Media

Gis? Nein Danke!

Petition is directed to
Dem Präsidenten des Nationalrates, Parlament - Petitionsausschuß, 1017 Wien
6.933 Supporters 6.778 in Österreich
Collection finished
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Ziel der Petition ist die kurzfristige Neuregelung der Rundfunkgebühren in Österreich.

Derzeit werden die Rundfunkgebühren von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) an alle Rundfunkteilnehmer vorgeschreiben. Die GIS ist ein Tochterunternehmen des Österreichischen Rundfunks (ORF).

Der ORF war Empfänger des Großteils der Gebühren (Programmentgelt). Seit der ORF seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, besteht kein Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt, womit der Großteil der GIS Gebühren entfällt. Der Betrieb des Tochterunternehmens GIS GmbH (ca. EUR 30 Mio pro Jahr) ist für den ORF damit nicht mehr lukrativ und wird vermutlich eingestellt werden.

Die verbleibenden GIS Gebühren müssen demnach neu geregelt werden. Sie könnten komplett entfallen, denn

  • Kunstförderungsbeitrag, Radio- und Fernsehgebühren können aus Steuermitteln finanziert werden (ca. EUR 80 Mio pro Jahr), denn sie betreffen staatliche Aufgaben wie Verwaltung bzw. Kulturförderung, und

  • die Landesabgaben sind sowohl vom Betrag als auch von der Verwendung uneinheitlich. Die Einhebung auf Bundesebene ist schon lange umstritten. Sie sollten ggf. auf Landesebene erhoben werden.

Die Unterzeichnenden wenden sich mit dieser Petition an das Parlament mit der Anregung zeitnah neue gesetzliche Regelungen zu beschließen, einerseits für die Entlassung des ORF aus seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag, sowie andererseits für eine alternative Erhebung der verbleibenden Gebührenanteile.

Reason

Viele Rundfunkteilnehmer erkennen ein Missverhältnis zwischen dem Angebot des ORF und den dafür erhobenen Programmentgelten. Und Zweifel am Wahrheitsgehalt der ORF Berichterstattung web.archive.org/web/20180311185955/https://kurier.at/politik/inland/kurier-ogm-umfrage-mehrheit-lehnt-orf-gebuehren-ab/313.467.259 sind weit verbreitet.

Überdies hat der ORF unlängst Veränderungen an der terrestrischen Versorgung mit seinen Fernsehprogrammen vorgenommen. Zu verschiedenen Zeitpunkten (Okt. 2016, Apr. 2017 und Okt. 2017) sind sogenannte HD-Umstellungen in den Bundesländern durchgeführt worden, und mittlerweile österreichweit vollzogen: web.archive.org/web/20180311190241/http://www.ors.at/de/tech-blog/blogartikel/hd-tv-umstellung-in-kaernten-tirol-und-vorarlberg-421/

Als Stiftung des öffentlichen Rechts hat der ORF die selbstverständliche Aufgabe, über alle Hintergründe der Versorgung mit seinen Programmen zu informieren. Er informiert in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, aber überall mit den gleichen Kernaussagen wie im Beispiel Steiermark: web.archive.org/web/20170428134626/http://steiermark.orf.at/news/stories/2837677/

  • Es "... werden die Fernsehsender ... komplett auf HD-Ausstrahlung umgestellt."

  • Man "... benötigt nun unbedingt entweder eine simpliTV-Box oder einen DVB-T2-fähigen Fernseher samt simpliTV-Modul."

  • "Beide müssen nur einmal kostenlos registriert werden - und ermöglichen dann HD-Empfang ohne monatliche Zusatzkosten."

Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk web.archive.org/web/20180117131223/https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785 (ORF-Gesetz, ORF-G) erteilt dem ORF in § 3 den Versorgungsauftrag. In Abs. 1 sind die auftragsrelevanten Programme deklariert, und auch der Empfang. Zur Wahrnehmung der Programminhalte ist im ORF-G

  • weder die Verwendung von speziellen Entschlüsselungssystemen vorgesehen,

  • noch ist vorgesehen, dass die Empfangsgeräte nur bei einem Monopolisten bezogen werden können,

  • noch ist vorgesehen, dass die Geräte erst nach einer Freischaltung dauerhaft funktionstüchtig werden,

  • noch ist vorgesehen, dass zu dieser Freischaltung auch noch der Abschluss eines kommerziellen Vertrags (Registrierung) notwendig wird,

  • und schon gar nicht ist vorgesehen, dass für diesen Vertragsabschluss auch noch Ümstände und Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert werden sollen, welche vom Handelsgericht Wien in wichtigen Teilen als unzulässig erklärt worden sind Urteil 30 Cg 7/17g web.archive.org/web/20180311190918/https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4077&cHash=64dd873e273fb73e6a9954af28ff15b7) vom 18.12.2017

Solche Vorgaben kann und wird der Gesetzgeber niemals formulieren. Stattdessen ist in § 3 Abs. 1 ORF-G für den Empfang der Programme allein der

"... Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen) ..."

vorgesehen. Im Falle der Fernsehprogramme also der Betrieb eines gewöhnlichen, sofort einsatzbereiten Fernsehempfängers von einem beliebigen Hersteller.

Seit den HD Umstellungen sind die Fernsehprogramme des ORF also nur noch im kommerziellen Angebot von simpliTV verfügbar. Der ORF sendet nach eigenen Angaben keine Alternativen. Der Versorgungsauftrag ist demnach bezüglich der Fernsehprogramme nicht mehr erfüllt.

Der Gesetzgeber hat eine teilweise Erfüllung - also nur durch Radioprogramme - nicht vorgesehen. Das Anrecht auf Programmentgelt besteht nur dann, wenn alle Bedingungen gem. § 31 Abs. 10 ORF-G erfüllt sind. In Österreich ist nach Vollendung der HD-Umstellungen jetzt kein einziger Standort mit den Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch versorgt. Der Anspruch auf Programmentgelt entfällt damit komplett.

Der ORF hat sich also aus seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag bereits zurückgezogen. Der Gesetzgeber sollte diese neue Situation unbedingt zeitnah berücksichtigen. Die Gebührenvorschreibung durch die GIS GmbH - ein 100% Tochterunternehmen des ORF - macht nun keinen Sinn mehr, und ist neu zu regeln.

Die Landesabgaben sollten auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und ggf. auf Landesebene erhoben werden. Und die verbleibenden Rundfunkgebührenanteile sollten aus dem Bundesbudget finanziert werden, weil sie ohnehin staatliche Leistungen wie Kulturförderung oder Regulierung und Rechtsaufsicht betreffen.

Auch sind die Rundfunkteilnehmer in irgend einer Weise angemessen zu entschädigen, denn aus ihren Gebührenzahlungen wurde das ORF Kapital finanziert (Liegenschaften, Sendetechnik, Eigenlizenzen, etc.).

Logo: GisNeinDanke c.gmx.net/@329654446701156587/bgfhwDrxRTGHW63DRRUlkw (Zur freien Verwendung auf Aufklebern, T-Shirts, Tassen, ...)

Thank you for your support, Thomas Freiherr from Gratwein
Question to the initiator

News

  • Vom

    Bundeskanzleramt
    Kabinett Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein
    Ballhausplatz 2
    1010 Wien / Österreich

    kam soeben folgende Email:

    ~~~ 8>< ~~~

    Sehr geehrter Herr ... Freiherr!

    Ich bestätige den Erhalt des an Frau Bundeskanzlerin gerichteten Schreibens am 12. August 2019.

    Mit freundlichen Grüßen
    C... F...

    ~~~ >

  • Liebe Unterstützer,

    ich habe mich mit einem weiteren Schreiben persönlich an die Bundeskanzlerin gewendet, und die Frau Kaim per Email um Weiterleitung gebeten, mit folgendem Wortlaut:

    --- 8>< ---
    Sehr geehrte Frau Magistra Kaim,

    ich bedanke mich für die klarstellenden Worte in Ihrem Antwortschreiben vom 09.08.2019. Leider lässt sich die Realität nicht an die bei Ihnen verfügbaren Informationen anpassen. So manches Schreiben lästiger Bürger enthält auch Neuigkeiten, welche der Fachabteilung IV/6 noch nicht bekannt sind. Ihre Vorschläge kommen zu spät, KommAustria und ORF wurden bereits angeschrieben.

    Sie sollten sich bewusst machen, dass Sie mit Ihrem ignoranten Antwortstil nicht nur mich verärgern. Jede Korrespondenz gelangt direkt in den... weiter

  • Diesmal leider kein teures Papier, nur eine Email. Nach sechs Wochen Bearbeitungszeit und tel. Nachfrage hat die stellvertretende Leiterin nun erklärt, dass

    "... nicht weiter kommentiert wird."

    Oder mit anderen Worten: Der Staat fühlt sich berufen Rundfunkbeiträge zu erheben. Jedoch verzichtet er vornehm darauf, aus eigenem Antrieb die bestimmungsgemäße Verwendung der staatlichen Beihilfen zu überwachen, oder sich gar mit Kritik zu befassen.

    Vielen Dank liebes Bürgerservice vom Bundeskanzleramt für diese Klarstellung, auf die wir gerne so lange gewartet haben!

    Ich wünsche dennoch einen schönen Tag!

    PS
    Seit dem Erstschreiben (11.06.2019) an die Bundeskanzlerin sind nun 64 Tage vergangen. Damit wurden weitere 119 Mio. Euro Programmentgelt+Umsatzsteuer... weiter

pro

Weil der ORF in seiner jetzigen Form als ein reiner Probagandasender der Österreichischen Linken fungiert, daher nicht ausgewogen berichten kann und außerdem mehr Werbezeiten beansprucht als so mancher Privatsender! Außerdem ist das Programm Grottenschlecht und meilenweit von seinem Bildungsauftrag entfernt.

contra

Volksempfänger sind auch keine Lössung

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now