungen vorzugehen und Folgendes zu fordern:

  • Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sollte obligatorisch sein
  • Die Verwendung von EU-Mitteln sollte transparent und kontrollierbar sein
  • Die Möglichkeit der direkten EU-Finanzierung von zivilen Organisationen, Gemeinden, Unternehmen und anderen Projekten sollte gegeben sein
  • Die EU sollte Verfahren und Maßnahmen gegen Regierungen beschleunigen, die gegen die gemeinsamen Normen verstoßen

Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchte ich verhindern, dass Regierungen, die europäische Werte missachten, das tolerante, demokratische, aber langsame und bürokratische System der EU ausnutzen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass solche Praktiken in der Europäischen Union zum Standard werden. Das wäre nicht die Union, deren Fundament vor 70 Jahren gelegt wurde. Dies wäre nicht die Europäische Union, die ich finanzieren möchte oder in der ich gerne ein Bürger wäre.


Das erste Mal wird ein EU Mitgliedsland als Nichtdemokratie (sog. hybrides Regime) klassifiziert:

freedomhouse.org/report/nations-transit/2020/dropping-democratic-facade#Facade

Reason

Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, da Europäische Kommission und Parlament bestimmen werden, in welcher Art von Europäischer Union wir in Zukunft leben werden. Wird es eine sein, die ihren Grundwerten treu bleibt, oder wird sie weiterhin untätig beobachten, wie autoritäre Regime stärker und dominanter werden? [1, 2, 3]

Die Debatte des Haushalts 2021-2027 (MFR) mit Deutschland als amtierenden Ratspräsidenten wird sowohl Herausforderungen als auch Chancen bieten. Sie könnte sich als großartiges Instrument erweisen, um einige Regierungen, die das gegenwärtige System ausnutzen, effektiv zu den Grundprinzipien der Europäischen Union zurückzuführen, nämlich Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten sowie die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Kleptokratie [4]. Als europäische Bürger möchten wir, dass unsere Stimme gehört wird, und fordern konkrete Handlungen anstelle von zahnlosen Resolutionen und mehr sinnloser Bürokratie [5].

Der langfristige Erfolg unserer Europäischen Union hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, unsere gegenwärtigen Praktiken zu ändern und ihre moralischen und finanziellen Grundlagen zu bewahren.

Ihre Unterschrift wird dabei helfen!


Einige Referenzen:

[1] The first time ever: an EU member state is classified as a non-democracy ("hybrid regime") - Freedom House:

freedomhouse.org/report/nations-transit/2020/dropping-democratic-facade#Facade

[2] HUNGARY IS LOST - Die Zeit:

English: www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/european-union-hungary-democracy-viktor-orban-english

Deutsch: www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban

[3] Make no mistake: Poland and Hungary aren’t the only EU states abusing the law - The Guardian

www.theguardian.com/commentisfree/2020/jan/22/poland-hungary-eu-states-abusing-law

[4] "The European project relies on constant respect of the rule of law."

ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_19_4169

[5] Judy Asks: Can Europe Save Democracy in Hungary and Poland? - Carnegie Europe:

carnegieeurope.eu/strategiceurope/81732

Thank you for your support, Themis Alliance for Europe from Berlin
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 8 days ago

    Ich kann mich der Forderung nur anschließen!

  • on 24 Jun 2020

    Die EU ist die einzige werteorientierte Großmacht. Sie darf sich selbst nicht verlieren.

  • Veronika Vasas Lappersdorf

    on 24 Jun 2020

    Ich bin ungarin. Ich denke, es ist genug zu sagen. Nur ein Wort: Orban.

  • on 14 Jun 2020

    Aus Gerechtigkeit!

  • Not public Wiener Neustadt

    on 13 Jun 2020

    Damit meine Familie in Ungarn besser geht,und diese korrupte Orbán verschwindet

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