• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 03 Oct 2019 12:25

    Liebe Unterstützer,

    ich habe bisher keine Antwort von der Bundeskanzlerin erhalten, und deshalb per Email nachgefragt, mit folgendem Wortlaut:

    ~~~
    Sehr geehrt...,

    vor mehr als sieben Wochen haben Sie mir mit der unten zitierten Mail den Erhalt meines Schreibens an die Frau Bundeskanzlerin bestätigt. Vielen Dank dafür.

    Leider gibt es seither keinerlei Reaktion. Mehrere tausend Unterstützer einer Petition und ich selbst warten noch immer auf eine Antwort.

    Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Bearbeitungsstand des Vorgangs.

    Mit freundlichen Grüßen
    ~~~

    In unserer Angelegenheit kann ich also wieder nur vertrösten und weitere Wartezeit verkünden.

    Bei dieser Gelegenheit möchte ich es jedoch nicht versäumen, auch einmal über eine erfreuliche Entwicklung zu informieren, welche sich in einem Nebenverfahren ergeben hat:

    Im Januar habe ich gegen die Kommunikationsweise und die Vorschreibungen der GIS GmbH beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Beschwerde eingereicht. Das BMF ist eigentlich für die Erhebung der Rundfunkbeiträge verantwortlich, und hat diese Aufgabe an die GIS GmbH ausgelagert, trägt als Auftraggeber also die Verantwortung für die Aktionen der beliehenen Behörde.

    Nach acht Monaten hat sich jetzt tatsächlich ein Mitarbeiter mit dem Inhalt meiner Beschwerde befasst und mit der Bearbeitung begonnen. Details sind zu finden unter dem Link

    fragdenstaat.at/a/1759

    Hinweis: Wer sich als "Follower" registriert, der verleiht der Anfrage nicht nur zusätzliche Bedeutung, sondern wird auch automatisch per Email über allfällige Neuigkeiten informiert.

    Liebe Grüße

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 12 Aug 2019 13:20

    Vom

    Bundeskanzleramt
    Kabinett Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein
    Ballhausplatz 2
    1010 Wien / Österreich

    kam soeben folgende Email:

    ~~~ 8>< ~~~

    Sehr geehrter Herr ... Freiherr!

    Ich bestätige den Erhalt des an Frau Bundeskanzlerin gerichteten Schreibens am 12. August 2019.

    Mit freundlichen Grüßen
    C... F...

    ~~~ >

  • Zweites Schreiben an die Bundeskanzlerin - persönlich

    at 12 Aug 2019 11:00

    View document

    Liebe Unterstützer,

    ich habe mich mit einem weiteren Schreiben persönlich an die Bundeskanzlerin gewendet, und die Frau Kaim per Email um Weiterleitung gebeten, mit folgendem Wortlaut:

    --- 8>< ---
    Sehr geehrte Frau Magistra Kaim,

    ich bedanke mich für die klarstellenden Worte in Ihrem Antwortschreiben vom 09.08.2019. Leider lässt sich die Realität nicht an die bei Ihnen verfügbaren Informationen anpassen. So manches Schreiben lästiger Bürger enthält auch Neuigkeiten, welche der Fachabteilung IV/6 noch nicht bekannt sind. Ihre Vorschläge kommen zu spät, KommAustria und ORF wurden bereits angeschrieben.

    Sie sollten sich bewusst machen, dass Sie mit Ihrem ignoranten Antwortstil nicht nur mich verärgern. Jede Korrespondenz gelangt direkt in den Maileingang von mehreren tausend kritischen Bürgern, und wird auch öffentlich geteilt:

    www.openpetition.eu/at/petition/blog/gis-nein-danke

    Ihr Schreiben hat der Reputation des Bundeskanzleramts geschadet. Und es hat gezeigt, dass die Abt. Bürgerservice mit der Bearbeitung überfordert ist.

    Auch wir führen diese unangenehme Kommunikation nicht freiwillig, und würden sie gerne beenden - jedoch erst wenn die Probleme behoben sind.

    Bitte leiten Sie das Schreiben im Anhang direkt an die Bundeskanzlerin weiter, um ihr Gelegenheit zur Schadensbegrenzung zu geben.

    Und bestätigen Sie uns diese Weiterleitung umgehend.

    Mit freundlichen Grüßen
    --- >

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 09 Aug 2019 15:44

    View document

    Diesmal leider kein teures Papier, nur eine Email. Nach sechs Wochen Bearbeitungszeit und tel. Nachfrage hat die stellvertretende Leiterin nun erklärt, dass

    "... nicht weiter kommentiert wird."

    Oder mit anderen Worten: Der Staat fühlt sich berufen Rundfunkbeiträge zu erheben. Jedoch verzichtet er vornehm darauf, aus eigenem Antrieb die bestimmungsgemäße Verwendung der staatlichen Beihilfen zu überwachen, oder sich gar mit Kritik zu befassen.

    Vielen Dank liebes Bürgerservice vom Bundeskanzleramt für diese Klarstellung, auf die wir gerne so lange gewartet haben!

    Ich wünsche dennoch einen schönen Tag!

    PS
    Seit dem Erstschreiben (11.06.2019) an die Bundeskanzlerin sind nun 64 Tage vergangen. Damit wurden weitere 119 Mio. Euro Programmentgelt+Umsatzsteuer ohne Rechtsgrund vorgeschrieben. In Ziffern: 119.000.000,00.

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 27 Jun 2019 11:27

    View document

    Im Namen der Bundeskanzlerin hat Hofrätin Frau Mag. Auer eine Stellungnahme verfasst, auf teurem Papier.

    Sie ist Leiterin der Abteilung Bürgerservice, und kann die zentrale Kernaussage leider (bisher) nicht nachvollziehen, und formuliert so eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten.

    Aber immerhin, eine Antwort ist besser als keine Antwort. Und der freundliche und wertschätzende Tenor des Schreibens macht mir Hoffnung, dass diese Diskussion noch einen seriösen Charakter erlangen könnte. Ich werde eine Rückantwort formulieren.

    Einen schönen Tag wünscht

    Ihr Petitionsauthor

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 11 Jun 2019 14:44

    View document

    Liebe Unterstützer!

    Nachdem die parlamentarischen Klubs nicht auf den Inhalt unserer Petition eingegangen sind, habe ich eine weitere Bitte um Stellungnahme an die Bundeskanzlerin gesendet. Der Wortlaut kann dem PDF Dokument entnommen werden.

    Ich werden ggf. über die Antwort umgehend informieren.

    Einen schönen Tag wünscht

    Ihr Petitionsauthor

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 25 May 2019 13:50

    Liebe Unterstützer, es gibt Neuigkeiten!

    Die Antwortfrist für die parlamentarischen Klubs ist abgelaufen. Zur Erinnerung:

    - 19.03.: Die Petition wurde an den Petitionsausschuss des Nationalrats gesendet.
    - 25.03.: Dieser hat sie an die parlamentarischen Klubs weitergeleitet.
    - 16.04.: Ich habe die Klubs um Stellungnahme gebeten.
    - 07.05.: Ich habe an die Bitte um Stellungnahme erinnert.
    - 20.05.: Ich habe ein zweites Mal erinnert.

    Nach der zweiten Erinnerung hat sich tatsächlich eine Partei um Antwort bemüht. Das Team Neos hat folgende Emailantwort gesendet:

    --- 8>< --- Email Team Neon vom 21.05.2019
    Sehr geehrter Herr Freiherr,

    Auch wir NEOS sind für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren in Österreich.
    Jedoch sehen wir die Thematik differenziert. Medien sind die wichtige „vierte
    Gewalt“ in einem Rechtsstaat, die deshalb auch geschützt und gefördert werden
    müssen. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler in
    einer gelebten Demokratie. Deshalb braucht es einen starken ORF, der sich
    darauf beschränkt Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zu produzieren und
    bereitzustellen. Der Einfluss der Politik wird stark reduziert und ein
    transparenter Umgang mit den öffentlichen Geldern durch eine neu aufgestellte
    Struktur sichergestellt.

    Mit freundlichen Grüßen, Team Neos
    --- 8>< ---

    Es wird beschrieben, dass man die Situation anders einschätzt. Jedoch bleiben die Fragen nach dem Was und Wie unbeantwortet. Unsere Petition beschreibt die Missachtung von Gesetzen. Dazu gibt es keinen Kommentar. Generell vermittelt die Stellungnahme den Eindruck, dass Wahlkampffloskeln zusammen kopiert wurden. Deshalb habe ich folgendermaßen geantwortet:

    --- 8>< --- Email an Team Neon vom 21.05.2019
    Sehr geehrtes Team Neos,

    vielen Dank für die Stellungnahme! Wir sind uns darüber einig, dass eine
    europäische Demokratie traditionell einen öffentlich-rechtlichen
    Rundfunk als vierte Macht gewohnt ist, und kritischer, unabhängiger und
    vor allem wahrheitsgetreuer Journalismus einen wichtigen Eckpfeiler in
    einer gelebten Demokratie bildet.

    In Österreich hat der ORF unvollständig und sogar vorsätzlich falsch
    informiert, nicht nur bei komplexen politischen Themen, sondern sogar
    bzgl. der Versorgung mit seinen eigenen Fernsehprogrammen. Kommerzielle
    Interessen des Tochterunternehmens simpliTV haben für ihn offenbar einen
    höheren Stellenwert als der gesetzliche Versorgungsauftrag, aus welchem
    sich der ORF mit Aussagen wie "Antennenfernsehen nur noch in HD" ja
    bereits zurückgezogen hat.

    Er täuscht damit nicht nur die Politiker, deren Gesetze er nicht
    beachtet. Und die Rundfunkteilnehmer, deren Erwartungen er nicht
    erfüllt. Er hintergeht auch die Justiz, wenn er mit unlauterer Werbung
    schweren gewerbsmäßigen Betrug begeht. Und er stellt die
    Regulierungsbehörde KommAustria in ein jämmerliches Licht, die all das
    hätte verhindern müssen.

    Das sind die Themen um die es in der Petition geht. Ist es dieser ORF,
    welchen Sie stark erhalten, schützen und fördern wollen?

    Sie haben noch Zeit zur Nachbesserung.

    Mit freundlichen Grüßen
    --- 8>< ---

    Eine weitere Antwort ist nicht eingegangen.

    Fazit:

    Der ORF hat ausgelobt, dass er seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, und will diese Sachlage nicht kommentieren. Der Gesetzgeber verweigert ebenfalls die Stellungnahme.

    Diese ignorante Auskunftsverweigerung ist kein Grund die Petition als gescheitert aufzugeben. Erfolgreich ist sie bisher auch nicht. Wie also geht es weiter?

    Unser Auskunftsbegehren ist berechtigt. Es betrifft ein Thema, welches vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben ist, nämlich den Versorgungsauftrag. Wir haben Anspruch auf eine Antwort.

    Wir könnten weitere Stellungnahmen einfordern, z.B. von

    - der Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria
    - dem Bundeskanzleramt (verantwortl. f. d. ORF)
    - dem Finanzministerium (verantwortl. f. d. Gebühren)
    - dem GIS GmbH (verantwortl. f. d. Gebühren)
    - dem Bundespräsidenten (verantwortl. f. d. Rechtsstaatlichkeit)
    - den Verbraucherschützern (AK, Sozialministerium, VKI)
    - den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten
    - den Staatsanwaltschaften
    - ...

    Oder auch Rechtsmittel anwenden (Auskunftsbegehren, Beschwerde, Strafanzeige, ...).

    Dankbar werde ich eingehende Vorschläge für das weitere (legale) Vorgehen prüfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Freiherr

    PS: Bitte trotzdem an der Europawahl teilnehmen!

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 20 May 2019 22:52

    Die bisher säumigen Klubs wurden heute erneut an die Aufforderung um Stellungnahme erinnert, mit folgendem Wortlaut:

    Betreff: Fwd: Erinnerung: openPetition „GIS? NEIN DANKE!"

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihr parlamentarischer Klub wurde über die im Betreff genannte Petition informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die Annahmefrist für die Stellungnahme läuft am 24.05.2019 um 24:00 h ab. Unmittelbar vor der Europawahl werden dann die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht.

    Sie werden höflich daran erinnert, dass von Ihrem Klub bisher keine Stellungnahme eingegangen ist.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 07 May 2019 18:40

    Einige parlamentarische Klubs haben bis heute noch keine Stellungnahme gesendet. Sie wurden heute mit folgendem Text erinnert:

    ***

    Guten Tag!

    Mit der unten zitierten Email wurde Ihr Klub um eine Stellungnahme gebeten, vor drei Wochen. Bisher ist keine Rückantwort eingegangen.

    Wir stehen an der Schwelle zum Informationszeitalter. Reputation ist das Kapital der Zukunft. Und das österreichische Leitmedium ist redlich darum bemüht, auch den letzten Rest seiner Reputation zu zertrümmern.

    Es handelt sich also um ein Thema von nationaler Bedeutung. Nicht jede Partei ist in der Lage Zukunftsthemen zu erkennen. Vielleicht gelingt Ihrem Klub doch noch eine Stellungnahme.

    Mit freundlichen Grüßen

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