Im Namen der Ligue de Défense des Conducteurs, zum Vorschlag für eine Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen und den Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern 

Der Petent macht einige Anmerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern (COM(2018)0286 – 2018/0145(COD)). In dem Vorschlag werden bestimmte Vorschriften in Bezug auf moderne Sicherheitsstandards festgelegt, über die Personenfahrzeuge verfügen müssen, um im Binnenmarkt zugelassen zu werden. Der Petent ist der Auffassung, dass der Vorschlag zwar gerechtfertigte Vorschriften enthält, dass durch die mit manchen Fahrzeugausstattungen verbundene Datenerfassung allerdings das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre verletzt wird. Des Weiteren stellt der Petent fest, dass verschiedene im Vorschlag erwähnte Sicherheitsvorrichtungen letztlich dazu führen könnten, dass die Fahrer aus der Pflicht genommen werden, sicher zu fahren. Der Petent fordert das Europäische Parlament daher auf, diese Anmerkungen zu berücksichtigen und den Vorschlag abzuändern und dabei auf Vorrichtungen zur Datenerfassung zu verzichten.