27.06.2019, 14:32
Ich habe eine Rückantwort formuliert und per Email an das Bundeskanzleramt gesendet.
Liebe Grüße,
Ihr Petitionsauthor
6.933
Unterstützende
6.778
in Österreich
Bearbeitungsfrist abgelaufen
- Gestartet 2018
- Sammlung beendet
- Eingereicht
- Dialog
- Gescheitert
27.06.2019, 13:27
Im Namen der Bundeskanzlerin hat Hofrätin Frau Mag. Auer eine Stellungnahme verfasst, auf teurem Papier.
Sie ist Leiterin der Abteilung Bürgerservice, und kann die zentrale Kernaussage leider (bisher) nicht nachvollziehen, und formuliert so eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten.
Aber immerhin, eine Antwort ist besser als keine Antwort. Und der freundliche und wertschätzende Tenor des Schreibens macht mir Hoffnung, dass diese Diskussion noch einen seriösen Charakter erlangen könnte. Ich werde eine Rückantwort formulieren.
Einen schönen Tag wünscht
Ihr Petitionsauthor
11.06.2019, 16:44
Liebe Unterstützer!
Nachdem die parlamentarischen Klubs nicht auf den Inhalt unserer Petition eingegangen sind, habe ich eine weitere Bitte um Stellungnahme an die Bundeskanzlerin gesendet. Der Wortlaut kann dem PDF Dokument entnommen werden.
Ich werden ggf. über die Antwort umgehend informieren.
Einen schönen Tag wünscht
Ihr Petitionsauthor
25.05.2019, 15:50
Liebe Unterstützer, es gibt Neuigkeiten!
Die Antwortfrist für die parlamentarischen Klubs ist abgelaufen. Zur Erinnerung:
- 19.03.: Die Petition wurde an den Petitionsausschuss des Nationalrats gesendet.
- 25.03.: Dieser hat sie an die parlamentarischen Klubs weitergeleitet.
- 16.04.: Ich habe die Klubs um Stellungnahme gebeten.
- 07.05.: Ich habe an die Bitte um Stellungnahme erinnert.
- 20.05.: Ich habe ein zweites Mal erinnert.
Nach der zweiten Erinnerung hat sich tatsächlich eine Partei um Antwort bemüht. Das Team Neos hat folgende Emailantwort gesendet:
--- 8>< --- Email Team Neon vom 21.05.2019
Sehr geehrter Herr Freiherr,
Auch wir NEOS sind für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren in Österreich.
Jedoch sehen wir die Thematik differenziert. Medien sind die wichtige „vierte
Gewalt“ in einem Rechtsstaat, die deshalb auch geschützt und gefördert werden
müssen. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler in
einer gelebten Demokratie. Deshalb braucht es einen starken ORF, der sich
darauf beschränkt Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zu produzieren und
bereitzustellen. Der Einfluss der Politik wird stark reduziert und ein
transparenter Umgang mit den öffentlichen Geldern durch eine neu aufgestellte
Struktur sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen, Team Neos
--- 8>< ---
Es wird beschrieben, dass man die Situation anders einschätzt. Jedoch bleiben die Fragen nach dem Was und Wie unbeantwortet. Unsere Petition beschreibt die Missachtung von Gesetzen. Dazu gibt es keinen Kommentar. Generell vermittelt die Stellungnahme den Eindruck, dass Wahlkampffloskeln zusammen kopiert wurden. Deshalb habe ich folgendermaßen geantwortet:
--- 8>< --- Email an Team Neon vom 21.05.2019
Sehr geehrtes Team Neos,
vielen Dank für die Stellungnahme! Wir sind uns darüber einig, dass eine
europäische Demokratie traditionell einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als vierte Macht gewohnt ist, und kritischer, unabhängiger und
vor allem wahrheitsgetreuer Journalismus einen wichtigen Eckpfeiler in
einer gelebten Demokratie bildet.
In Österreich hat der ORF unvollständig und sogar vorsätzlich falsch
informiert, nicht nur bei komplexen politischen Themen, sondern sogar
bzgl. der Versorgung mit seinen eigenen Fernsehprogrammen. Kommerzielle
Interessen des Tochterunternehmens simpliTV haben für ihn offenbar einen
höheren Stellenwert als der gesetzliche Versorgungsauftrag, aus welchem
sich der ORF mit Aussagen wie "Antennenfernsehen nur noch in HD" ja
bereits zurückgezogen hat.
Er täuscht damit nicht nur die Politiker, deren Gesetze er nicht
beachtet. Und die Rundfunkteilnehmer, deren Erwartungen er nicht
erfüllt. Er hintergeht auch die Justiz, wenn er mit unlauterer Werbung
schweren gewerbsmäßigen Betrug begeht. Und er stellt die
Regulierungsbehörde KommAustria in ein jämmerliches Licht, die all das
hätte verhindern müssen.
Das sind die Themen um die es in der Petition geht. Ist es dieser ORF,
welchen Sie stark erhalten, schützen und fördern wollen?
Sie haben noch Zeit zur Nachbesserung.
Mit freundlichen Grüßen
--- 8>< ---
Eine weitere Antwort ist nicht eingegangen.
Fazit:
Der ORF hat ausgelobt, dass er seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, und will diese Sachlage nicht kommentieren. Der Gesetzgeber verweigert ebenfalls die Stellungnahme.
Diese ignorante Auskunftsverweigerung ist kein Grund die Petition als gescheitert aufzugeben. Erfolgreich ist sie bisher auch nicht. Wie also geht es weiter?
Unser Auskunftsbegehren ist berechtigt. Es betrifft ein Thema, welches vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben ist, nämlich den Versorgungsauftrag. Wir haben Anspruch auf eine Antwort.
Wir könnten weitere Stellungnahmen einfordern, z.B. von
- der Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria
- dem Bundeskanzleramt (verantwortl. f. d. ORF)
- dem Finanzministerium (verantwortl. f. d. Gebühren)
- dem GIS GmbH (verantwortl. f. d. Gebühren)
- dem Bundespräsidenten (verantwortl. f. d. Rechtsstaatlichkeit)
- den Verbraucherschützern (AK, Sozialministerium, VKI)
- den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten
- den Staatsanwaltschaften
- ...
Oder auch Rechtsmittel anwenden (Auskunftsbegehren, Beschwerde, Strafanzeige, ...).
Dankbar werde ich eingehende Vorschläge für das weitere (legale) Vorgehen prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Freiherr
PS: Bitte trotzdem an der Europawahl teilnehmen!
21.05.2019, 00:52
Die bisher säumigen Klubs wurden heute erneut an die Aufforderung um Stellungnahme erinnert, mit folgendem Wortlaut:
Betreff: Fwd: Erinnerung: openPetition „GIS? NEIN DANKE!"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr parlamentarischer Klub wurde über die im Betreff genannte Petition informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die Annahmefrist für die Stellungnahme läuft am 24.05.2019 um 24:00 h ab. Unmittelbar vor der Europawahl werden dann die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht.
Sie werden höflich daran erinnert, dass von Ihrem Klub bisher keine Stellungnahme eingegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen
07.05.2019, 20:40
Einige parlamentarische Klubs haben bis heute noch keine Stellungnahme gesendet. Sie wurden heute mit folgendem Text erinnert:
***
Guten Tag!
Mit der unten zitierten Email wurde Ihr Klub um eine Stellungnahme gebeten, vor drei Wochen. Bisher ist keine Rückantwort eingegangen.
Wir stehen an der Schwelle zum Informationszeitalter. Reputation ist das Kapital der Zukunft. Und das österreichische Leitmedium ist redlich darum bemüht, auch den letzten Rest seiner Reputation zu zertrümmern.
Es handelt sich also um ein Thema von nationaler Bedeutung. Nicht jede Partei ist in der Lage Zukunftsthemen zu erkennen. Vielleicht gelingt Ihrem Klub doch noch eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
16.04.2019, 15:09
Heute wurden die parlamentarischen Klubs per Email an
office@oevpklub.at
spoe@spoe.at
kontakt@neos.eu
klub@nr-klub.jetzt
bgst@fpoe.at
um eine Stellungnahme zu unserer Petition gebeten, mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag!
gem. der unten zitierten Email wurde die Petition "GIS? NEIN DANKE!" von der Parlamentsdirektion an Ihren Klub zur Information weitergeleitet, vor mehr als drei Wochen. Weitere Informationen finden Sie auch unter
openpetition.eu/!gispetition
Der Missstand: Eine Stiftung des öffentlichen Rechts erfüllt ihren Versorgungsauftrag nicht mehr, und betrügt damit ihre Begünstigten, nämlich die Allgemeinheit.
Im Programm Ihres Klubs nehmen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert ein.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, und natürlich auch der Initiator bitten höflich um eine Stellungnahme zu unserer Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Freiherr
25.03.2019, 20:57
Eine erste Hürde ist überwunden. Von einer Referentin wurde folgende Information gesendet:
Die Parlamentsdirektion bestätigt auftragsgemäß den Erhalt Ihres Schreibens betreffend der openPetition „GIS? NEIN DANKE!", eingelangt am 25. März 2019.
Das genannte Schreiben wurde an die parlamentarischen Klubs zur Information weitergeleitet.
22.03.2019, 08:21
Zur Info:
Die Anfrage vom März 2018 wurde nicht beantwortet. Der ORF hat bisher in keiner Weise zum Inhalt der Petition Stellung genommen.
08.12.2018, 12:21
Weihnachten steht vor der Tür!
Weihnachtsmuffel fürchten die Hetze beim Kauf von Geschenken, und den Stress an der Arbeit vor dem Jahresabschluss.
Und Weihnachtsfreunde freuen sich auf Weihnachtsmärkte, schmückende Dekoration und Leckereien wie Gebäck, Punsch oder Bratäpfel.
In jedem Fall bieten die Feiertage Zeit für seltene Begegnungen auf zahlreichen Feiern mit Verwandten, Freunden, Kollegen und Bekannten. Und darauf freuen sich wohl alle.
Mein Vorschlag: berichten Sie auch über Ihr Engagement für unsere Petition. Denn sie braucht weitere Unterstützer, um den Weg bis in den Nationalrat zu schaffen.
Ein frohes und begegnungsreiches Weihnachtsfest wünscht
der Petitionsautor Thomas Freiherr