Civil rights

Helfen Sie mit, die Rechte der nach Russland deportierten ukrainischen Bürger wiederherzustellen!

Petition is directed to
Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCR, the UN Refugee Agency; The UNHCR Office for Switzerland and Liechtenstein, Commissioner for Human Rights, Defense for Children.
1.007 Supporters
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  1. Launched 19/05/2022
  2. Time remaining 2 days
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Derzeit befinden sich tausende ukrainische Staatsbürger in der Russischen Föderation, die dort aus dem Kriegsgebiet vertrieben wurden. 

Viele dieser Menschen haben keine Ausweispapiere, weil sie ihr Heimatland überstürzt verlassen haben, weil ihre Häuser zerstört oder abgebrannt sind, weil ihnen die Dokumente bei der Filtration abgenommen wurden oder weil sie unterwegs verloren gegangen sind. 

Diese ukrainischen Staatsbürger können die Russische Föderation nicht verlassen, da die russischen Grenzbehörden Migrationskarten oft nicht als Ausweisdokumente akzeptieren. 

Die Migrationskarte enthält keine eindeutigen Informationen über eine Person, weder ein Foto noch biometrische Daten. 

Unter den ukrainischen Staatsbürgern, die nach Russland vertrieben werden, befinden sich Menschen mit medizinischen Problemen, Menschen, die eine Arbeit suchen, kleine Kinder und sogar Neugeborene, die ebenfalls vollständige Ausweispapiere und den Schutz ihrer Rechte benötigen. Sie sind jetzt in einer äußerst abhängigen und verletzlichen Position. 

Außerdem können ukrainische Staatsbürger, deren Bürger- und Persönlichkeitsrechte in der Russischen Föderation verletzt wurden, keine Hilfe von Strafverfolgungsbehörden und internationalen Menschenrechtsorganisationen erhalten. 

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Georgien in 2008 übernahm die neutrale Schweiz die konsularische Betreuung der georgischen Staatsbürger. Dies half den georgischen Staatsbürger die Russische Föderation ungehindert zu verlassen und rechtliche und soziale Unterstützung zu erhalten. 

Wir fördern, dass ukrainische Staatsbürger in der Russischen Föderation die konsularische Betreuung von einem EU-Land erhalten. 

Dies wird ukrainischen Staatsbürgern ermöglichen, Grenzen frei zu überschreiten und außerhalb der Russischen Föderation zu reisen, Unterstützung von internationalen Menschenrechtsorganisationen zu erhalten, sowie gewährleisten, dass sie sichtbar sind und ihre Menschenrechte eingehalten werden.

Reason

Laut Human Rights Watch  https://www.hrw.org/news/2022/04/26/urgently-help-ukraine-civilians-flee-mariupol  "gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass tausende Ukrainer gewaltsam nach Russland gebracht wurden".

Eine Untersuchung von  https://inews.co.uk/news/putin-mariupol-survivors-remote-corners-russia-investigation-network-camps-1615516 , die sich auf die Analyse russischer Lokalnachrichten stützt, hat 66 Lager in einem Netz ehemaliger sowjetischer Sanatorien und in anderen Orten in Regionen wie Sibirien, dem Kaukasus, dem Polarkreis und dem Fernen Osten ermittelt.

Bereits am 13.04.2022 erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor dem estnischen Parlament, dass die russischen Besatzungstruppen bereits mehr als 500.000 ukrainische Staatsbürger aus der Ukraine verschleppt haben. https://www.unian.ua/war/okupanti-vzhe-vivezli-z-ukrajini-ponad-500-tis-lyudey-novini-vtorgnennya-rosiji-v-ukrajinu-11784867.html Doch seither steigt die Zahl der Verschleppten täglich!

Am 22.04.2022 Ljudmyla Denisowa, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, sagte, dass "878.000 Einwohner nach Russland abgeschoben wurden, darunter 164.000 Kinder" - basierend auf den von der Russischen Föderation veröffentlichten Daten. https://www.currenttime.tv/a/denisova/31816162.html?fbclid=IwAR3m2GJb-EOr5wdniz3aTjD4eeNDOGYtQIAxPDTRMegwLvFoKdIiXVg2GpY

Sie hat auch wiederholt erklärt, dass "die Russische Föderation als Besatzungsmacht grob gegen die Normen des Artikels 49 der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstößt, der die Zwangsumsiedlung oder Deportation von Personen aus besetzten Gebieten verbietet"  https://ombudsman.gov.ua/news_details/upovnovazhenij-okupanti-primusovo-deportuvali-meshkanciv-mariupolya-na-dalekij-shid., und am 23. 04.2022 stellte sie fest, dass "russische Besatzer ukrainische Staatsbürger bei der Deportation zermürbenden und erniedrigenden Prozeduren unterwerfen, einige "evakuierte" Ukrainer in depressive nördliche Regionen der Russischen Föderation gebracht werden". https://ombudsman.gov.ua/news_details/upovnovazhenij-rashisti-piddayut-gromadyan-ukrayini-visnazhlivim-i-prinizlivim-proceduram-pid-chas-primusovoyi-deportaciyi

Daria Gerasymchuk, Beraterin und Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, sagte in einem Briefing am 22.05.02, dass "Russland 181.000 ukrainische Kinder illegal in die besetzten Gebiete deportiert oder verschleppt hat" https://www.unian.ua/society/deportaciya-ukrajinciv-ponad-180-tisyach-ditey-primusovo-vivezli-do-rf-ta-ordlo-novini-ukrajini-11809794.html

Wir rufen dazu auf, die Rechtssubjektivität der nach Russland deportierten ukrainischen Staatsbürger wiederherzustellen und zu schützen. Insbesondere ihr Recht auf Freizügigkeit zwischen den Staaten zu gewährleisten. Dies wird den Kriegsbetroffenen helfen die Aggressorland zu verlassen und mit der Zeit in die Ukraine zurückzukehren!

Thank you for your support, Міжнародна ініціативна онлайн фемгрупа from Україна-PФ-Deutschland-Polska-France-Canada-Nederland
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

on 02 Jun 2022

Völkerrecht gebrochen, Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden.

on 31 May 2022

Gerechtigkeitssinn
Verachte Gewalt und Autokratismus

on 26 May 2022

ICH kann diese menschenverachtenden Handlungen nicht akzeptieren.

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