Im Namen des Vereins Ditaubi, zum unlauteren Steuerwettbewerb der Niederlande und anderer Mitgliedstaaten 

Petitioner
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Der Verein, dem der Petent angehört, klagt über die verbreitete Praxis von Steuervorbescheiden oder der Vorabvereinbarung über die Verrechnungspreisgestaltung, durch die multinationale Unternehmen mit den Steuerbehörden eines bestimmten Landes Vereinbarungen darüber träfen, wie sie über einen bestimmten Zeitraum besteuert würden, um niedrigere Steuern zu zahlen. Insbesondere befürchten die Unterzeichner, dass in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in den Niederlanden, Steueroasen entstehen könnten, wodurch multinationale Unternehmen in dem Land, in dem die Einnahmen erzielt worden seien, keine Steuern zahlen würden. Die Unterzeichner zitieren Schätzungen des niederländischen „Steuerdumpings“ zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten, wobei letztere Steuereinnahmen von bis zu 9,2 Mrd. EUR verlieren könnten, einschließlich geschätzter Verluste für Italien von 1,38 Mrd. EUR. Sie fordern daher, dass solche Steuervorbescheide im Euroraum verboten, gegen nicht konforme Mitgliedstaaten hohe Strafen verhängt und die entstandenen Verluste erstattet werden sollen.

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