Region: Österrike
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Gis? Nein Danke!

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Dem Präsidenten des Nationalrates, Parlament - Petitionsausschuß, 1017 Wien
6 933 Stödjande 6 778 i Österrike

Perioden för bearbetning har avslutats

6 933 Stödjande 6 778 i Österrike

Perioden för bearbetning har avslutats

  1. Startad 2018
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

2019-10-03 14:25

Liebe Unterstützer,

ich habe bisher keine Antwort von der Bundeskanzlerin erhalten, und deshalb per Email nachgefragt, mit folgendem Wortlaut:

~~~
Sehr geehrt...,

vor mehr als sieben Wochen haben Sie mir mit der unten zitierten Mail den Erhalt meines Schreibens an die Frau Bundeskanzlerin bestätigt. Vielen Dank dafür.

Leider gibt es seither keinerlei Reaktion. Mehrere tausend Unterstützer einer Petition und ich selbst warten noch immer auf eine Antwort.

Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Bearbeitungsstand des Vorgangs.

Mit freundlichen Grüßen
~~~

In unserer Angelegenheit kann ich also wieder nur vertrösten und weitere Wartezeit verkünden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich es jedoch nicht versäumen, auch einmal über eine erfreuliche Entwicklung zu informieren, welche sich in einem Nebenverfahren ergeben hat:

Im Januar habe ich gegen die Kommunikationsweise und die Vorschreibungen der GIS GmbH beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Beschwerde eingereicht. Das BMF ist eigentlich für die Erhebung der Rundfunkbeiträge verantwortlich, und hat diese Aufgabe an die GIS GmbH ausgelagert, trägt als Auftraggeber also die Verantwortung für die Aktionen der beliehenen Behörde.

Nach acht Monaten hat sich jetzt tatsächlich ein Mitarbeiter mit dem Inhalt meiner Beschwerde befasst und mit der Bearbeitung begonnen. Details sind zu finden unter dem Link

fragdenstaat.at/a/1759

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Liebe Grüße


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