Sofortiger Stopp aller Energieimporte aus Russland und Swift-Ausschluss von Sberbank und Gazprombank

Die Annexion der Krim 2014 und der von Putin entfesselte Krieg in der Ostukraine wurden vom Westen lediglich schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Die deutsche Politik hat sich seitdem sehenden Auges in eine fatale Abhängigkeit von russischer Energie manövriert. Die Sanktionen des Westens sind beachtenswert, sie zeigen jedoch nur wenig Wirkung. Der Rubel hat den Großteil seiner anfänglichen Kursverluste wieder wettgemacht, Oligarchen werden in Deutschland wegen des üblichen Kompetenzgezerres nicht enteignet. Gleichzeitig stützen Europa und insbesondere Deutschland das Putin-Regime mit bis zu 1 Milliarde Euro pro Tag. Die einzige Sanktion, die Putin wirklich fürchtet, der Stopp aller Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland durch Europa, wird aus vor allem von Deutschland blockiert, die größte russische Bank Sberbank und die Gazprombank wurden auf Betreiben von Deutschland nicht von Swift ausgeschlossen, um die Bezahlung deutscher Energieimport weiterhin zu ermöglichen: Jetzt ist das eingetreten, wovon viele ausländische und einige inländische Beobachter seit Jahren gewarnt haben. Deutschland wird von Russland erpresst. Die Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) führt in ihrer Ad-hoc-Stellungnahme vom 08.03. jedoch aus, dass „auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar wäre.“ [www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_Stellungnahme_Energiesicherheit_V1.1.pdf] Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 5 % für Deutschland und erhöhter Arbeitslosigkeit. Ein geringer Preis im Vergleich zu dem, den die Menschen in der Ukraine aktuell zahlen müssen und nichts was sich durch unterstützende Maßnahmen des deutschen Staates nicht abfedern ließe.
Die Denkweise der Regierung ist zudem viel zu kurzsichtig: Putin hat einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen. Es müssen jetzt alle Sanktionen ergriffen werden, um ihn zu stoppen. Die geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für den Westen und insbesondere Deutschland jetzt nicht konsequent zu handeln wären deutlich gravierender als die Folgen der Sanktionen:
·      Putin wird die Ukraine oder größere Teile des Landes in einen Vasallenstaat verwandeln und dann versuchen die russischen Minderheiten in Moldavien, Georgien und den baltischen Staaten zu „befreien“, um Schritt für Schritt Europa nach seinen Vorstellungen neu zu ordnen.
·      Überlegungen zum begrenzten Einsatz „taktischer“ Nuklearwaffen z.B. gegen Warschau werden in Russland seit einiger Zeit öffentlich diskutiert.
·      Wer denkt, dass die europäischen NATO-Staaten unter dem Schutz der USA stehen, muss sich nur fragen, was ein vielleicht wiedergewählter US-Präsident Donald Trump wohl unternehmen würde, wenn Putin diese bedroht oder angreift.
·      China könnte sich durch einen russischen Erfolg in der Ukraine darin bestärkt sehen, auch bezüglich Taiwan die eigenen Interessen durchzusetzen.
·      Wenn eine Rückkehr von bis zu 10 Millionen Kriegsflüchtlingen aufgrund einer Besetzung durch Russland auf Dauer nicht möglich wäre, wird das in den Aufnahmestaaten zu massiven finanziellen Belastungen und sozialen Verwerfungen führen.
Daher fordern wir von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland, bis Putin seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht. Zusätzlich fordern wir, dass die Bundesregierung den Ausschluss von Sberbank und die Gazprombank aus Swift nicht länger blockiert.